RS Vwgh 2020/11/12 Ra 2020/21/0279

Eilsachen - dazu zählen gemäß § 2 Z 4 lit. d der Geschäftsverteilung des BVwG Beschwerden nach § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG 2014, "sofern die Anhaltung des Fremden aufrecht ist (§ 22a Abs. 2 BFA-VG 2014)" - sind nach § 29 Abs. 1 der Geschäftsverteilung während eines aufrechten Krankenstandes des betreffenden Richters dieser Gerichtsabteilung nicht zuzuweisen. Diese Ausnahme von der Vertretungsregelung des § 9 Abs. 1 der Geschäftsverteilung soll jene Fälle erfassen, in denen vom BVwG gemäß § 22a Abs. 2 erster Satz iVm Abs. 3 BFA-VG 2014 bei einer (noch) andauernden Anhaltung in Schubhaft binnen einer Woche über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft abzusprechen ist. Diese dringende Erledigung soll offenbar nicht der jeweilige Vertreter des erkrankten Leiters der (nach der Zuteilungsreihenfolge eigentlich) zuständigen Gerichtsabteilung vornehmen, sondern der Leiter einer anderen für Schubhaftsachen zuständigen Gerichtsabteilung. Ausgehend vom dargestellten Zweck ist es aber nicht unzulässig, als "Eilsache" auch einen Fall zu behandeln, in dem im Zeitpunkt der Aktenzuweisung der Vollzug der Schubhaft unmittelbar bevorstand. Demzufolge bedeutete es keinen Widerspruch zur Geschäftsverteilung, die Zuweisung der Rechtssache an den erkrankten Leiter der Gerichtsabteilung als eine dem § 29 Abs. 1 der Geschäftsverteilung widersprechende irrtümliche Zuteilung anzusehen und sie durch die iSd. § 23 Abs. 3 der Geschäftsverteilung erfolgte Zuweisung der Rechtssache an den Leiter der ebenfalls für Schubhaftsachen zuständigen Gerichtsabteilung zu berichtigen. Wenn eine irrtümliche Zuteilung zu einem für den konkreten Fall nicht zuständigen Einzelrichter korrigiert und die Sache dem zuständigen Richter zugewiesen wird, liegt im Übrigen auch keine Abnahme der Rechtssache iSd. Art. 135 Abs. 3 B-VG vor (VwGH 26.4.2017, Ra 2016/19/0221).