1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. September 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs3Geschäftsverteilung BVwG §6 Abs2GO BVwG 2014 §17 VwGG §42 Abs2 Z2 B-VG Art. 135a heute B-VG Art. 135a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2019 teilweise statt. Soweit im Revisionsverfahren noch relevant bestätigte es den Abbruchauftrag für ein Nebengebäude im Garten der Revisionswerberin, wobei es die Beschreibung des abzubrechenden Bauwerks wie folgt änderte: „das im gartenseitigen Bereich errichtete ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) - soweit im Revisionsverfahren relevant - den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde T. vom 29. Juli 2020, mit dem die Berufung der Revisionswerberin gegen den die nachträgliche Bewilligung der Errichtung eines Wintergartens versagenden Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde T., auf. Es verwies die Angelegenheit in diesem Umfang gemäß § 28 Abs... mehr lesen...
1 Die Grundstücke der Revisionswerberin und des Mitbeteiligten grenzen aneinander. Auf dem Grundstück des Mitbeteiligten befindet sich ein Einfamilienhaus. Den Rechtsvorgängern des Mitbeteiligten wurde die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem genannten Grundstück erteilt; diese Bewilligung ist in Rechtskraft erwachsen. Das eingereichte und bewilligte Projekt umfasste ein Einfamilien-Fertigteilhaus samt einem als „Carport“ bezeichneten Bereich und einer daran a... mehr lesen...
Index: L00153 LVerwaltungsgericht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs3LVwGG NÖ 2014 §4 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/05/0158 B 29. März 2022 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 4 Abs. 2 NÖ LVwGG 2014 dürfen einem Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes die ihm nach der Geschäftsverteilung zufallenden Geschäfte nur durch Verfügung des Personal- und Geschäftsverteilun... mehr lesen...
Index: L00153 LVerwaltungsgericht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs3Geschäftsverteilung LVwG NÖGeschäftsverteilung LVwG NÖ §5 Abs13LVwGG NÖ 2014 §4 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/05/0158 B 29. März 2022 RS 2 Stammrechtssatz Die Vertretungsregeln einer Geschäftsverteilung greifen regelmäßig für gewöhnliche Verhinderungen, nicht jedoch für eine längere Verhind... mehr lesen...
Index: L00153 LVerwaltungsgericht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs3LVwGG NÖ 2014 §4 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/05/0158 B 29. März 2022 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 4 Abs. 2 NÖ LVwGG 2014 dürfen einem Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes die ihm nach der Geschäftsverteilung zufallenden Geschäfte nur durch Verfügung des Personal- und Geschäftsverteilun... mehr lesen...
Index: L00153 LVerwaltungsgericht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs3Geschäftsverteilung LVwG NÖGeschäftsverteilung LVwG NÖ §5 Abs13LVwGG NÖ 2014 §4 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/05/0158 B 29. März 2022 RS 2 Stammrechtssatz Die Vertretungsregeln einer Geschäftsverteilung greifen regelmäßig für gewöhnliche Verhinderungen, nicht jedoch für eine längere Verhind... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5B-VG Art135 Abs3B-VG Art87 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0141
Rechtssatz: Zu der in der Zulässigkeitsbegründung gerügten Verletzung des dem Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildeten Art. 135 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0049 B 21. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung gilt für die Aufteilung der von den VwG zu besorgenden Geschäfte "auf die Einzelrichter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0049 B 21. November 2018 RS 4 Stammrechtssatz Die feste Geschäftsverteilung (als zuständigkeitsbegründen... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht WienL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §56B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2VGWG 2014 §7 Abs1VGWG 2014 §7 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs1WettenG Wr 2016 §23 Abs2WettenG Wr 2016 §23 Abs4WettenG Wr 2016 §24 Abs1 Z12 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0007
Rechtssatz: Die Regelungen der Geschäftsverteilung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 26. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, die schiitische Asa’ib Ahl al-Haqq Miliz habe die gesamte Familie bedroht sowie seinen Vater entführt und getötet. 2 Mit Bescheid vom 22. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, er... mehr lesen...
1 Dem vom Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, nach seiner Einreise im August 2011 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wurde letztlich dahin Folge gegeben, dass ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 20. März 2015 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. 2 Dieser Status wurde dem Revisionswerber mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. Februar 2019 wieder aberkannt und es wurd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1 Z3BFA-VG 2014 §22a Abs2BFA-VG 2014 §22a Abs3B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3Geschäftsverteilung BVwG §2 Z4 litdGeschäftsverteilung BVwG §23 Abs3Geschäftsverteilung BVwG §29 Abs1Geschäftsverteilung BVwG §9 Abs1
Rechtssatz: Eilsachen - dazu zählen... mehr lesen...
1 Der im Jahre 1965 geborene Mitbeteiligte war im inkriminierten Zeitraum Richter des Verwaltungsgerichtes Wien (in der Folge: VwG) und wurde mit Erkenntnis des VwG vom 9. Juni 2020 mit Ablauf des 30. Juni 2020 gemäß § 15 Abs. 4 Z 3 Wiener Verwaltungsgerichts-Dienstrechtsgesetz (VWG-DRG) des Amtes enthoben und somit gemäß § 68a Dienstordnung 1994 (DO 1994) in den Ruhestand versetzt. 2 Aufgrund des Strafantrages der Revisionswerberin vom 6. Dezember 2019 betreffend Vorwür... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs1B-VG Art135 Abs3B-VG Art87VGWG 2014 §18Abs. 4VGWG 2014 §7
Rechtssatz: Eine Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und Unterstützung für eine zügige Behandlung und Erledigung der zugewiesenen Rechtssachen durch den/die Richter/in liegt darin, dass die Festlegung der Geschäftsverteilung innerhalb des Gerichts (... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht WienL24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art135 Abs1B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art87B-VG Art88DO Wr 1994 §18MRK Art6VGWG 2014 §10VGWG 2014 §11VGWG 2014 §12VGWG 2014 §18Abs. 4VGWG 2014 §7 Abs2VwGG §38VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Verwaltungsgerichts Wien. Die Angelegenheit, die letztlich zu der hier vorliegenden Revision führte, nahm ihren Ausgang bei einem Beschwerdeschriftsatz, der dem Revisionswerber nach Protokollierung in der Einlaufstelle des Verwaltungsgerichts Wien zur Behandlung vorgelegt wurde. Der Revisionswerber vertrat die Auffassung, dass in diesem Beschwerdeschriftsatz Beschwerden gegen zwei voneinander unabhängige Rechtsakte enthalten seien, und dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2
Rechtssatz: Das VwG und seine Organwalter verfügen bezüglich der Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit grundsätzlich nicht über subjektiv-öffentliche Rechte, sondern über behördliche Zuständigkeiten (vgl. VwGH 21.11.2018, Ro 2018/03/0049). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3
Rechtssatz: Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die VwG den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". Dieser Grundsatz gilt für die Aufteilung der von den Verwaltungsgerichten zu besorgenden Geschäfte "auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0354 E 18. Mai 2020 RS 4 (Ausgenommen sind lediglich die in Art. 135 Abs. 3 B-VG vorgesehenen besonderen Fälle der Verhinderung oder Überlastung des Mitglieds eines VwG.) Stammrechtssatz Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bedeutet, dass die Verteilu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3
Rechtssatz: Ein Richter des VwG kann weder durch eine "Weisung" des Präsidenten des VwG, noch durch einen "Feststellungsbescheid" oder "Feststellungsbeschluss" des Geschäftsverteilungsausschusses "mit der Behandlung von Geschäftssachen betraut" werden (der Fall einer Abnahme nach Art. 135 Abs. 3 B-VG,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3
Rechtssatz: Die Frage, unter welcher Geschäftszahl eine Rechtssache protokolliert ist, betrifft nicht die Zuständigkeit des Richters eines VwG, wird diese doch durch die Geschäftsverteilung begründet und nicht durch den im Bereich der Justizverwaltung liegenden Prozess der Erfassung und Protokollierung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger und alevitischer Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 26. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, er werde zu Unrecht beschuldigt, ein Mitglied der Terrororganisation DHKP/C gewesen zu sein, obwohl er sich im Rahmen eines von einem alevitischen Kulturverein veranstalteten Festivals in seinem von regierungskritischen Aktivitäten geprägten Wohnviertel Istanbuls bloß bei einer Folklor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3Geschäftsverteilung BVwG
Rechtssatz: Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bedeutet, dass die Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Spruchkörper durch Regeln, nämlich durch den Beschluss über die Geschäftsverteilung, von vornherein fest... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs3BVwGG 2014 §17 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0184 B 14. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 17 Abs. 3 BVwGG 2014 kann der Geschäftsverteilungsausschuss einem Einzelrichter oder Senat eine ihm zufallende Rechtssache durch Verfügung abnehmen, wenn der Einzelrichter oder ... mehr lesen...
