RS Vwgh 1990/12/13 88/06/0129

Soweit der Antragsteller anregt, § 16 b Tir ROG beim VfGH wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, weil in dieser Bestimmung in Wahrheit eine Beschränkung der Erwerbsfreiheit liege, weiters, weil entgegen dem Art 6 MRK kein Tribunal darüber entschieden habe, sieht der VwGH keinen Anlass, die Frage neuerlich an den VfGH heranzutragen, zumal dieser sich zuletzt mit B vom 12.6.1989, B 332/89, auch mit diesen Bedenken zu befassen hatte; im E vom 14.10.1987, B 267/86, hat der VfGH dargelegt, dass die Entscheidung von Verwaltungsbehörden in Bausachen, selbst wenn die Regelung konventionswidrig wäre, nur durch den Verfassungsgesetzgeber selbst beseitigt werden könnte, wobei sich bei einer derart extremen Auslegung des Begriffes der "civil rights" die Frage stellt, ob dies nicht eine Gesamtänderung der Bundesverfassung mit sich brächte, die nach Art 44 Abs 3 B-VG einer Volksabstimmung bedürfte (Hinweis E 24.11.1988, 88/06/0148).