1 Der Revisionswerber steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 21. März 2018 remonstrierte er gegen die „beabsichtigte Anordnung“ einer (dreitägigen) Auslandsdienstreise nach Sofia, bei der er an „Expert Talks“ im Rahmen einer „EU Pooling und Sharing Mountain Training Initiative“ hätte teilnehmen sollen. Der Revisionswerber führte gegen die Weisung unter anderem ins Treffen, seine Teilnahme sei weder wirtschaftlich, n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)12/03 Entsendung ins Ausland63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1 idF 1999/I/010BDG 1979 §44 idF 1999/I/010B-VG Art20B-VG Art20 Abs1 idF 2008/I/002KSE-BVG 1997VwRallg
Rechtssatz: Die in § 44 Abs. 1 BDG 1979 enthaltenen Anordnung, welche wörtlich aus Art. 20 Abs. 1 B-VG die Wendung "soweit verfassungsgesetzlich nicht ander... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er ist der Wiener Linien GmbH & Co KG zum Dienst als Straßenbahnfahrer zugewiesen. Seit 26. November 2000 ist er Mitglied der Bezirksvertretung des 11. Wiener Gemeindebezirks Simmering. 2 Am 2. Februar 2017 beantragte der Revisionswerber eine Dienstfreistellung für den 7. Februar 2017 von 11:30 Uhr bis ca. 17:30 Uhr. Dazu übermittelte er ein Schreiben der Magistratsabteilung 46 bet... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art20DO Wr 1994 §60 Abs1 idF 2016/037DVG 1984 §1 Abs1DVG 1984 §1 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Der Beamte hat seine Freistellung vom Dienst für einen bestimmten Tag beantragt. Es war daher g... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art20DO Wr 1994 §60 Abs1 idF 2016/037DVG 1984 §1 Abs1DVG 1984 §1 Abs4VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die in den "Konzernrichtlinien" enthaltenen Ausführungen betreffend eine nach Möglichkeit einzuhaltende fünftägige Frist für die Beantra... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren die Verwendung des Revisionswerbers als Schulleiter einer näher genannten Privatschule gemäß § 5 Abs. 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) untersagt. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht insgesamt 19 "Mängelpunkte" fest und führte - zusammengefasst - aus, dass der Revisionswerber seit Jahren gegen zahlreiche Bestimmungen des Organisationsstatuts der Privatschule verstoße, insbesondere Prüfungen statutenwidrig b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20B-VG Art20 Abs4UmweltkontrollG 1998 §6UmweltkontrollG 1998 §7VwRallg
Rechtssatz: Angesichts des Aufgabenkatalogs des § 6 UmweltkontrollG 1998 und des engen Zusammenhangs mit den Aufgaben des für Umweltagenden zuständigen Bundesministeriums (nun: für N... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primararzt i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Statutarstadt Krems. In dem für den Beschwerdefall maßgeblichen Zeitraum war er als Primararzt Abteilungsvorstand der Urologischen Abteilung des Aö. Krankenhauses Krems und stand in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau. Ab dem Jahr 1988 kam es zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Dienstgeber zu Meinungsverschiedenheiten über... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1;B-VG Art20;VwRallg;
Rechtssatz: Bloß interne Anordnungen (Weisungen) vermögen die durch Gesetz oder Verordnung begründeten Ansprüche des Beamten weder einzuschränken noch zusätzliche vor dem Verwaltungsgerichtshof durchsetzbare Ansprüche zu begründen. Schlagworte O... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin bekämpft ein als Bescheid bezeichnetes und mit 10. September 2007 datiertes Schriftstück, das seinem Wortlaut nach der Landesregierung von Salzburg zuzurechnen ist. Darin wird die Versetzung der Beschwerdeführerin von der Sporthauptschule O. an die Hauptschule L. verfügt. In der dagegen erhobenen Beschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihrem Recht auf Unterbleiben einer amtswegigen Versetzung ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/12 Urkunden40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §56;AVG §58;B-VG Art20;SigG 1999 §2 Z1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Aktes als Bescheid kommt es nicht allein auf den äußeren Anschein an, sondern nach § 18 Abs. 2 AVG 1991 auch darauf, dass diese Erledigung durch einen für die Behörde handlungsbefugten Menschen genehmigt wird, und zwar grundsätzl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, stellte am 5. September 2006 bei der Österreichischen Botschaft in Moskau den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" zur Ausübung der selbständigen Prostitution in einem näher bezeichneten Barbetrieb in Salzburg und legte entsprechende Unterlagen vor. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2007 teilte die genannte Botschaft der Beschwerdeführerin mit, seitens der Behörde würden keine weiteren Dokumente mehr benötigt.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2 idF 2004/I/010;AVG §18 Abs2;AVGNov 1990 Art4 Abs2;B-VG Art20;VwRallg;
Rechtssatz: Durch § 18 Abs. 2 AVG in den Fassungen der Novellen BGBl. I. Nr. 10/2004 und BGBl. Nr. 357/1990 wurde der Grundsatz aufgestellt, dass jede Erledigung zu genehmigen ist, und zwar durch die Unterschrift eines (hiezu ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Mobilkom Austria AG & Co KG" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 folgende spezifische Verpflichtungen auferlegt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art20;B-VG Art77;TKG 2003 §115 Abs1;TKG 2003 §117;TKG 2003 §120;
Rechtssatz: Die innerstaatliche Zuständigkeit zur Marktdefinition im Wege der Erlassung einer Verordnung beruht auf §§ 115 Abs 1 in Verbindung mit 117 und 120 TKG 2003. Im Lichte der vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 14. März 1996, VfSlg... mehr lesen...
In den Jahren 1994 (Erstbeschwerdeführer) und 1995 (Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer) erfolgten jeweils gemäß § 40 Abs 1 Z 5 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1983, BGBl Nr 415/1983 (ZLLV 1983) periodische Nachprüfungen von Luftfahrzeugen der Beschwerdeführer, wofür diesen Gebühren nach der Austro Control-Gebührenverordnung, BGBl Nr 2/1994 (ACGV), vorgeschrieben wurden. Nach - wegen Nichtzahlung erlassenen - Mandatsbescheiden, gegen die von den Beschwerdeführern jew... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlG 1993 §2 Abs1;Austro ControlG 1993 §2 Abs3;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20;B-VG Art77; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/03/0067
2003/03/0070
2003/03/0069
2003/03/0068
Rechtssatz: Durch das A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die im Jahr 2001 das 65. Lebensjahr vollendet hat, steht sei Ablauf des 31. Oktober 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt übte sie an der Österreichischen Botschaft in Mexiko (im Folgenden kurz: ÖB) als Botschafterin (Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 7) die Funktion der Dienststellenleiterin aus, mit der sie per 26. November 1997 auf voraussichtlich vier Jahre betraut worden war. Zwischen 1. und 10. März 2000... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §45 Abs2;B-VG Art20;DVG 1984 §8 Abs1;DVG 1984 §8 Abs2;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Vorgang zur Inspektion einer Österreichischen Botschaft stellt kein Verfahren dar, das na... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Mai 2002 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beim Magistrat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf den Grundstücken Nrn. 1577/1, 1577/4 und 1563/2, alle KG Lichtenegg. Dem Antrag war der Feststellungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. Dezember 2001 beigeschlossen, wonach für das im Schriftsatz der H.-AG vom 19. November 2001 und in den dara... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: BauO OÖ 1994 §35;B-VG Art18;B-VG Art20;UVPG 2000 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde im streitgegenständlichen Zeitraum für ihre Tochter Ulrike, geboren am 8. April 1977, Familienbeihilfe sowie ein entsprechender Kinderabsetzbetrag gewährt. Bei einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab die Beschwerdeführerin an, dass die Tochter nunmehr ein Universitätsstudium in Graz betreibe und ständig bei ihr wohne. Die Beschwerdeführerin gab bei einer mündlichen Einvernahme zu Protokoll, dass ihre Tochter zwar an deren Studienort ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7;BAO §76 Abs1 litd;BAO §76 Abs1;B-VG Art20;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/15/0088 E 19. Dezember 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2037/65 E 2. Dezember 1966 RS 2 Stammrechtssatz Die in Ausübung des Weisungsrech... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
