RS Vfgh 1984/10/10 B123/79

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Veröffentlicht am 10.10.1984

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Index

90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
90/01 Straßenverkehrsordnung 1960

Norm

B-VG Art83 Abs2
B-VG Art144 Abs1 / Allg
AVG §8
StVO 1960 §44 Abs1

Rechtssatz

StVO 1960; Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Einsicht in einen Aktenvermerk und dessen Abschriftnahme über die Anbringung von Straßenverkehrszeichen mangels Parteistellung gemäß §44 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Beeinträchtigung von aus Art144 B-VG erfließenden Rechten aufgrund der Möglichkeit, Beweisanträge beim VfGH zu stellen

Entscheidungstexte