Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt in der vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten, an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß er bei der Anhaltung durch Beamte der belangten Behörde (nämlich der Bundespolizeidirektion - BPD - Wien) am 03.04.1989 geschlagen, mißhandelt und beschimpft wurde, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behand... mehr lesen...
Begründung: 1.1. O T begehrte in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 8. November 1990 in Dornbirn dadurch, daß ihn ein Angehöriger der Städtischen Sicherheitswache zur Bezirkshauptmannschaft verbrachte, demnach durch einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt wor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- u Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Das Beweisverfahren erbrachte keine Hinweise, daß der Beamte dem Beschwerdeführer die Festnahme auch nur angedroht hätte, um ihn zum Mitkommen zu bewegen. Die Aufforderung, zur Bezirkshauptmannschaft (Fremdenpolizei) mitzukommen, stellte sich unter voller Ber... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbEMRK Art3WaffGG
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung durch die Anwendung von Körperkraft im
Zuge einer Anhaltung
Rechtssatz: Nach dem übereinstimmenden und zutreffenden Vorbringen der Beschwerde und der Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt in der vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten, an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß er bei der Anhaltung durch Beamte der belangten Behörde (nämlich der Bundespolizeidirektion - BPD - Wien) am 03.04.1989 geschlagen, mißhandelt und beschimpft wurde, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behand... mehr lesen...
Begründung: 1.1. O T begehrte in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 8. November 1990 in Dornbirn dadurch, daß ihn ein Angehöriger der Städtischen Sicherheitswache zur Bezirkshauptmannschaft verbrachte, demnach durch einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt wor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- u Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Das Beweisverfahren erbrachte keine Hinweise, daß der Beamte dem Beschwerdeführer die Festnahme auch nur angedroht hätte, um ihn zum Mitkommen zu bewegen. Die Aufforderung, zur Bezirkshauptmannschaft (Fremdenpolizei) mitzukommen, stellte sich unter voller Ber... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbEMRK Art3WaffGG
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung durch die Anwendung von Körperkraft im
Zuge einer Anhaltung
Rechtssatz: Nach dem übereinstimmenden und zutreffenden Vorbringen der Beschwerde und der Gegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- u Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Das Beweisverfahren erbrachte keine Hinweise, daß der Beamte dem Beschwerdeführer die Festnahme auch nur angedroht hätte, um ihn zum Mitkommen zu bewegen. Die Aufforderung, zur Bezirkshauptmannschaft (Fremdenpolizei) mitzukommen, stellte sich unter voller Ber... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbEMRK Art3WaffGG
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung durch die Anwendung von Körperkraft im
Zuge einer Anhaltung
Rechtssatz: Nach dem übereinstimmenden und zutreffenden Vorbringen der Beschwerde und der Gegen... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 31. März 1992 wendet sich der Einschreiter gegen Erledigungen des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, der Obersten Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) und gegen ein Schreiben des Bundesministeriums für Justiz vom 19. Februar 1992, Z 903.553/1-III 6/92, welches er als Bescheid qualifiziert. Diese Erledigungen betreffen die (Nicht-)Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den frühere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Dezember 1990 versagte die Bauoberbehörde für Wien den Beschwerdeführerinnen gemäß §69 Abs1 lita und f BauO f Wien die Bewilligung, bei einem näher bezeichneten Bauvorhaben "a) die vordere Baufluchtlinie an der Front Hödlgasse zu überschreiten, b) die innere Baufluchtlinie in Richtung zur Nachbarliegenschaft EZ 1053, KG Atzgersdorf, zu überschreiten, c) nicht bebaute, aber bebaubare Grundflächen durch die An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Den vorliegenden Beschwerden liegen im einzelnen folgende Sachverhalte zugrunde: a) Im Verfahren B1146/91: Mit Bescheiden vom 11. Juli 1990 und 24. Mai 1991 besteuerte das Finanzamt Bregenz die vom Beschwerdeführer in den Jahren 1987 und 1988 durch eine Tätigkeit für eine nicht geförderte Familienberatungsstelle erzielten Umsätze mit dem Normalsteuersatz, wertete die vom Beschwerdeführer in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1987,... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 27. November 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG, BGBl. 333, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde. 2. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 27. Februar 1992... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 22. Mai 1991 wies die Bauoberbehörde für Wien den Antrag der Beschwerdeführerinnen auf nachträgliche Bewilligung der Abweichung von einem näher bezeichneten, bescheidmäßig bewilligten Bauvorhaben gemäß §§70 und 71 BauO f Wien ab und begründete dies im wesentlichen damit, daß das Bauvorhaben in Widerspruch zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD Nr. 6020 stehe und mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 6... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §69 Abs1 Wr BauO 1930 mit E v 11.12.91, G74/90, G178/90. Entscheidungstexte B 104/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.09.1992 B 104/91 Schlag... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972 idF BGBl 531/1984 mit E v 28.09.92, G52-54/92. Entscheidungstexte B 1146-1148/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.09.1992 B 1146-1148/91 Schlagworte VfGH / Anlaß... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidDSt 1990 §22 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakter eines
Schreibens des Bundesministers für Justiz sowie von Erledigungen des
Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer und der
OBDK betreffs (Nicht-)Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen
den früheren Rechtsvertreter des Be... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallWr BauO 1930 §69 Abs1Wr BauO 1930 §69 Abs6VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Aufhebung des Bescheides über die Versagung einer Baubewilligung
wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter infolge Aufhebung des eine Voraussetzung für die
Zuständigk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BDG 1979 §126 Abs2
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach dem BDG 1979 nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens durch freisprechendes Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt; kein Kostenzuspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit einer an den Landeshauptmann von Tirol gerichteten Eingabe vom 21. Dezember 1990 die Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Rum/Tirol mit einem bestimmt umschriebenen Standort. Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Mai 1991 dieses Ansuchen gemäß §3 Abs1 Z5 und §3 Abs2 sowie §47 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wird ein Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes bestätigt, welches die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG) in der Fassung der Novelle BGBl. 450/1990, mit einer - vom Landeshauptmann auf 300.000 S (60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) herabgesetzten - Geldstrafe belegt, weil sie zwischen dem 31. Oktober und dem 14. Nov... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge ", wenn es sich aber um die Erlangung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke in Orten handelt, in denen bereits eine Apotheke besteht, zehn Jahre" im §3 Abs2 zweiter Satz ApothekenG mit E v 11.06.92, G2/92. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG idF BGBl 450/1990 mit E v 26.06.92, G112/92. Entscheidungstexte B 479/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.06.1992 B 479/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb bis zum 31.12.1983 eine Tabaktrafik in Lienz. Am 1.1.1984 übergab er den Betrieb gegen eine Leibrente von monatlich S 3000,- an seinen Sohn, der seit 10.7.1972 ununterbrochen als Angestellter in der vom Beschwerdeführer geführten Tabaktrafik beschäftigt war. Aus Anlaß der Übergabe des Unternehmens wurde das Dienstverhältnis mit dem Sohn beendet und diesem ein als Abfertigung bezeichneter Betrag in der Höhe von S 80.000,- ausbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Berufungssenat des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat mit dem im Instanzenzug - und zwar im dritten Rechtsgang (s. VwGH 14.5.1985, Zl. 84/04/0125, und VfGH 12.10.1988, B1228/86 (vgl. VfSlg. 11872/1988)) - ergangenen Bescheid ("Erkenntnis") vom 2. März 1990, Zl. 79/81, (dem Beschwerdeführer zugestellt am 5. März 1991), den Beschwerdeführer - einen Steuerberater - schuldig erkannt, "die Berufspflicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid wird ein Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 1990 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 5. November 1982 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zur Veranlagung der Einkommensteuer für 1981, worin sie behauptet, es habe sich wegen Nichtzustandekommens des in Aussicht genommenen Geschäftes nach Erlassung des Bescheides herausgestellt, daß der Veräußerungsgewinn niedriger sei als angenommen, mit dem Hinweis auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Devolutionsweg ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem ein Antrag auf Rückzahlung der 1989 einbehaltenen Lohnsteuer für den Bezug einer Unfallrente abgewiesen wurde. Die Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof die Verfas... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Ausdrücke "20 %" und des zweiten Halbsatzes in §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 idF des PensionskassenG, BGBl. 281/1990, mit E v 22.06.92, G65/92. Entscheidungstexte B 6/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1992 B 6/91 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §11 Abs5 EStG 1972 mit E v 25.06.92, G58/92. Entscheidungstexte B 436/89 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1992 B 436/89 Schlagworte VfGH / Anlaßfall Europ... mehr lesen...
