RS Vwgh 2001/4/9 97/17/0466

Das Mindestbehältervolumen stellt für die Berechnung des Abfuhrbetrages lediglich eine Rechengröße dar, die erst in Verbindung mit dem in § 3 Abs 2 (eigentlich: Abs 3) der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Vomp zu dem konkret zu entrichtenden Abfuhrbetrag führt. Diese Rechengröße hat im vorliegenden Zusammenhang die Funktion, die Differenzierung zwischen verschiedenen Abgabenschuldnern im Sinne des § 4 Tiroler AbfallgebührenG herbeizuführen (um die vom Gesetz geforderte Differenzierung nach grundstücksbezogenen Merkmalen zu erreichen; es wäre umgekehrt im Lichte der gesetzlichen Grundlage bedenklich, wäre eine "fixe Gebühr", wie dies dem Abgabepflichtigen vorzuschweben scheint, festgesetzt, nach der die Grundgebühr für alle Haushalte gleich hoch wäre; diesfalls würde entgegen dem Gesetz eine einheitliche Grundgebühr für alle Haushalte eingehoben und somit dem Auftrag auf Differenzierung nicht Rechnung getragen). Gegen die Verordnung bestehen daher insoweit keine Bedenken.