Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge ", Bushaltestelle Trebesing (Gemeindeamt) und Umkreis von 50 Meter" in lita des §2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Trebesing vom 14.03.86, Zl: 121-130/0/1986, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten in einzelnen Ortsbereichen innerhalb des Gem... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art117B-VG Art141 Abs1 liteB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs3StGG Art3Oö GemeindeO 1990 §23 Abs2Oö GemeindeO 1990 §30 Abs3 lite und Abs4Oö GemeindeO 1990 §31Oö GemeindeO 1990 §33 Abs8
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer bescheidmäßigen
Verlustigerklärung des Mandats als Mitglied des Gemeindevorstands;
(geheime) Beschlußfassung über einen Mißtrauensantrag nicht nach
Maßst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8EMRK Art3FremdenpolizeiG §10 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung durch nicht notwendige, ungerechtfertigte
Fesselung mit Handschellen; keine Verletzung verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Rechte durch Festn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbPersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z2 bis Z4StPO §177 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und
Anhaltung des Beschwerdeführers; keine Gefahr im Verzug; Einholung
eines richterlichen Haftbefehls durch unverzügliche Herstellung
einer fernmündl... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. In gemeinsam ausgeführten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG begehrten H S und seine Mutter M S die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch dem Finanzamt Linz als belangter Behörde zuzurechnende "faktische Amtshandlungen" vom 9. August 1990 (Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Gegenständen), demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbPersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z2 bis Z4StPO §177 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und
Anhaltung des Beschwerdeführers; keine Gefahr im Verzug; Einholung
eines richterlichen Haftbefehls durch unverzügliche Herstellung
einer fernmündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 1. Juni 1989 im Zusammenhang mit einer Vernehmung durch Gendarmeriebeamte am Gendarmerieposten Lauterach ohne Vorliegen eines richterlichen Befehls festgenommen, weiter angehalten und nach Überstellung nach Dornbirn und weiterer Überstellung nach Bregenz erst am folgenden Tag entlassen worden sei. Er begehrt die Festst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen das Landesgericht Innsbruck und gegen die Staatsanwaltschaft. Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Gerichtsakten. Die Staatsanwaltschaft hat bei Offizialdelikten den Strafanspruch des Staates... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungStGG Art9
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Vorliegen eines erwiesenen
Aktes behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; bloßes Betreten einer
Wohnung keine Hausdurchsuchung
Rechtssatz: E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die im Zuge einer
fremdenpolizeilichen Kontrolle vorgenommene Durchsuchung von
Räumlichkeiten mangels Vorliegen eines Aktes unmittelbarer Befehls-
und Zwangsgewalt infolge Freiwilligkeit der Folgeleistung
Rechtssatz: Aus den im we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der ghanesische Staatsangehörige K K A begehrt mit seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden, daß Beamte der Bezirkshauptmannschaft Baden A) am 25. Mai 1990 ihm die Annahme eines (schriftlichen) Asylansuchens verweigerten, B) ihn a) am 1. Juni 1990 mit Handschellen fesselten und b) festnahmen und bis... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. In gemeinsam ausgeführten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG begehrten H S und seine Mutter M S die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch dem Finanzamt Linz als belangter Behörde zuzurechnende "faktische Amtshandlungen" vom 9. August 1990 (Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Gegenständen), demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 1. Juni 1989 im Zusammenhang mit einer Vernehmung durch Gendarmeriebeamte am Gendarmerieposten Lauterach ohne Vorliegen eines richterlichen Befehls festgenommen, weiter angehalten und nach Überstellung nach Dornbirn und weiterer Überstellung nach Bregenz erst am folgenden Tag entlassen worden sei. Er begehrt die Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der ghanesische Staatsangehörige K K A begehrt mit seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden, daß Beamte der Bezirkshauptmannschaft Baden A) am 25. Mai 1990 ihm die Annahme eines (schriftlichen) Asylansuchens verweigerten, B) ihn a) am 1. Juni 1990 mit Handschellen fesselten und b) festnahmen und bis... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. In gemeinsam ausgeführten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG begehrten H S und seine Mutter M S die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch dem Finanzamt Linz als belangter Behörde zuzurechnende "faktische Amtshandlungen" vom 9. August 1990 (Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Gegenständen), demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 1. Juni 1989 im Zusammenhang mit einer Vernehmung durch Gendarmeriebeamte am Gendarmerieposten Lauterach ohne Vorliegen eines richterlichen Befehls festgenommen, weiter angehalten und nach Überstellung nach Dornbirn und weiterer Überstellung nach Bregenz erst am folgenden Tag entlassen worden sei. Er begehrt die Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der ghanesische Staatsangehörige K K A begehrt mit seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden, daß Beamte der Bezirkshauptmannschaft Baden A) am 25. Mai 1990 ihm die Annahme eines (schriftlichen) Asylansuchens verweigerten, B) ihn a) am 1. Juni 1990 mit Handschellen fesselten und b) festnahmen und bis... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. In gemeinsam ausgeführten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG begehrten H S und seine Mutter M S die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch dem Finanzamt Linz als belangter Behörde zuzurechnende "faktische Amtshandlungen" vom 9. August 1990 (Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Gegenständen), demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 1. Juni 1989 im Zusammenhang mit einer Vernehmung durch Gendarmeriebeamte am Gendarmerieposten Lauterach ohne Vorliegen eines richterlichen Befehls festgenommen, weiter angehalten und nach Überstellung nach Dornbirn und weiterer Überstellung nach Bregenz erst am folgenden Tag entlassen worden sei. Er begehrt die Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der ghanesische Staatsangehörige K K A begehrt mit seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden, daß Beamte der Bezirkshauptmannschaft Baden A) am 25. Mai 1990 ihm die Annahme eines (schriftlichen) Asylansuchens verweigerten, B) ihn a) am 1. Juni 1990 mit Handschellen fesselten und b) festnahmen und bis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8EMRK Art3FremdenpolizeiG §10 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung durch nicht notwendige, ungerechtfertigte
Fesselung mit Handschellen; keine Verletzung verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Rechte durch Festn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbPersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z2 bis Z4StPO §177 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und
Anhaltung des Beschwerdeführers; keine Gefahr im Verzug; Einholung
eines richterlichen Haftbefehls durch unverzügliche Herstellung
einer fernmündl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungStGG Art9
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Vorliegen eines erwiesenen
Aktes behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; bloßes Betreten einer
Wohnung keine Hausdurchsuchung
Rechtssatz: E... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. In gemeinsam ausgeführten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG begehrten H S und seine Mutter M S die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch dem Finanzamt Linz als belangter Behörde zuzurechnende "faktische Amtshandlungen" vom 9. August 1990 (Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Gegenständen), demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 1. Juni 1989 im Zusammenhang mit einer Vernehmung durch Gendarmeriebeamte am Gendarmerieposten Lauterach ohne Vorliegen eines richterlichen Befehls festgenommen, weiter angehalten und nach Überstellung nach Dornbirn und weiterer Überstellung nach Bregenz erst am folgenden Tag entlassen worden sei. Er begehrt die Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der ghanesische Staatsangehörige K K A begehrt mit seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden, daß Beamte der Bezirkshauptmannschaft Baden A) am 25. Mai 1990 ihm die Annahme eines (schriftlichen) Asylansuchens verweigerten, B) ihn a) am 1. Juni 1990 mit Handschellen fesselten und b) festnahmen und bis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8EMRK Art3FremdenpolizeiG §10 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung durch nicht notwendige, ungerechtfertigte
Fesselung mit Handschellen; keine Verletzung verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Rechte durch Festn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbPersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z2 bis Z4StPO §177 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und
Anhaltung des Beschwerdeführers; keine Gefahr im Verzug; Einholung
eines richterlichen Haftbefehls durch unverzügliche Herstellung
einer fernmündl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungStGG Art9
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Vorliegen eines erwiesenen
Aktes behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; bloßes Betreten einer
Wohnung keine Hausdurchsuchung
Rechtssatz: E... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. In gemeinsam ausgeführten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG begehrten H S und seine Mutter M S die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch dem Finanzamt Linz als belangter Behörde zuzurechnende "faktische Amtshandlungen" vom 9. August 1990 (Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Gegenständen), demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht... mehr lesen...
