RS OGH 1993/9/7 10ObS130/93, 10ObS3/95, 10ObS23/18g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.09.1993

Norm

B-VG Art7

Rechtssatz

Das Pensionsrecht der Beamten als Teil des öffentlichen Dienstrechtes auf der einen und das Pensionsversicherungsrecht auf der anderen Seite sind tiefgreifend verschiedene Rechtsgebiete, sodass sie unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes nicht verglichen werden können.

Anmerkung

Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen Rechtssätzen (doppelt erfasst) in ein einziges Rechtssatzdokument. Der Rechtssatz sollte nur mehr mit der führenden RS-Nummer RS0053396 zitiert werden.

Entscheidungstexte

10 ObS 130/93
Entscheidungstext OGH 07.09.1993 10 ObS 130/93
10 ObS 3/95
Entscheidungstext OGH 17.01.1995 10 ObS 3/95
Beisatz: Ständige Rechtsprechung des VfGH. (T1)
10 ObS 23/18g
Entscheidungstext OGH 14.03.2018 10 ObS 23/18g
Beisatz: Hier: Nebengebührenzulage. (T2)