Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. Februar 2019, Z VStV/918301367385/2018, verhängte die Landespolizeidirektion Wien über die Beschwerdeführerin zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils € 3.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 vierter Fall iVm § 2 Abs2 und 4 sowie §4 GSpG. 1.2. Mit am 14. Juli 2020 mündlich verkündetem Erkenntnis wies das von der Beschwerdeführerin an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kramsach vom 23.09.2019 beschlossene Verordnung, mit welcher auf Grund des §4 Abs3 des Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetzes, LBGl Nr 79/2019, die Abgabenhöhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe für das gesamte Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Ghazni, Distrikt Gharabagh. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Er stellte am 5. Mai 2015 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beiden Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und stammen aus der Provinz Ghazni, wo sie bis zu ihrer Ausreise lebten. Beide gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Ihre Muttersprache ist Dari. Der damals noch minderjährige Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer (Onkel des Erstbeschwerdeführers) sind spätestens am 21. Dezember 2015 illegal nach Österreich eingerei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Sie gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Vor ihrer Ausreise lebten die Beschwerdeführer in Bagdad. Nach ihrer Ausreise stellten sie am 16. Oktober 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in der Provinz Babel. Am 14. August 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E460/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verhängte über den Beschwerdeführer gemäß §22 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 eine Geldstrafe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden), weil dieser als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxie... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl vergleiche VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren und Antrag 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl V460/2020 ein auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützter Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes anhängig, näher bezeichnete Wortfolgen in §14 Abs5 litb und §15 Abs2 der in der 27. Sitzung des Boards der AQ Austria am 28. Mai 2015 beschlossenen Privatuniversitäten-Akkreditierungsverordnung (im Folgenden: PU-AkkVO 2015), in eventu diese Bestimmungen zur Gänze aufzuheben, in eventu festzustellen, dass ... mehr lesen...
I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita und Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht jeweils, §3 Abs3 Z11, §9 Abs1 Z15, §9 Abs2, §20, §27 und §27a HS-QSG, BGBl I 74/2011, idF BGBl I 77/2020 als verfassungswidrig sowie die §27-MeldeVO 2019, beschlossen in der 55. Sitzung des Boards der AQ Austria am 3. Juli 2019, geändert in der 65. Sitzung des Boards der AQ Austria am 10. Februar 2021, kundgemacht jeweils auf der Internetseite der AQ Austri... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z16B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art20B-VG Art44 Abs3B-VG Art52 Abs1B-VG Art52 Abs1aB-VG Art77B-VG Art101B-VG Art133 Z4 aFB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litbHochschul-QualitätssicherungsG §1, §3, §7, §9, §11, §19, §24, §25, §26, §30Fachhochschul-StudienG §6, §7, §13Universitäts-AkkreditierungsG §4PrivathochschulG §2, §4, §5Privatuniversitäten-AkkreditierungsV 2019AVG §52VfGG §7 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art20, Art139 Abs1 Z1, Art140 Abs1 Z1 litaHochschul-QualitätssicherungsG §3, §9, §20, §27, §27a§27-MeldeV 2019 des Boards der AQ Austria VfGG §7 Abs1, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG sowie der §27-Meldeverordnung 2019 des Boards der AQ Austria; mangelnde Präjudizialität einer – während des anhängigen Normprüfungsverfahrens – g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, römisch eins. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VGB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a Abs1Krnt JagdG 2000 §37, §81, §91
Leitsatz: Widerspruch der Zuständigkeit eines Organs der Kärntner Jägerschaft zur bescheidmäßigen Feststellung der Gleichwertigkeit von Jagdprüfungen zu den Grundsätzen der Selbstverwaltung; kein Vorliegen einer zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich geeigneten Angelegenheit;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VGB-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5
Leitsatz: Widerspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zurWahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung imSalzburger Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 7. März 2003, Zl. ABK - 349/02, wurde dem Beschwerdeführer nach dem Wiener Gesetz über den Kulturförderungsbeitrag (Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000), LGBl. für Wien 23/2000 (künftig Wr. KFBG), für den Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung in Wien im Zeitraum 1. März 2002 bis 31. Dezember 2002 ein Kulturförderungsbeitrag in bestimmter Höhe vorgeschrieben. 1.2. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3610 Fernsehschilling, Kulturschilling
Norm: B-VG Art20B-VG Art105 Abs2B-VG Art111B-VG Art142RundfunkgebührenG §5WAO §204 ffWr KulturförderungsbeitragsG 2000 §6, §8
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Wr KulturförderungsbeitragsG 2000
betreffend die Übertragung der Einhebung des Kulturförderungsbeitrags
an die Gebühreninkasso Service GmbH (GIS); Verfassungswidrigkeit der
Beleihung eines ausgegliederten Rechtst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "aus einem ihm am 21.07.1999 im Auftrag der A. für Rechnung seines Mandanten von Herrn R. überwiesenen Betrag von ATS 4.504.472,00 einen Betrag von ATS 1.937.500,0... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VGB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art7RAO §19RL-BA 1977 §16, §17
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Zurückbehaltung von Geldern eines Mandanten
Rechtssatz: Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Disziplinarbehörden davon au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde eine Berufung gegen Bescheide betreffend Einkommensteuer 1987 bis 1989, die Verluste des Beschwerdeführers aus Vermietung und Verpachtung eines 1975 angekauften Alpengasthofs als Appartementhaus nicht anerkennen, weil es nach der bis dahin vorgelegenen Wirtschaftsführung zu keinem Gewinn kommen könne und die Betätigung daher als "Liebh... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEStG 1988 §2BAO §263 Abs2BAO §271 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der Anerkennung gewinnmindernder Verluste aufgrund
Einstufung der Betätigung als "Liebhaberei"; keine Bedenken gegen die
Zusammensetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2009/95 das Verfahren über eine Beschwerde gegen den Bescheid der Kommission gemäß §37 des Kärntner Objektivierungsgesetzes vom 30. Mai 1995 anhängig, mit welchem der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 31. Mai 1995 von seiner Funktion als Verwaltungsdirektor des Landeskrankenhauses Klagenfurt abberufen wurde. Dieser Bescheid stützt sich auf §50 des Krankenanstalten-Betriebsgesetzes sowie - in materiell-rechtlicher Hinsic... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art20B-VG Art21 Abs3Krnt ObjektivierungsG §24Krnt ObjektivierungsG §37
Leitsatz: Aufhebung von Vorschriften des Krnt ObjektivierungsG über die
Abberufung von Landesbediensteten aus leitenden Funktionen mangels
erfolgreicher Verwendung durch die im Krnt ObjektivierungsG
eingerichtete Kommission infolge verfassungswidriger Einschränkung
der Zuständigkeit der Kärntner Landesregierung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Im Jahre 1994 beantragten der Beschwerdeführer zu B2113/94 und der Beschwerdeführer zu B2114/94 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (im folgenden: BAZ), jener zu B2126/94 bei der Austro Control GmbH die Erteilung einer Bewilligung gemäß §10 Abs5 der Luftverkehrsregeln 1967 (LVR 1967), BGBl. 56/1967 idF BGBl. 173/1992, zur Unterschreitung der in §10 Abs4 LVR 1967 vorgesehenen Mindestflughöhe. Diese wurde ihnen jeweils mit Bescheid der - hiefür seit 1.... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art20B-VG Art77Austro Control-GebührenVAustro ControlGAustro ControlG ArtI §2 Abs1Austro ControlG ArtI §6 Abs2Austro ControlG ArtIILuftFG §140b
Leitsatz: Keine Verletzung des Systems des Aufbaues der staatlichen Verwaltung
durch Beleihung der Austro Control GmbH mit öffentlichen Aufgaben
durch das Austro ControlG; keine Überschreitung der
verfassungsrechtlichen Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §18 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. 172, idF des BG BGBl. 199/1982 bestimmt für behördliche Erledigungen: "(1) Die Behörde hat Anbringen soviel als möglich, insbesondere im Falle von Belehrungen und vorläufigen informativen Verhandlungen mündlich oder telephonisch zu erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung, wenn nötig, in einer Niederschrift oder einem Aktenvermerk festzuhalten. (2) ..... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20B-VG Art140 Abs3 erster SatzAVG §18 Abs4 idF BGBl 199/1982 AVG §39 Abs2AVG §58
Rechtssatz: AVG 1950 idF BGBl. 199/1982; §18 Abs4 letzter Satz ausreichend bestimmt iS des Art18 B-VG; Ausfertigung mittels ADV - gleichwertig den anderen Formen der Ausfertigung; es liegt im Ermessen der Behörde, s... mehr lesen...
