Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art1B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art129 ffB-VG Art133 Z4RegionalradioG §13Richtlinie 90/387/EWG
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des RegionalradioG
hinsichtlich der Einrichtung der Regionalradio- und
Kabelrundfunkbehörde (nunmehr: Privatrundfunkbehörde) als
Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag; Überschreitung der -
wegen des Charakters der Republ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft ist Mitglied der Landesinnung Druck der Handelskammer Steiermark. Der Hauptverband der graphischen Unternehmungen Österreichs, eine freiwillige Berufsvereinigung, hat mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund wiederholt Kollektivverträge abgeschlossen, die in der Folge durch das Bundeseinigungsamt gesatzt wurden. Mit dem vorliegenden Antrag wendet sich die antragstellende Gesellschaft gegen die Satzung a) des am 1. Jänner... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art11Mantelkollektivvertrag und Lohn- und Gehaltstabellen für das graphische Gewerbe 1992ArbVG §11 Abs2ArbVG §18ArbVG §19ArbVG §20 Abs2ASGG §54ZPO §228Satzungen des Bundeseinigungsamtes siehe auch Mantelkollektivvertrag
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §18 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. 30/1957, in der hier maßgeblichen Fassung der Gesetze LGBl. 26/1961, 26/1980 und 37/1989 (im folgenden: DGOBG), hat folgenden Wortlaut: "§18. Dienstbeschreibung (1) Die Dienstleistungen der Beamten sind in Dienstbeschreibungen zu beurteilen. (2) Die Beurteilung hat auf 'ausgezeichnet' zu lauten, wenn der Beamte außergewöhnlich hervorragende Leistungen aufweist, auf... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art118 Abs3 Z2B-VG Art118 Abs5B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / BescheidDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §18 Abs7
Leitsatz: Aufhebung der die Weisungsfreiheit der Mitglieder der
Beschwerdekommission in Beschreibungsangelegenheiten normierenden
Bestimmung der Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt
Graz 1956; Mitglieder de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen in einer Disziplinarsache ergangenen Bescheid des gemäß §75 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. 44, eingerichteten Berufungssenates anhängig, mit dem der Beschwerdeführer, ein Beamter der Landeshauptstadt Innsbruck, ua. schuldig erkannt wurde, er habe dadurch, daß er die Befolgung bestimmt bezeichneter Weisungen der Magistratsdirektion abgelehnt und sich ausdrücklich geweigert hab... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art118 Abs4Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970 §17 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der die Gehorsamspflicht der Beamten der
Landeshauptstadt Innsbruck ohne Einschränkung regelnden Bestimmung
des Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970; ergänzende,
verfassungskonforme Auslegung hinsichtlich der im B-VG festgelegten
Ausnahmen von der Pflicht zur Befolgung einer We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende GesmbH und Co KG beschäftigt sich mit der Planung, Montage und Wartung von Elektroanlagen und beantragte im Februar 1989 beim Landesarbeitsamt Niederösterreich gemäß §11 AusländerbeschäftigungsG, BGBl. 218/1975 (AuslBG), die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen für sieben polnische Staatsangehörige. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales unter Hinweis auf die Aus... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art83 Abs2 AuslBG §20 Abs1 AuslBG §4 Abs6
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §12 Abs1 und von Teilen des §12 Abs2 AuslBG sowie von Teilen der auf die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen gestützten Kontingentierungsverordnung mit E v 12.10.90... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zu A6/86 eine auf Art137 B-VG gestützte Klage anhängig, in welcher vorgebracht wird, daß dem Kläger mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. April 1986, Z Cst 3205/FD/86, zur Last gelegt worden sei, eine Verwaltungsübertretung nach §36 lite KFG 1967 begangen zu haben, weshalb gegen ihn in Anwendung des §47 VStG 1950 eine Geldstrafe verhängt worden sei. Da die dem Kläger zugestellte Bescheidausfertigung weder die le... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art23 Abs2B-VG Art129 fB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144Verordnung der BPD Wien vom 12.1.1984, mit der einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmt und die jeweils zu verhängenden Strafen im vorhinein festgesetzt werden. ZP 1886/18 / a/83AVG §18 Abs4 letzter SatzVStG §47 Abs2 zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebenden Gesetzesbestimmungen Anlaß dieser Gesetzesprüfungsverfahren sind Disziplinarverfahren, die gegen Apotheker geführt worden waren. Das Disziplinarverfahren gegen Apotheker wird durch die §§18 bis 24 des Apothekerkammergesetzes, BGBl. 152/1947, geregelt. Hier maßgebend ist die Fassung, die im Zeitpunkt der Erlassung der den Gegenstand der Anlaßbeschwerdeverfahren - s.u. II. - bildenden Bescheide galt, d.i. jene in der ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs2ApothekerkammerG §18 ff, §21 Abs3 und Abs4, §23 Abs1VStG 1950MRK Art5MRK Art5 Abs1 litaMRK Vorbehalt zu Art5MRK Art6 Abs1EGVG 1950 ArtII Abs6 litc
Leitsatz: Prüfung der (verfassungsrechtlich bedenklichen)Organisationsnorme... mehr lesen...
1. Der Landeshauptmann von Salzburg hat am 6. November 1984 eine Verordnung erlassen, mit der für den 8. Dezember 1984 die Gewerbeausübung und Ausnahmen von der Arbeitsruhe zugelassen werden (vgl. Anlage B). Diese Verordnung stützt sich ua. auf §13 Abs1 und 2 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. 144/1983. Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat dem Landeshauptmann von Salzburg mit Schreiben vom 26. November 1984, GZ (des Bundesministeriums für soziale Verwaltung) 31.151/99-V/2/1984, die a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs3B-VG Art103 Abs1B-VG Art142B-VG Art142 Abs4ArbeitsruheG §13ArbeitsruheG §34 Z6ArbeitsruheG §34 Z7BundesministerienG 1973 §5Sonn- und Feiertags-BetriebszeitenG §3StGB §9StGB §10Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 06.11.84, LGBl 87, mit der für den 08.12.84 die Gewerbeausübung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist Holzgroßhändler. Er nahm in den Jahren 1960 bis 1969 dafür, daß er Schnittholz an die US-Armee in der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt hatte, gemäß den §§16 und 17 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. 300/1958 (UStG 1959), Umsatzsteuervergütungen in Anspruch. Im Zuge eines in der Folge gegen ihn geführten gerichtlichen Strafverfahrens wurde festgestellt, daß er nicht die vollen in Rechnung gestellten Holzmengen geliefert hatte. Dara... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs1StGG Art5BAO §184BAO §303UStG 1959 §16, §17UStG 1959 §16 Abs20UStG 1959 §17 Abs9
Rechtssatz: VwGG §63 Abs1; Umfang der Bindung des VfGH an die Rechtsanschauung des VwGH bei Prüfung eines Ersatzbescheides UStG 1959; vertretbare Interpretation des §16 Abs20 und des §17 Abs9 als Spezialnormen gegenüber den Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft Kleinrust hat am 6. März 1977 einstimmig beschlossen, das bestehende Pachtverhältnis mit der Jagdgesellschaft Kleinrust für die Jagdperiode 1978 bis 1983 zu verlängern. Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten hat mit Bescheid vom 2. Mai 1977, Z IX-K-24/2-1977, die Verlängerung genehmigt. Die Bf. haben als Grundeigentümer im Genossenschaftsjagdgebiet Kleinrust dagegen Berufung erhoben, die mit Bescheid der Nö. Landesre... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2Nö JagdG 1974 §39 Abs5Nö JagdG 1974 §42Nö JagdG 1974 §43VfGG §85 Beachte ähnlich Erk. B38/79 vom selben Tag
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz; Abweisung eines Ansuchens auf Bestellung eines Jagdverwalters unter Berufung insbesondere auf §39 Abs5; keine Willkür; kein Entzug des gesetzlichen Ric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Jänner 1979, Z MA 58-U 2/76/Str., wurde das von der Bf. bekämpfte Straferk. des Magistratischen Bezirksamtes für den 19. Bezirk vom 12. Juli 1976 mit der Maßgabe bestätigt, daß der
Spruch: dahin zu lauten hat, daß die Beschuldigte ihre beiden Hunde in den Nächten zum 24. und zum 29. Mai 1976 in Wien 19, E-Gasse-S-Weg, weder an der Leine geführt noch mit sicheren Maulkörben ve... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Kundmachung des Wiener Magistrates betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Wutkrankheit der Hunde vom 30.1.47, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 7/1947TierseuchenG §2 Abs1TierseuchenG §42TierseuchenG §79
Rechtssatz: Tierseuchengesetz; keine Bedenken gegen §42; keine Bedenken gegen die Magistratskundmachung vom 30. Jänner 1947 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind in vierzig Fällen Beschwerden gegen Bescheide der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir. Landesregierung anhängig. Der VfGH hat aus Anlaß dieser Verfahren beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit der Worte "vom Bundesminister für Justiz" in §13 Abs5 des Grundverkehrsgesetzes 1970 (GVG 1970), Anlage zur Kundmachung der Tir. Landesregierung vom 18. Dezember 1970 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1966, LGBl. 4/1971, id... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art15 Abs1B-VG Art19 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art101Tir GVG 1970 §13 Abs5 idF LGBl 6/1974 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 68/1982 am 15. November 1982; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9577/1982
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; Verfassungswidrigkeit der Worte "vom Bundesminister für Justiz" in §13 Abs5; Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz hat im Jahre 1956 ein Zusammenlegungsverfahren betreffend landwirtschaftliche Grundstücke in Kleinsöll in der Gemeinde Breitenbach eingeleitet, das auch die Liegenschaft EZ 33 I KG Breitenbach (Hofstelle "Tuxl", nunmehrige Eigentümer die Beschwerdeführer) und die Nachbarliegenschaft EZ 31 I KG Breitenbach (Hofstelle "Heisen") umfaßte. Nach Erlassung eines Wege- und Verbesserungsplanes im Jahre ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art12 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6 Abs1StGG Art5AgrBehG §3 Abs2AgrBehG §5 Abs2AVG §58Tir FlVLG 1969 §29 ffTir FlVLG 1969 §29 Abs1
Rechtssatz: Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1969; Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens in denkunmöglicher Anwendung des §29 Abs1 MRK;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 18. April 1978 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §20 Abs1 iVm §6 Abs2 Z6 des Waffengesetzes 1967, BGBl. 521/1967 (dieses Gesetz in der Fassung der Waffengesetz-Nov. 1971, BGBl. 109/1971, der Waffengesetz-Nov. 1973, BGBl. 168/1973, der Waffengesetz-Nov. 1975, BGBl. 91/1975 - im folgenden WG 1967), die von der Bundespolizeidirektion Sbg. am 30. Dezember 1970 erteilte Waffenbesitzkarte Nr. 061084 entzog... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5WaffenG 1967 §6 Abs2 Z6WaffenG 1967 §20 Abs1. WaffenG 1967 §35
Rechtssatz: Waffengesetz 1967; keine Bedenken gegen §6 Abs2 Z6, §20 Abs1 und §35; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 553/78 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Fügen (Tirol) vom 5. September 1980, Z 4-71/80, wurde dem Gastwirt F.D. gemäß §14 Abs2 des Gesetzes vom 30. Mai 1967, mit dem Bestimmungen über Campingplätze in Tirol erlassen wurden (Tir. Campingplatzgesetz), LGBl. 28/1967, "aufgetragen, die in seinem Campingplatz 'Freischwimmbad' in Fügen zur Aufstellung gelangten Mobilheime bis zum 30. September 1980 aus dem Campingplatzbereich zu entfernen". Begründend wu... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5750 Camping, Mobilheim
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir CampingplatzG 1967 §1 Abs1Tir CampingplatzG 1967 §14 Abs2
Rechtssatz: Tir. Campingplatzgesetz 1967; keine Bedenken gegen §14 Abs2; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit durch Auftrag zur Entfernung von Mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Im Stellenplan für das Jahr 1980 (Anlage IV zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1979, BGBl. 1/1980, über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1980 - Bundesfinanzgesetz 1980) scheinen unter II/A im Verzeichnis der Planstellen für die Bundesbediensteten der unmittelbaren Bundesverwaltung unter der Überschrift "Justizwesen/Bundesministerium für Justiz/1. Zentralleitung" (S 262 des BGBl. 1/1980) folgende Planstellen für Beamte der allgemeinen ... mehr lesen...
