Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt war schon mehrfach Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: Mit den hg Erkenntnissen vom 31. Mai 1995, Zl 93/16/0134, vom 26. Juli 1995, Zl 95/16/0169, vom 18. Dezember 1995, Zl 95/16/0287, und je vom 16. Dezember 1999, Zl 98/16/0157 und Zl 97/16/0370, 0380, wurden auf Grund der in den Jahren 1990 und 1993 erfolgten Verbringungen von ausländischen unverzollten Beförderungsmitteln in das Zollgebiet erlassene Bescheide d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §87;BAO §97;FinStrG §135;FinStrG §137;FinStrG §141 Abs1;FinStrG §157;FinStrG §162 Abs1;FinStrG §163 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;FinStrG §56 Abs2;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist bereits mit seiner mündlichen Verkündung rechtlich existent geworden (Hinweis E 27. April 1995, 95/17/0007; E 26. September 1996, 95/09/0228; E 6. März 1997, 95/09/025... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde der Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. November 1999 des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgabenverkürzungen an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1988 bis 1990 sowie an Verm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Abgabepflichtiger unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit seinem Bruder E.F. durch Einstellen einer fälschlicherweise mit 31. Dezember 1985 datierten, aber erst 1987 erstellten Rechnung über von E.F. ihm gegenüber erbrachte Leistungen im Betrag von brutto S 211.950,-- in sein steuerliches Rechenwerk und dar... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §31 Abs5;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Eintritts der absoluten Verjährung kommt es im Fall der Verkündung auf den Zeitpunkt der Verkündung des Bescheides an (Hinweis Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz 20 zu § 31 und § 32). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997140150.X02 Im... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles sei auf das hg. Erkenntnis vom 4. September 1992, 91/13/0021, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 7. März 1990 insoweit wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, als der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden war, Einkommensteuer für die Jahre 1976 und 1977 fahrlässig verkürzt zu hab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §31 Abs4;FinStrG §31 Abs5;
Rechtssatz: § 31 Abs 5 FinStrG sieht eine Hemmung der Frist während der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht vor. Insofern unterscheidet sich diese Bestimmung von jener der lit c des § 31 Abs 4 FinStrG, wonach die Zeit, während der ein Verfahren beim VfGH oder beim VwGH anhängig ist, ausdrücklich in die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe in Fußach und Bregenz vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Unterlassung der Einreichung von Steuererklärungen, wobei die Abgabenbehörde keine Kenntnis vom Entstehen des Abgabenanspruches hatte und er Einkünfte aus der von ihm ausgeübten Buchhaltungs- und Beratungs- sowie Versicherungsvertretertätigkeit für die Jahre 1984 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §137 litc;FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;FinStrG §33 Abs3 lita;
Rechtssatz: Entschließt sich ein Finanzbeamter dazu, - dienstrechtswidrig - eine auf Dauer ausgerichtete entgeltliche Steuerberatung zu entfalten, so entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, daß der Vorsatz zur Abgabenverkürzung von vor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §31 Abs5;
Rechtssatz: Der (nunmehrigen) Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes (Änderung der Rechtsprechung mit Urteil vom 23.1.1992, 12 Os 35/91), wonach bei fortgesetzten Delikten für die Anwendung des § 31 Abs 5 FinStrG von Einzeldelikten auszugehen sei, vermag sich der VwGH nicht anzuschließen. European Case Law... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs5;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH beginnt die Frist für die absolute Verjährung im Falle eines fortgesetzten Erfolgsdeliktes erst mit dem Eintritt des Erfolges des letzten Teilaktes (Hinweis E 29.1.1991, 89/14/0073; E 27.7.1994, 90/14/0099). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §31 Abs3;FinStrG §31 Abs4;FinStrG §31 Abs5;
Rechtssatz: Der Regelungsinhalt des § 31 Abs 5 FinStrG besteht darin, daß trotz der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten für die Unterbrechung (Abs 3) und Hemmung (Abs 4) der Frist diese die Länge von zehn Jahren nicht überschreiten solle (Hinweis Plückhahn, ÖStZ 1994, 261). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ein sogenanntes "fortgesetztes Delikt" liegt vor, wenn eine Mehrheit von Handlungen, von denen jede den Tatbestand desselben Deliktes begründen, in einem Fortsetzungszusammenhang stehen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 91/13/0021 2 VwSlg 6706 F/1992 Stammrechtssatz Entscheidend für das Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhanges ist, daß die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 91/13/0021 1 VwSlg 6706 F/1992 Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob ein Fortsetzungszusammenhang besteht, ist nicht allein die Gleichartigkeit der Verübung und der gleiche Zweck der... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 31. Jänner 1994 hat der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern "als Beteiligter dazu beigetragen, daß von dem infolge Selbstanzeige außer Verfolgung gestellten W im Jahr 1983 in Wien vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs2;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH heißt ordnungsgemäß angezeigt iSd § 208 Abs 2 BAO zeitgerecht, richtig, vollständig und bei der zuständigen Behörde angezeigt. Nach dieser Bestimmung wird der Lauf der Festsetzungsverjährungsfrist erst dann in Gang gesetzt, wenn der zuständigen Abgabenbehörde durch entspreche... mehr lesen...
Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer reiste am 8. April 1989 mit einem Personenkraftwagen beim Zollamt B ein. Nachdem der Beschwerdeführer die Frage des Abfertigungsbeamten nach Waren, die der Beschwerdeführer in Österreich belassen oder durchführen wolle, verneint hatte, wurde bei der anschließenden Beschau ein Motor für eine Speedwaymaschine der Marke "Godden" vorgefunden. Am 12. April 1989 wurde der Beschwerdeführer von Organen des Zollamtes Linz als... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §31 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 89/14/0073 1 Stammrechtssatz Wenn die absolute Verjährungsfrist des § 31 Abs 5 FinStrG zwischen den Entscheidungen erster und zweiter Instanz abgelaufen ist, ist es für die Berufungsbehörde unzulässig, eine zeitgerecht gefällte Entscheidung nach Fristablau... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Zollamtes S., Spruchsenat, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. November 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in den Jahren 1977 bis 1981 bei diversen Auktionshäusern erworbene und ihm zugesandte eingangsabgabepflichtige Waren (Sammlerbriefmarken) im Zollwert von S 2,008.255,89, worauf Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) von S 361.487,-- entfielen und hinsichtlich derer seitens der ausländischen Versender ein Finanzvergehen begangen worden sei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs5;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 91/13/0021 2 Stammrechtssatz Entscheidend für das Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhanges ist, daß die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluß getragen werden (Hinweis E 5.11.1991, 91/04/0150). Die Annah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;FinStrG §37;
Rechtssatz: Das Delikt der Abgabenhehlerei verwirklicht der Täter dadurch, daß er an der Ware seinen Gewahrsam begründet. Tathandlung ist somit ausschließlich eine den tatbildlichen Erfolg herbeiführende Tätigkeit und nicht etwa die Aufrechterhaltung eines Zustandes, also der Gewahrsame (Hinweis: die Entschei... mehr lesen...
Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid waren beim Beschwerdeführer aufgrund einer gemäß § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz durchgeführten Prüfung von diesem nicht erklärte Einnahmen aus Vertretertätigkeit (für die Jahre 1974 bis 1979) und ebenfalls nicht offengelegte Einkünfte aus Kapitalvermögen (für die Jahre 1976 und 1977) der Besteuerung unterzogen worden. Der Gesamthinterziehungsbetrag der Jahre 1974 bis einschließlich 1979 hatte laut angefochtenem Bescheid in Verbindung mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990140099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 30. Juni 1976 als Journalist bei einer österreichischen Tageszeitung unselbständig tätig gewesen. Nach einer Erläuterung zur Einkommensteuererklärung für 1976 habe er während dieser Zeit auch als selbständiger Journalist gearbeitet. Danach war der Beschwerdeführer als freier Mitarbeiter für den B-Verlag in H., Bundesrepublik Deutschland, tätig. Mit einem im Mai 1976 eingereichten Fragebogen gab er dem Finanzamt den Beginn seiner selbständigen Tätigkeit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein Fortsetzungszusammenhang besteht, ist nicht allein die Gleichartigkeit der Verübung und der gleiche Zweck der Handlungen maßgebend, sondern es kommt insbesondere auch darauf an, daß die einzelnen Akte sich nur als Teilhandlun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;FinStrG §161 Abs2;FinStrG §31 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 89/14/0073 1 Stammrechtssatz Wenn die absolute Verjährungsfrist des § 31 Abs 5 FinStrG zwischen den Entscheidungen erster und zweiter Instanz abgelaufen ist, ist es für die Berufungsbehörde unzulässig, eine zeitgerecht gefällte Entscheidung nach Fristablau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidend für das Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhanges ist, daß die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluß getragen werden (Hinweis E 5.11.1991, 91/04/0150). Die Annahme eines solchen einheitlichen, auf die Verkürzung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betrieben ein Gasthaus und ein Restaurant in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Im Jahr 1978 fand eine Betriebsprüfung über die Jahre 1974 bis 1976 statt. Dabei wurden schwere Mängel in der Erlösermittlung und in der Kassabuchführung festgestellt. Auf Grund der Betriebsprüfung ergingen im wiederaufgenommenen Verfahren neue Abgabenbescheide, wobei seitens der Beschwerdeführer (erfolglos) lediglich gegen zwei das Jahr 1976 betreffende Bescheide berufen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §31 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStB 1991, 414;
Rechtssatz: Wenn auch § 31 Abs 5 FinStrG auf die "Strafbarkeit" eines Finanzvergehens abstellt, so ist dennoch die Differenzierung zwischen einer assertorischen und einer reformatorischen bzw kassat... mehr lesen...
