Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Eingabe vor, daß er von Beruf Kaufmann und für den Großhandel mit Schmuck- und Lederwaren gewerbeberechtigt sei. Am 3. April 1980 habe er in H. das Lederwarengeschäft des Kommerzialrates E.S. zur Entgegennahme von Bestellungen aufgesucht. Da er der deutschen Sprache nicht mächtig sei und in Englisch verhandelt habe, sei er von dem genannten Geschäftsinhaber dahin mißverstanden worden, daß er entgegen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Wie die Beschwerdeführerin in der auf Art144 B-VG gestützten Eingabe ausführt, veranstaltete sie aufgrund eines Vertrages mit der "Bahn-Werbung" in der Zeit vom 16. bis 30. Juni 1979 eine Verkaufsaktion im Hauptbahnhof Leoben. Sie habe dabei übersehen, daß es hiefür einer Anzeige gemäß §46 Abs3 Gewerbeordnung 1973 - GewO 1973 wegen Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte bedurft hätte. Als am 21. Juni 1979 ihre Propagandistin M.W. von Organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Wie die Beschwerdeführerin in der auf Art144 B-VG gestützten Eingabe ausführt, veranstaltete sie aufgrund eines Vertrages mit der "Bahn-Werbung" in der Zeit vom 16. bis 30. Juni 1979 eine Verkaufsaktion im Hauptbahnhof Leoben. Sie habe dabei übersehen, daß es hiefür einer Anzeige gemäß §46 Abs3 Gewerbeordnung 1973 - GewO 1973 wegen Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte bedurft hätte. Als am 21. Juni 1979 ihre Propagandistin M.W. von Organ... mehr lesen...
