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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art140 Abs1;Rechtssatz
Die von der Beschwerde gegen § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 vorgetragenen Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer Ungleichbehandlung von Selbständigen und Arbeitnehmern und eines Mißverhältnisses zwischen pauschalierten und tatsächlichen Aufwendungen bieten keinen Anlaß zu einem Vorgehen des VwGH iSd Art 140 Abs 1 B-VG.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1994150109.X04Im RIS seit
11.07.2001
