Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;B-VG Art139;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach sich der VwGH nicht veranlasst sieht, § 1 der V des BMHW vom 1.1.1961, BGBl 1961/3, über die Untersuchung der Atemluft auf Alkohol beim VfGH anzufechten (Hinweis B VfGH 14.10.1988 B 677/88-7). (V nicht präjudiziell, weil das Atemalkohol-Prüfröhrchen im Hinblick ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art139;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Rechtsnatur des Flächenwidmungsplanes als Verordnung steht den Verwaltungsbehörden ein Prüfungsrecht nicht zu, sodass der Nachbar die Unterlassung der Prüfung der Rechtswidrigkeit nicht zu Recht geltend machen kann. Sch... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage der Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung ist gem Art 139 B-VG ausschließlich der VfGH zuständig (hier: Flächenwidmungsplan). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
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Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung TirolL85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1978 §18 Abs1;B-VG Art139;B-VG Art144;LStG Tir 1951 §50 idF 1970/010;
Rechtssatz: Die Straßenrechtsbehörde kann die Notwendigkeit einer öffentlichen Verkehrsfläche, soweit darüber in einem generellen und daher auf der Stufe einer Verordnung ste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art139;B-VG Art89; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1751/48 E 30. Juni 1950 VwSlg 1583 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Ein Runderlaß, der keinen konkreten Rechtsfall zum Anlaß hat, ist kein vor dem VwGH anfechtbarer Bescheid. Stellt er bloß eine an die unterstellten Behörden gerichtete Dienstanweisung dar, dann kann er auf die Re... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §1 idF 1976/018;BauO Wr §11 idF 1976/018;BauO Wr §9 idF 1976/018;BauRallg;B-VG Art139;
Rechtssatz: Ausführungen zum Problem der Anfechtung von... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;LStG NÖ 1979 §32 Abs5 idF 8500-1;
Rechtssatz: Ausführungen, dass der VwGH bezügl der VO des Gemeinderates der Gemeinde Puchberg v 14.2.1985 mit der gem § 32 Abs 5 NÖ LStrG Grundstücke als Gemeindestraße dem öffentl Verkehr gewidmet wurden, keine Veranlassung sieht, beim VfGH einen Antrag nach Art 139 B-VG zu stellen weil ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139;Müllbeseitigungsanlage Halbenrain;
Rechtssatz: Die Verordnungsprüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofes schließt eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Prüfung von Verordnunge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119a Abs6;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Auf die Erlassung einer Verordnung nach Art 119 a Abs 6 B-VG (hier: Aufhebung von Verordnungen der Gemeinde nach Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG) besteht kein Rechtsanspruch. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986060284.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139;B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wird vom Beschwerdeführer eine Gesetzesverletzung ausschließlich darin erblickt, dass eine von ihm als gesetzwidrig angesehene Verordnung angewendet wurde, die eine unmittelbare Anwendung des Gesetzes ausschließt, dann ist dem VwGH die Prüfung der Sache auf Grund des so gestalte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. n1 des Grundbuches U, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück Nr. n2 mit der grundbücherlich ausgezeichneten Kulturgattung Acker gehört. Dieses Grundstück liegt im westlichen stumpfen Winkelfeld der Kreuzung der Bundesstraße 11 mit der Ostbahn. Das Ausmaß des Grundstückes beträgt bei einem annähernd trapezförmigen Grundriss 3.693 m2. Die ungefähr von Südwesten nach Nordosten sich erstreckende Grundlinie ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
