Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2019 beantragte der Antragsteller "ein Nachprüfungsverfahren gem. § 78 Abs 2 Z 2 BVergGKonz durchzuführen und gem. § 83 BVergG Konz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; 2. dem Antragsteller gem. § 81 BVergGKonz Einsicht in den Vergabeakt der Antragsgegnerin zu gewähren; sowie 3. die Zuschlagsentscheidung gem. § 91 BVergGKonz für nichtig zu erklären; und jedenfalls 4. die Antragsgegnerin gem. § 85 BVergGKonz zum E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.06.2019 Zl. 1079758210/190426506 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Antragsteller den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihm die mit Bescheid vom 06.12.2017 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt II.). Des Weiteren erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Antragsteller keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom XXXX gab der Vorstand der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control; in der Folge "belangte Behörde") der XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin") bekannt, gegen diese von Amts wegen ein Missbrauchsverfahren gemäß § 24 E-ControlG aufgrund der Zählpunkte-Zusammenlegung im Zeitraum XXXX bis einschließlich XXXX zugunsten der XXXX (Betreiberin des XXXX ; in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194579-1), eine afghanische Staatsangehörige, reiste mit ihrem minderjährigen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer (Zl. W139 2194584-1) und ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194572-1) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesen am 14.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.09.2017 wurde in Österreich die Viertbeschwerdeführerin (Zl.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194579-1), eine afghanische Staatsangehörige, reiste mit ihrem minderjährigen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer (Zl. W139 2194584-1) und ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194572-1) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesen am 14.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.09.2017 wurde in Österreich die Viertbeschwerdeführerin (Zl.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194579-1), eine afghanische Staatsangehörige, reiste mit ihrem minderjährigen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer (Zl. W139 2194584-1) und ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194572-1) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesen am 14.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.09.2017 wurde in Österreich die Viertbeschwerdeführerin (Zl.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194579-1), eine afghanische Staatsangehörige, reiste mit ihrem minderjährigen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer (Zl. W139 2194584-1) und ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194572-1) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesen am 14.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.09.2017 wurde in Österreich die Viertbeschwerdeführerin (Zl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Sitzung vom 05.05.2014 leitete die Telekom-Control-Kommission, als folgend belangte Behörde, ein Verfahren zur Änderung der Frequenzzuteilung gemäß § 57 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) hinsichtlich sämtlicher in den Bereichen 900 MHz und 1800 MHz zugeteilter Frequenznutzungsrechte der XXXX (nunmehrige Beschwerdeführerin) sowie der erstmitbeteiligten Partei ( XXXX ) und der zweitmitbeteiligten Partei ( XXXX ), die als Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis vom 16.04.2018 entschied die belangte Behörde betreffend den Beschwerdeführer wie folgt: " XXXX , geb. am XXXX , hat am Standort ‚ XXXX' entgegen § 78 Abs 1 Z 2 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, i.d.F. BGBl I 6/2016, eine Telekommunikationsendeinrichtung missbräuchlich verwendet, indem er ausgehend von der E-Mail-Adresse XXXX an die E-Mail-Adresse XXXX am 27.8.2017 um 17.01 Uhr eine E-Mail-Nachricht mit dem
Betreff: ‚B... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin war im Schuljahr 2018/2019 Schülerin der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe XXXX(Schule). 2. Am 18.06.2019 übermittelte die Schulleitung der Beschwerdeführerin ein Schreiben in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass sie bis zum 08.04.2019 28 Stunden und 3 Minuten an unentschuldigten Fehlstunden aufweise. Am 06.05.2019 sei sie 10 Minuten verspätet zum Unterricht erschienen, am 15. und 22.05.2019 jeweils 5 Minuten. In der Folge seien ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Auftraggeberinnen schrieben im April 2019 die gegenständliche Leistung "Lieferung von Hygienepapier BBG GZ 4805.03216" in einem offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer für eine Laufzeit von 48 Monaten aus (CPV-Code: 33770000-8). Der geschätzte Auftragswert beträgt EUR 34.887.389,70 ohne USt. Mit Schriftsatz vom 0... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.03.2019 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte zur Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung einleitend vor, dass die Auftraggeberin zu Unrecht das Vorlegen zwingender Ausscheidensgründe im Angebot der Antragstellerin angenommen habe. Das Angebot der Antragstellerin wäre bei Beurteilung anhand der Zuschlagskriterien erstgereiht und müsste bei rechtmäßiger Vorgehensweise daher di... mehr lesen...
