Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass die Beschlüsse Blg CXXXa bis Blg CLXVIlla des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 14.07.2022, mit denen der Zusammenhang der Verlangen des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderungen Blg CXXX bis Blg CLXVIII mit dem Untersuch... mehr lesen...
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissb... mehr lesen...
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53B-VG Art138b Abs1 Z4VO-UA §24, §25, §27, §53GOG NR §106BDG 1979 §79e ffVfGG §7 Abs1, §20 Abs3, §56f
Leitsatz: Verpflichtung des Bundeskanzlers zur Vorlage von Akten und Unterlagen der Stabsstelle Think Austria sowie anderer Organisationseinheiten des Bundeskanzleramtes an den Ibiza-Untersuchungsausschuss; Vorlageverpflichtung des Bundeskanzlers mangels
Begründung: der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 Abs3B-VG Art138b Abs1 Z4GOG-NR §106VO-UA §24, §25, §27BDG 1979 §79e ffVfGG §7 Abs1, §20 Abs3, §56f
Leitsatz: Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Vorlage näher bezeichneter E-Mailpostfächer an den Ibiza-Untersuchungsausschuss; Vorlageverpflichtung des Bundeskanzlers mangels
Begründung: der fehlenden (potentiellen) abstrakten Relevanz der nicht vorgelegt... mehr lesen...
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53B-VG Art138b Abs1 Z4GOG-NR §108VO-UA §24, §25, §27VfGG §7 Abs1, §56f
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags von Mitgliedern des Ibiza-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit betreffend die – nicht hinreichend bestimmte – Aufforderung an den Bundeskanzler zur Vorlage von Mobiltelefonnachrichten bestimmter Personen; keine Nachprüfung durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z5 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der VfGH möge feststellen, dass der in der 27. Sitzung des UsA am 3.12.2020 gefasste Beschluss, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges des Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder betreffend die Ladung von *** mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird, rechtswidrig ist." II. Rechtslage 1. Art53 und Art138b Abs1 Z5 B-VG, BGBl 1/1930, idF BGBl 101... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53B-VG Art138b Abs1 Z5GOG-NR §33, §38, §106VO-UA §22, §29VfGG §7 Abs1, §56g
Leitsatz: Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Mehrheit des Ibiza-Untersuchungsausschusses betreffend die Bestreitung des Zusammenhangs des Verlangens der Ladung einer Auskunftsperson mit dem Untersuchungsgegenstand wegen fehlender
Begründung: ; Verletzung der verfassungsgesetzlichen Begründungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53B-VG Art138b Abs1 Z4GOG NR §106VO-UA §24, §27, §58VfGG §7 Abs1, §56f
Leitsatz: Verpflichtung der Bundesministerin für Justiz zur unabgedeckten (ungeschwärzten) Vorlage des Ton- und Bildmaterials des "Ibiza-Videos" sowie der dazugehörigen Transkripte an den Untersuchungsausschuss des Nationalrates betreffend die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierun... mehr lesen...
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissb... mehr lesen...
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art52bB-VG Art53B-VG Art138b Abs1 Z1GOG NR §33VO-UA §1, §3VfGG §7 Abs1, §56c Abs7
Leitsatz: Rechtswidrigkeit eines Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates betreffend das Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses hinsichtlich der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung"; unzulässige Einschränkung des Untersuchungsgegenstande... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben bereits zur Geschäftszahl UA2/2018 beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gemäß Art138b Abs1 Z7 B-VG wegen der behaupteten Verletzung in Persönlichkeitsrechten durch näher bezeichnetes Verhalten des Untersuchungsausschusses betreffend die Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (im Folgenden: "BVT-Untersuchungsausschuss"). Hinsichtlich des jener Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z7VfGG §56iVerfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - VO-UA §46InformationsordnungsG §4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen näher bezeichnete Verhalten des BVT-Untersuchungsausschusses bzw dessen Funktionären; keine Möglichkeit der Anrufung des VfGH zur Änderung der Klassifizierungsstufe von "eingeschränkt" in "geheim" betreffend an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit seinem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2017 (in der Folge: Eurofighter-Untersuchungsausschuss), "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Präsident der Finanzprokuratur zur Vorlage sämtlicher Akten und Unterlagen, insbesondere betreffend die 'Task Forc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z4GOG NR §106Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - VO-UA §27VfGG §7 Abs1, §56f
Leitsatz: Feststellung der Verpflichtung der Finanzprokuratur zur Vorlage aller Akten und Unterlagen betreffend die "Task Force Eurofighter" von Anfang 2000 bis Ende 2017 an den Untersuchungsausschuss des Nationalrates; abstrakte Relevanz der – bei der vorlagep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, römisch eins. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VGB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a Abs1Krnt JagdG 2000 §37, §81, §91
Leitsatz: Widerspruch der Zuständigkeit eines Organs der Kärntner Jägerschaft zur bescheidmäßigen Feststellung der Gleichwertigkeit von Jagdprüfungen zu den Grundsätzen der Selbstverwaltung; kein Vorliegen einer zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich geeigneten Angelegenheit;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VGB-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5
Leitsatz: Widerspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zurWahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung imSalzburger Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "aus einem ihm am 21.07.1999 im Auftrag der A. für Rechnung seines Mandanten von Herrn R. überwiesenen Betrag von ATS 4.504.472,00 einen Betrag von ATS 1.937.500,0... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VGB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art7RAO §19RL-BA 1977 §16, §17
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Zurückbehaltung von Geldern eines Mandanten
Rechtssatz: Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Disziplinarbehörden davon au... mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art95, B-VG Art95 Abs2B-VGLWO §40 Abs2Wr GdWO §43 Abs2Wr Stadtverfassung Art8 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Der Wahlanfechtung (Wahl zum Salzburger Landtag vom 25. März 1979) wird nicht stattgegeben (keine Bedenken gegen § 40 Abs. 2 Landtagswahlordnung, keine Beeinträchtigung des freien Wahlrechts) . K... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Wahlen Allgemeine Vertretungskörper Landtag Salzburg Verfassungsgerichtshof Art. 141 B-VG Wahlanfechtung Sachentscheidung Einzelfälle European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1979:WI_2.1979 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: B-VGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6Bundes-Verfassungsgesetz Art15, B-VG Art15Europäische Menschenrechtskonvention Art6, EMRK Art6 Abs1Sbg GVG §11 litbSbg GVG §20 Abs1Staatsgrundgesetz Art6, StGG Art6 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Der VfGH sieht keinen Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. z. B. Sl... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Salzburg Gesellschaften Gleichheitsrecht Liegenschaftserwerbsfreiheit Menschenrechtskonvention European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1973:B176.1973 Zuletzt aktualisiert am 13.04.2018 mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Beamtenrecht Kindergärtnerinnen Lehrerdienstrecht Verfassungsfragen Kompetenzverteilung Verfassungsgerichtshof Art. 138 Abs. 2 B-VG Rechtssätze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1970:KII_2.1970 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: B-VGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10Bundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6Bundes-Verfassungsgesetz Art12, B-VG Art12Bundes-Verfassungsgesetz Art12, B-VG Art12 Abs1 Z8Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs1Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs3 litdBundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs4 litbBundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs4 litdBundes-... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Oberösterreich Grundverkehr Grundverkehrsrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1970:B19.1970 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2018 mehr lesen...
