Mit Übergabsvertrag vom 10. Juni 1998 übergab J.R. seinen gesamten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz, bestehend aus näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft an die Beschwerdeführer. Diese Rechtserwerbe wurden der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck angezeigt. Die Bezirks-Grundverkehrskommission versagte daraufhin mit Bescheid vom 21. Juli 1998 den Rechtserwerben die grundverkehrsbehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhielt im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Jahre 2003 durch das Bezirksgericht Lienz den Zuschlag hinsichtlich einer näher genannten Liegenschaft, die zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung land- und forstwirtschaftlich genutzt wurde. Er zeigte diesen Rechtserwerb der Bezirkshauptmannschaft Lienz an. Die Bezirks-Grundverkehrskommission versagte daraufhin mit Bescheid vom 14. April 2003 gemäß § 4 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. b und § 7 Abs. ... mehr lesen...
Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung von Gebühren und Erhöhungen bzw. Anträge auf Aussetzung nach § 212a BAO als unbegründet ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer vorliegende Beschwerde und stellte in diesem Zusammenhang auch den Antrag, ihm die Gebühren im Nachsichtswege gemäß § 236 BAO zu erlassen, weil deren Einhebung unbillig sei. Als Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei vom 1. August 2003 gegen die Mandatsbescheide der belangten Behörde vom 18. Juli 2003 auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens als unbegründet ab. Die beschwerdeführende Partei sei im Rahmen der Abwicklung gemäß § 18 Abs. 1 der Arrangementordnung 1999 in der geltenden Fassung in Lieferverzug geraten. Auf ihrem Wertpapiersammeldepot sei... mehr lesen...
Aus der Säumnisbeschwerde und den mit ihr vorgelegten Unterlagen ergeben sich folgende Behauptungen des Beschwerdeführers: Er steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine derzeitige Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion St. Pölten, welche er leitet. Seit 1. Dezember 2000 war der Beschwerdeführer im Bereich der belangten Behörde in der Abteilung Flugpolizei verwendet worden und hatte darüber hinaus auch die Funktion des Stell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061;BDG 1979 §41f Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0249 B 19. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz In Angelegenheiten, in denen nach der Verfassungsbestimmung d... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Beschluss wies die belangte Behörde "die als Einspruch intendierte Anfechtung gegen die Ermittlung der am 3. April 2003 stattgefundenen Wahl in die Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark" durch den Beschwerdeführer gemäß § 33 der Ärztekammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 474/1998 (ÄK-WO), zurück. Nach einer - auszugsweisen - Wiedergabe des Inhalts des Antrages des Beschwerdeführers führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Wahlanfechtung du... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteKWO 1998 §33;B-VG Art133 Z1;B-VG Art141 Abs1 lita;B-VG Art141;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 133 Z 1 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes die Angelegenheiten ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören. Gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. a B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 15/1, KG G. Die daran nördlich angrenzenden Grundstücke Nr. 18 und 45, KG G, stehen im Eigentum der Ehegatten F. Entlang der nördlichen Grenze des Grundstückes Nr. 18, KG G, fließt das Ortsgerinne (auch als Ortsgraben bezeichnet) von G. Etwa seit den 1960er Jahren befindet sich auf dem Grundstück F im Verlauf des Ortsgerinnes eine rund 40 m lange Verrohrung aus Betonrohren von 50 cm Durchmesser. Darüber hinaus wurden im Ho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0351 E 31. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid das verfa... mehr lesen...
Aus der Säumnisbeschwerde und den mit ihr vorlegten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. Ihre Dienststelle ist das Postamt E. Mit Bescheid vom 30. Juni 2001 war sie als Leiterin an das genannte Postamt versetzt worden. Ihr dortiger Arbeitsplatz wies zwischen 1. Juli 2001 und 31. Jänner 2003 die Wertigkeit PT 4/1 auf. Mit Wirksamkeit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §41f Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0249 B 19. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz In Angelegenheiten, in denen nach der Verfassungsbestimmung des § 41a Abs. 6... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste am 21. August 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 22. August 2000 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Oktober 2000 gab er an, er sei über Italien nach Österreich gekommen. In Italien sei ihm nach dreimonatiger Anhaltung in einem Lager eine Frist von einer Woche für das Verlassen des Landes gegeben worden. Auf den Vorhalt des Bundesasy... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AsylG 1997 §5;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art133 Z1;VwGG §28 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat beantragt in der Gegenschrift - mit der
Begründung: , seine Entscheidung sei "zur Wahrung der Grundrechtssphäre der nunmehr mitbeteili... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer hatte am 29. September 2003 den Antrag gestellt, EUR 20.300,-- seinem Zusatzleistungskonto gutzuschreiben. Dieser Antrag war vom Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien mit Bescheid vom 22. März 2004 wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen worden. Auf Grund der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid hob die belangte Behörde mit dem nun angefochtenen Bescheid den erstinstanzlichen Bescheid auf und entschied gemäß § 66 Abs.... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde im Spruchpunkt A. ("Zusammenschaltungsanordnung") gemäß § 41 Abs 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999 ("TKG") auf Antrag der mitbeteiligten Partei Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin an. Im Spruchpunkt B. ("Sonstige Anordnun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde im Spruchpunkt A. ("Zusammenschaltungsanordnung") gemäß § 41 Abs 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999 ("TKG") auf Antrag der mitbeteiligten Partei Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin an. Im Spruchpunkt B. ("Sonstige Anordnungen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde im Spruchpunkt A. ("Zusammenschaltungsanordnung") gemäß § 41 Abs 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999 ("TKG") auf Antrag der mitbeteiligten Partei Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin an. Im Spruchpunkt B. ("Sonstige Anordnungen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde im Spruchpunkt A. ("Zusammenschaltungsanordnung") gemäß § 41 Abs 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999 ("TKG") auf Antrag der mitbeteiligten Partei Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin an. Im Spruchpunkt B. ("Sonstige Anordnungen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde im Spruchpunkt A. ("Zusammenschaltungsanordnung") gemäß § 41 Abs 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999 ("TKG") auf Antrag der mitbeteiligten Partei Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin an. Im Spruchpunkt B. ("Sonstige Anordnungen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde im Spruchpunkt A. ("Zusammenschaltungsanordnung") gemäß § 41 Abs 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999 ("TKG") auf Antrag der mitbeteiligten Partei Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin an. Im Spruchpunkt B. ("Sonstige Anordnungen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde im Spruchpunkt A. ("Zusammenschaltungsanordnung") gemäß § 41 Abs 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999 ("TKG") auf Antrag der mitbeteiligten Partei Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin an. Im Spruchpunkt B. ("Sonstige Anordnungen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2000/03/0125 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003 Hin... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. August 1998 auf Erteilung einer Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk und anderer öffentlicher Mobilfunkdienste mittels selbst betriebener Telekommunikationsnetze gemäß §§ 14, 15, 20 und 22 iVm § 111 Z. 1 TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 27. August 1998 ein "Ansuchen auf die Bewilligung fü... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1998 auf Erteilung einer Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk und anderer öffentlicher Mobilfunkdienste mittels selbstbetriebener Telekommunikationsnetze gemäß §§ 14, 15, 20 und 22 iVm § 111 Z. 1 TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 29. Juli 1998 ein "Ansuchen auf die Bewilligung für die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22 Abs. 7 iVm § 15 Abs. 2 und § 111 Z. 1 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999 (TKG), "vom Verfahren K 39/98 betreffend die Vergabe einer Konzession zur Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk und anderer öffentlicher Mobilfunkdienste mittels selbst betriebener Telekommunikationsnetze ausgeschlossen". Ihr Antrag vom 23. Februar 1999 werde "s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art133 Z4;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §111 Z1;TKG 1997 §112;TKG 1997 §113;TKG 1997 §114;TKG 1997 §14;TKG 1997 §15;TKG 1997 §20;TKG 1997 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0103 E 20. Juli 2004 RS 6 Stammrechtssatz Die Telekom-Control-Kommission ist nach dem TKG als weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem E... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0095 E 9. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Telekom-Control-Kommission handelt es... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art133 Z4;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §111 Z1;TKG 1997 §112;TKG 1997 §113;TKG 1997 §114;TKG 1997 §14;TKG 1997 §15;TKG 1997 §20;TKG 1997 §22;TKG 1997 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0103 E 20. Juli 2004 RS 6 Stammrechtssatz Die Telekom-Control-Kommission ist nach dem TKG als weisungsfreie Kollegialbehörde m... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0095 E 9. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Telekom-Control-Kommission handelt es... mehr lesen...
