RS Vwgh 2020/12/7 Ra 2019/15/0122

Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt, d.h. die Beantwortung der Rechtsfrage für den Erfolg der Revision entscheidend ist (vgl. etwa die Beschlüsse vom 15. März 2016, Ro 2015/01/0014, oder vom 25. April 2016, Ra 2016/16/0015, mwN).