Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds (im Folgenden: Satzung) mit Wirkung ab 1. Juni 1997 befreit. Gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung seien dem Beschwerdeführer die von ihm entrichteten Beiträge rückzuerstatten, doch werde die Höhe des rückzuerstattenden Betrages mit gesondertem Bescheid festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Dezember 1998 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 31. März 1998, mit dem der Fondsbeitrag für das Jahr 1996 mit S 105.223,- festgesetzt wurde, abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. In der Begründung: führte der Beschwerdeausschuss aus, die Festsetzung des Fondsbeitrages 1996 sei gemäß Abschnitt IV Abs. 7 der Beitragso... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn4;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89 Abs1;
Rechtssatz: Mit E vom 24. Juni 1999, VfSlg 15549/1999, hat der Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 24. Juni 1999, VfSlg 15549/1999, ausgesprochen, dass die Sa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 4. September 1994 fuhr der Beschwerdeführer, außer Dienst und in Zivilkleidung, mit seinem privaten Personenkraftwagen (in der Folge kurz: PKW) auf der Haugerstraße in Wien XI. Dabei bemerkte er, dass ein anderer PKW gegen ein abgestelltes Fahrzeug gelenkt worden war und dieses beschädigt hatte. Der Beschwerdeführer hielt seinen PKW an un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;SPG 1991 §31 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;
Rechtssatz: Die im § 1 Abs. 3 Richtlinien-Verordnung getroffene Normierung der Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Indienststellung ist durch die Verordnungsermächtigung im § 31 Abs. 1 SPG 1991 gedeckt. ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. Oktober 1999 beantragte die Stadt Wien, vertreten durch die MA 23, bei der Baubehörde I. Instanz (Magistrat der Stadt Wien) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines teilweise unterkellerten Turnsaales samt Nebenräumen auf der Liegenschaft in Wien VIII, B-Gasse 22-24, sowie für die Errichtung eines teilweise unterirdischen Verbindungsganges zum bestehenden Schulgebäude der Volks- und Hauptschule in Wien VIII, P-Gasse 42. Der maßgebliche... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §1;BauRallg;B-VG Art139;
Rechtssatz: Im Vorlagebericht betreffend die in der Folge beschlossene Änderung des bisherigen Flächenwidmungs- und B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen erstinstanzlichen Abgabenbescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg, mit welchem der Beschwerdeführerin für April 1999 Fleischuntersuchungsgebühren vorgeschrieben wurden, als unbegründet abgewiesen. Begründend stellt die belangte Behörde zunächst die im Monat, für welchen die Abgabenvorschreibung erfolgte, durchgeführten Fleischuntersuchungen betreffend Puten bei der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Februar 1997 wurden dem Beschwerdeführer der Grundbetrag und der Abfuhrbetrag nach der Abfallgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde für das erste Quartal des Jahres 1997 vorgeschrieben. Nach einer Berufung, einer abweisenden zweitinstanzlichen Entscheidung und einer Vorstellung des Beschwerdeführers wurde der letztinstanzliche Gemeindebescheid von der belangten Behörde aufgehoben, weil im Verfahren der Be... mehr lesen...
Index: L64051 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleBurgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;FleischuntersuchungsgebührenG Bgld 1995 §2 Abs1;FleischuntersuchungsgebührenV Bgld 1995 §1;
Rechtssatz: Beim Verwaltungsgerichtshof bestehen ebenso wenig wie beim Verfassungsgerichtshof Bedenken dahingehend, dass die in § 1 Bgld FleischuntersuchungsgebührenV enthaltenen Gebührens... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §2 Abs1;AbfallgebührenG Tir 1991 §4;AbfallgebührenO Vomp 1992 §3 ;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Die Grundgebühr ist nach § 4 des Tiroler AbfallgebührenG nach "grundstücksbezogenen Merkmalen" festzusetzen. Die Feststellung, dass es sich um ein... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §2 Abs1;AbfallgebührenG Tir 1991 §4;AbfallgebührenO Vomp 1992 §3 Abs2;AbfallgebührenO Vomp 1992 §3 Abs3;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Das Mindestbehältervolumen stellt für die Berechnung des Abfuhrbetrages lediglich eine Rechengröße dar, die ... mehr lesen...
Vor dem hier gegenständlichen Baubewilligungsverfahren fand zunächst ein Grundabteilungsverfahren statt; der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Mai 2000, Zlen. 96/05/0213-0216, die Beschwerde der damaligen (und nunmehrigen) Beschwerdeführer gegen den Bescheid der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen, mit welchem einer Vorstellung gegen die im Instanzenzug ergangene Abteilungsbewilligung keine Folge gegeben worden war. Für den Verwaltungsgerichtshof war nicht erk... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;Entwicklungsprogramm Nördliches Burgenland 1982;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita idF 1981/020;RPG Bgld 1969 §16 Abs2;RPG Bgld 1969 §19 Abs2;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass noch Baulandreserven vorhanden sind, bildet weder nach den Bestimmungen des Bgld RPG n... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde mit Bescheiden der Abteilung II/6 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich vom 3. Jänner 2000 und 17. Jänner 2000 jeweils im Rahmen der Verfahrenshilfe zum Verteidiger nach § 41 Abs. 2 StPO für M.H. und M.N. bestellt. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Er machte insbesondere geltend, die Vorgangsweise der Rechtsanwaltskammer bei der Verteilung der Verfahrenshilfeangelegenheiten widerspreche d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139;GO RAK NÖ 1990 §27 Abs3 idF AnwBl 1999 Seite 553;RAO 1868 §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs. 3 RAO ist im vorliegenden Zusammenhang nicht unmittelbar anwendbar, weil die Vorschrift nicht auf die Aufnahme in die nach § 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zu führenden Listen Bezug nimmt, sondern den Fa... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2000, V 2, 3/00-10, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer haben im Jahr 1980 das als Bauland-Wohngebiet gewidmete Grundstück Nr. 2684/1, KG Klosterneuburg, erworben. Mit Bescheid vom 14. September 1981 erteilte ihnen der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde gemäß § 11 der Nö. BO die Baubewilligung zur Abteilung u.a. der Grundstücke EZ 3404 und 4859, K... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;ROG NÖ 1976 §19;
Rechtssatz: Die Aufhebung einer Verordnung durch den VfGH kann keine Rechtswirkungen auf frühere, durch den Normsetzer außer Kraft gesetzte Verordnungen entfalten (Hinweis E VwGH 8.3.1994, 93/05/0276; hier: die Verordnung der Stadtgemeinde Kloste... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. August 1997 hat die Erstmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf dem näher angeführten Grundstück angesucht. Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist gemäß dem im vorliegenden Fall anzuwendenden Flächenwidmungsplan aus dem Jahr 1993 als Industrie- und Gewerbegebiet II gewidmet. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, deren nächstgelegenen Grundgrenzen von der nächstgelegenen Gru... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lita;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lite;ROG Stmk 1974 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/06/0065 99/06/0064
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen das Gebot, Widmungen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Vorschreibungen der vom Beschwerdeführer an die Ärztekammer für Steiermark zu entrichtenden Kammerumlagen für die Jahre 1994 bis 1996 von Amts wegen geprüft, mit zahlenmäßig bezeichneten Beträgen bemessen, ausgesprochen, dass eine Berichtigung der bereits erfolgten Vorschreibungen nicht durchzuführen sei, und die Anträge auf Aussetzung jedweder Einbringung dieser Umlagen abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/11/0174 E 24. Oktober 2000
2000/11/0180 E 24. Oktober 2000
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer rügt, dass die Umlagenordnung der Österreichischen Ärztekammer, nach der die Ärztekammern der Länder zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung der Österreichischen Ärztekammer beiz... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides lässt sich entnehmen, dass mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahren X mit der Begründung: abgewiesen wurde, die Beschwerdeführerin sei in ihrer Berufung der im Übrigen auch als gesetzmäßig zu erkennenden Abfindung inhaltlich nur mit Argumenten entgegengetreten, die sich auf Angelegenheiten bezögen, die bereits du... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art139;FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §4 Abs6;FlVfLG Bgld 1970 §11 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §17;FlVfLG Bgld 1970 §25;FlVfLG Bgld 1970 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beitrag der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war ab dem 9. September 1987 in die Liste der Rechtsanwälte in Wien eingetragen. Mit 31. Dezember 1994 verzichtete sie auf die weitere Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich. In dem dazwischen liegenden Zeitraum zahlte sie Beiträge an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien. Am 2. Mai 1995 stellte sie an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien den Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung ab Antragstellungsdat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139;B-VG Art140;RAO 1868 §50 Abs2 Z2 lita;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §3 Abs1;
Rechtssatz: § 50 Abs 2 Z 2 lit a RAO ist verfassungskonform, § 3 Abs 1 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien (vgl AnwBl 1990, 248ff und AnwBl 1992, 552) ist g... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
