TE Vwgh Beschluss 1993/9/29 93/03/0185

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Baumgartner und die Hofräte Dr. Leukauf und Dr. Sauberer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Werner, über die Beschwerde der K in H, vertreten durch Dr. S, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 26. April 1993, Zl. VI/4-J-78, VI/4-J-92, betreffend Jagdgebietsfeststellung, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die vorliegende, an den "(Verfassungsgerichtshof) Verwaltungsgerichtshof" gerichtete und in einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Kuvert zur Post gegebene Beschwerde enthält eine "Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG", einen "Individualantrag gemäß Art. 140 B-VG" sowie - unter gleichzeitiger Ausführung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde - einen "Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG". Da die Entscheidung über diese Angelegenheiten in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fällt, sind sie gemäß Art. 133 Z. 1 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen. Zur Behandlung einer im Rahmen eines Eventualantrages gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ausgeführten Beschwerde (einer sogenannten "Sukzessivbeschwerde") ist der Verwaltungsgerichtshof erst nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof berufen.

Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.