Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. April 2002 als Beamtin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien. Zu ihrer - gemäß § 68 Abs. 2 Z. 1 der Dienstordnung 1994 (DO 1994) erfolgten - Versetzung in den Ruhestand wird auf die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2006, Zl. 2002/12/0161, verwiesen. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. November 2007 stellte der Dienstrechtssenat der Stadt Wi... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;DO Wr 1994 §74a Abs3 idF 2005/049;DO Wr 1994 §74b Abs1 idF 1999/034;DO Wr 1994 §74b Abs2 idF 2003/037;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beim Dienstrechtssenat der Stadt Wien handelt es sich um eine Kollegialbehörde im Sinn des Art. 133 Z. 4 B-VG (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Febru... mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzlichen Bescheide, mit denen seine Anträge auf Mitversicherung seines Lebensgefährten in der Krankenversicherung nach dem ASVG (zu I.) bzw. nach dem GSVG (zu II.) abgewiesen wurden, keine Folge gegeben. Gegen diese Bescheide hat der Beschwerdeführer Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof erhoben, der die Beschwerden mit Erkenntnis ... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0212-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde durch folgendes Vorbringen: "Da der angefochtene Bescheid des Unab... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0211-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "eine vollständige (samt Berechnungsblatt) Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides" an... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0210-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "eine vollständige (samt Berechnungsblatt) Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides" an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen die im Instanzenzug erfolgte Vorschreibung einer Kanalerweiterungsgebühr für ein Objekt in R nach dem Gemeinderatsbeschluss der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. April 2003 über die Vorschreibung von Gebühren für den Anschluss eines bebauten Grundstücks an die öffentliche Kanalanlage einschließlich der Kläranlage und für die Benützung dieser Anlagen als unbegründet abgewiesen. Begründend fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, in dem Recht auf "ordnungsgemäße Be- bzw. Abrechnung der Kanalgebühren" verletzt zu sein, umschriebe die beschwerdeführende Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof einen tauglichen Beschwerdepunkt (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), sofern... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 2. August 2007 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 2. Dezember 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck "begünstigter Drittsta.-Ö" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Maria Enzersdorf vom 27. Jänner 2006 betreffend Vorschreibung von Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz als unbegründet ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 3. Mit Beschluss vom 11. Juni 2007, B 1698/06-3, lehnte der Verfassungsgerich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 12. Juni 2007, B 499/07, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1993 teilweise (die verdeckten Ausschüttungen wurden rechnerisch berichtigt) Folge. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtene... mehr lesen...
In den drei Spruchpunkten des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides traf die belangte Behörde über die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Erledigung ihre Entscheidung teilweise stattgebend und teilweise abweisend. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seinem ... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde wurde der Beschwerdeführerin eine Kanalerweiterungsgebühr in der Höhe von EUR 1.978,76 vorgeschrieben. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Vorstellung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2006 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwe... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 2005 wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei "auf Übermittlung anonymisierter Ausfertigungen von Bescheiden der Landes-Grundverkehrskommission, die von dieser seit 01.01.2000 erlassen wurden, sowie im Falle der Nichterteilung dieser Auskunft, auf Erlassung eines angefochtenen Bescheides" gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Tiroler Auskunftspflichtgesetzes (LGBl. Nr. 4/1998) als unzulässig zurückgewiesen. Die dag... mehr lesen...
Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AuskunftspflichtG Tir 1989;B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Tiroler Auskunftspflichtgesetz enthält keine Regelung dahin, dass eine Beschwerde an den VwGH gegen auf dieses Gesetz gestützte Erledigungen der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregi... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art133;B-VG Art20 Abs2;GVG Tir 1996 §28 Abs1 lita Z2;GVG Tir 1996 §28 Abs1 litb Z1;GVG Tir 1996 §28 Abs7 idF 1999/075;GVG Tir 1996 §28 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0184 B 11. August 2006 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2006 wurde dem Rechtserwerb gemäß Kaufvertrag vom 13. Dezember 2005, abgeschlossen zwischen dem Zweitbeschwerdeführer als Verkäufer und der Erstbeschwerdeführerin als Käuferin, betreffend eine Teilfläche im Ausmaß von 1.311 m2 eines näher bezeichneten Grundstückes gemäß § 4 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 - im Folgenden kurz: GVG 1996 - die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. G... mehr lesen...
Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 15. September 2003 schenkte und übergab G.H. ein näher bezeichnetes land- und forstwirtschaftliches Grundstück an die Beschwerdeführerin. Dieser Rechtserwerb wurde von der Bezirks-Grundverkehrskommission Lienz mit Bescheid vom 19. Jänner 2004 grundverkehrsbehördlich genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Landesgrundverkehrsreferent Berufung, der von der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 1. D... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG Tir 1996 §28 Abs1 lita Z2;GVG Tir 1996 §28 Abs1 litb Z1;GVG Tir 1996 §28 Abs7 idF 1999/075;GVG Tir 1996 §28 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0184 B 11. August 2006 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Landes-Grun... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 3.) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 18. August 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 18. Oktober 2003 um 20.30 Uhr in G die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl sie das Fahrzeug gelenkt habe und vermutet habe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 2. November 2004 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses nicht am Rande der Fahrbahn sondern in dritter Spur abgestellt zu haben. Er habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO in Verbindung mit § 23 Abs. 2 leg. cit. verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 28. Oktober 2005 als unbegründet ab. In jenem Bescheid war dem Beschwerdeführer der auf § 129 Abs. 10 BauO für Wien gestützte Auftrag erteilt worden, eine in Massivbauweise ausgeführte 2,00 m hohe Einfriedungsmauer und eine Mauer im Vorgarten zu entfernen und den konsensgemäßen Zustand binnen sechs Monaten nach Rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirksschiedskommission für Jagd- und Wildschäden bei der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf vom 28. Juli 2004 teilweise Folge gegeben und die mitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Beschwerdeführer für den auf einem näher bezeichneten Grundstück entstandenen Wildschaden Ersatz in der Höhe von EUR 4.577,-- zu leisten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;JagdG Bgld 1988 §130;JagdG Bgld 2004 §193 Abs3;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden handelt es sich um eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag nach Art 133 Z 4 B-VG (so auch der Verfassungsge... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z4;JagdG Bgld 1988 §117;JagdG Bgld 1988 §129;JagdG Bgld 1988 §130;JagdG Bgld 2004 §193 Abs3;JagdRallg;MRK Art6;VwRallg;
Rechtssatz: Eine nicht auch die Landeskommission für Jagd- und Wildschäden einbeziehende Auslegung des Begriffs ... mehr lesen...
Der am 15. April 2003 verstorbene Stiefvater der Beschwerdeführerin stand als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen wurde über Berufung der Beschwerdeführerin der Bescheid des Bundespensionsamtes vom 4. Juni 2004, mit dem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführerin nach ihrem Stiefvater kein Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss zustehe, bestätigt. Begründend wurd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0314 E 22. Dezember 1998 VwSlg 15063 A/1998 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Rüge des Unterbleibens einer verfassungskonformen Interpretation einfachgesetzlicher Vorschriften ist vor dem Verwaltun... mehr lesen...
