RS Vfgh 1986/6/25 B477/86, G115/86

Art144 Abs1 B-VG; "Einleitungsbeschluß" nach §29 Abs3 Disziplinarstatut - schlichte Verfahrensanordnung; kein Bescheid; Zurückweisung der Beschwerde

Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §29 Abs4 zweiter Satz Disziplinarstatut (betreffend Rechtsmittelausschluß gegen Einleitungsbeschluß), dem ausschließlich klärende und belehrende Wirkung zukommt; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre - mangelnde Antragslegitimation