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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art7;Beachte
Besprechung in: ZAS 1988/2, S 64-68;Rechtssatz
Bedenken ob der Gleichheitsgemäßheit dieser Regelung (Art I Abschnitt 2 EFZG) - Arbeitgeberbeiträge nach der letzten Bemessungsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit/Entgeltfortzahlung auf Grund der Kurzarbeiterunterstützung - sind beim VwGH nicht entstanden, da bei einem Riskenausgleichssystem dieser Art nicht jeder Beitragsleistung ein in jeder Richtung hin, insbesondere auch betragsmäßig, kongruenter Leistungsanspruch gegenüberstehen muss.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1985080204.X05Im RIS seit
11.10.2005
