Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Präambel sowie des Pkt. I Z1 und Z4 der Werbeverbotsrichtlinien 1979, beschlossen vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 25.06.79, mit E v 24.06.92, V313/91, V18/92. Entscheidungstexte B 427/91 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §304 BAO mit E v 22.06.92, G3/92. Entscheidungstexte B 1342/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1992 B 1342/90 Schlagworte VfGH / Anlaßfall Europ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Berufungssenat des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid ("Erkenntnis") vom 18. Dezember 1989 den Beschwerdeführer - einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater - schuldig erkannt, "1986 eine Berufspflichtverletzung nach §39 Abs1 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) im Zusammenhang mit §1 Abs2 und §4 der Wettbewerbsrichtlinien, Amtsblatt der Kammer Nr. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerden wenden sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide des Landesarbeitsamtes Tirol, mit denen Anträge auf Beschäftigungsbewilligung für ausländische Staatsangehörige mit der
Begründung: abgewiesen wurden, diese Arbeitskräfte seien bereits beschäftigt worden, womit die antragstellende Gesellschaft wiederholt Ausländer ohne Beschäftigungsbewilligung beschäftigt habe (§4 Abs3 Z11 Ausländerbeschäftigungsgesetz). Die Beschwerden rügen die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Architekt Mitglied der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Zum Zeitpunkt der Verleihung der Befugnisse eines Architekten hatte er das 56. Lebensjahr überschritten. Mit Bescheid vom 15. November 1990 hat der Vorstand der genannten Kammer die vom Beschwerdeführer zu entrichtende Einverleibungsgebühr mit S 122.304,-- festgesetzt. Dagegen richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwe... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §1 Abs2 und §4 Abs1 der Wettbewerbsrichtlinien 1985, beschlossen vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 06.12.85, mit E v 24.06.92, V313/91, V18/92. Entscheidungstexte B 421/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Punktes I.5. "Einverleibungsgebühr" der Umlagenordnung 1989, beschlossen von der Vollversammlung der Ingenieurkammer für Wien, Nö und Bgld am 21.11.88, mit E v 15.06.92, V317/91. Entscheidungstexte B 29/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.0... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §4 Abs3 Z11 AuslBG bis zum Inkrafttreten der Novelle BGBl 450/1990 mit E v 23.06.92, G330-333/91. Entscheidungstexte B 1025-1028/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1992 B 1025-1028/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 5. August 1991 schrieb die Burgenländische Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Gesellschaft als Dienstgeberin unter Berufung auf §§409 und 410 iVm §§4 Abs1 und 2, 34 Abs1, 49 Abs1 und 2, 54 Abs1, 56 ASVG sowie §1 ArbeitslosenversicherungsG Sozialversicherungsbeiträge einschließlich weiterer Beiträge wegen Nichtmeldung bzw. Unterversicherung sozialversicherungspflichtiger Dienstnehmer sowie gemäß §113 Abs1 ASVG einen Beitragszuschlag ... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK) wies mit Bescheid vom 11. März 1988 den Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 1987, ihn nach §5 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. 679, von der Wehrpflicht zu befreien, gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 ZDG ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) beschloß am 25. Oktober 1991, diesem Rechtsmittel keine Fo... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 15. Oktober 1991, mit welchem dem Beschluß des Gemeinderates von St. Lorenz vom 8. März 1990, betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der - im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden - Grundstücke 1994/1, 1973/3 EZ 114 KG St. Lorenz (Umwidmung von Grünland in Bauland) die Genehmigung versagt worden ist. ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfall im weiteren Sinn. Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §412 Abs2 ASVG mit E v 28.02.92, G293/91. Entscheidungstexte B 1281/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.06.1992 B 1281/91 ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZivildienstG §76b Abs1 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §76d Abs3 und Abs4 idF BGBl 675/1991
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakter einer nach
Inkrafttreten der Zivildienstgesetz-Novelle 1991 zugestellten
Entscheidung der ZDOK; Erledigung eines nicht (mehr) existenten
Organs kein tauglicher Beschwerdegegenstand Rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung einer Flächenwidmungsplanänderung mangels Legitimation der Beschwerdeführerin; nur Gemeinde als Adressat des einen Flächenwidmungsplan genehmigenden Bescheides und Partei im Ge... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er bewarb sich - neben anderen Beamten - um eine der zur Besetzung ausgeschriebenen Funktionen des Vorstandes des Finanzamtes Steyr, des Finanzamtes Gmunden und des Finanzamtes Linz. b) Die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich richtete an ihn ein mit 12. August 1991 datiertes, "Für den Präsidenten" gefertigtes Schreiben folgenden Wo... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er bewarb sich - neben sechs weiteren Personen - um die Planstelle des Bezirkshauptmannes der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, die auf Grund des Beschlusses der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 1990 am 25. Oktober 1990 in der "Kärntner Landeszeitung" zur Neubesetzung ausgeschrieben worden war. b) Nach Durchführung eingehender Ermittlungen nahm die im Am... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidKrnt G über die Organisation der Bezirkshauptmannschaften §6
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakter einer
Mitteilung über die Ernennung eines (anderen) Bewerbers zum
Bezirkshauptmann
Rechtssatz: In der "Ernennung" zum Bezirkshauptmann (vgl. §6 Abs1 Krnt G üb... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidAusschreibungsG 1989 §9AusschreibungsG 1989 §11AusschreibungsG 1989 §15AusschreibungsG 1989 §15 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakter einer
Erledigung betreffend Nichtberücksichtigung der Bewerbung des
Beschwerdeführers um die Funktion des Vorstandes eines Fin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 17. Jänner 1990 beantragte der Betriebsrat der beschwerdeführenden Gesellschaft beim Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien unter Berufung auf §144 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. 22/1974 (ArbVG), die Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung eines Streites über den Abschluß einer neuen Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit, welche die bis 1988 eingehaltene ersetzen solle, weil die wöchentliche Arbeitszeit durch Kollektivve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. a. Mit Bescheid vom 28. September 1990 verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Berufung auf §28 Abs1 Z1 GewO 1973 dem Beschwerdeführer zu B1307/90 die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Hotel. In seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG erachtet sich der Beschwerdeführer ua. wegen Anwendung des seiner Meinung nach verfassu... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §19AVG §63 Abs2AVG §63 Abs3GOG 1896 §74ArbVG §144
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung der Berufung gegen eine Verfügung
des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts im Verfahren zur
Errichtung einer Schlichtungsstelle; Aufforderu... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "1. a) ihm die Erbringung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises wegen seines Alters, seiner mangelnden Gesundheit oder aus sonstigen, in seiner Person gelegenen wichtigen Gründen nicht zuzumuten ist, oder b) wenn besondere örtliche Verhältnisse für die Erteilung der Nachsicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Baden stellte dem Beschwerdeführer am 15. Mai 1987 antragsgemäß eine Jagdkarte aus; hiebei ging sie ersichtlich davon aus, daß der Beschwerdeführer Staatsangehöriger der USA und dort wohnhaft ist, und erachtete den Nachweis seiner jagdlichen Eignung durch die vorgelegte "Hunting Licence Florida 33441" als erbracht. Nachdem aufgrund eines Hinweises des NÖ Landesjagdverbandes hervorgekommen war, daß der Beschwerdeführer die ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §58 Abs7 Nö JagdG 1974 idF LGBl. 6500-7 mit E v 15.06.92, G22/92. Entscheidungstexte B 217/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.06.1992 B 217/91 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. August 1990, Z Sport(Schu)-3805/27-1990-Br, wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 23. Jänner 1990 um Erweiterung der ihm mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 15. April 1986 erteilten Bewilligung zum Betrieb einer Schischule in Großamberg auf das Gebiet der Gemeinden Kirchschlag und Lichtenberg sowie auf das Stadtgebiet von Linz abgewiesen. Begründend wurde ausge... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "; es darf sich mit einem bereits bestehenden Schischulgebiet weder ganz noch teilweise decken" im §5 Abs1 Oö SchischulG 1979 mit E v 11.06.92, G279/91. Entscheidungstexte B 1117/90 Entscheidungstext Vf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, mit dem das Begehren des Beschwerdeführers, die im Jahre 1989 und 1990 geleisteten Unterhaltszahlungen für seine von ihm dauernd getrennt lebende Gattin und drei Kinder in der Höhe von 254.700 S (1989) und 267.000 S (1990) als außergewöhnliche Belastung nach §34 EStG 1988 anzuerkennen, abgewiesen wurde. Sie rügt die Verletzung des verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1988 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Zell am Pettenfirst (OÖ) dem Bauwerber J K die Bewilligung zur Errichtung einer Tischlereiwerkstätte mit Wohnung und Wagenremise auf dem Grundstück Nr. 990/3, EZ 469, KG Zell am Pettenfirst. Die von den Beschwerdeführern als Anrainer dagegen eingebrachte Berufung wurde vom Gemeinderat mit dem im zweiten Rechtsgang (nach Aufhebung des Baubewilligungsbescheides wegen Verfahrensmängeln... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer steht nach seinen Angaben als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist zugleich Rechtsanwalt. Er bewarb sich - neben zehn anderen Personen - um eine der öffentlich ausgeschriebenen Planstellen eines Mitgliedes des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (im folgenden: UVSB). Das Amt der Burgenländischen Landesregierung richtete an den Beschwerdeführer ein mit 1. Februar 1990 (richtig: 1991) datiertes, "... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidBgld ObjektivierungsG §11Bgld UVS-G §20 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidcharakter einer
Mitteilung über die Nichtberücksichtigung der Bewerbung des
Beschwerdeführers als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen... mehr lesen...
