RS Vfgh 1986/3/11 B495/85

GrStG; Abweisung eines Antrages auf Zerlegung des festgestellten Einheitswertes gemäß §13; unter "Gemeinden" in §13 Abs1 erster Satz sind Ortsgemeinden iS der Art115 ff. B-VG, nicht Katastralgemeinden zu verstehen; Gemeinde Pottenbrunn seit 1972 mit St. Pölten vereinigt - Lage der Grundstücke innerhalb eines Gemeindegebietes

Art140 Abs1 B-VG; zur Prozeßvoraussetzung der Präjudizialität bei der amtswegigen Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens; in einem steuerrechtlichen Verfahren haben die Verwaltungsbehörden nicht (auch) jene Vorschriften anzuwenden, die die Gemeindegrenzen festlegen