RS Vwgh 1998/7/15 93/13/0287

§ 31 Abs 5 FinStrG sieht eine Hemmung der Frist während der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht vor. Insofern unterscheidet sich diese Bestimmung von jener der lit c des § 31 Abs 4 FinStrG, wonach die Zeit, während der ein Verfahren beim VfGH oder beim VwGH anhängig ist, ausdrücklich in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Der Gesetzgeber sieht somit nur hinsichtlich der im § 31 FinStrG normierte Verjährungsfristen, nicht aber hinsichtlich der in § 31 Abs 5 FinStrG normierten besonderen Fristen, mit deren Ablauf die Strafbarkeit JEDENFALLS erlischt, eine Hemmung des Fristenlaufes für die Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor. Im Falle des § 31 Abs 5 FinStrG kann mit normativer Wirkung eine Strafe auch dann nicht ausgesprochen werden, wenn ein rechtskräftiger Schuldausspruch vorliegt.