Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;VVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf der Grundlage einer gemäß § 10 Abs 2 VVG erlassenen Vollstreckungsverfügung gesetzte Zwangsmaßnahmen sind keine Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt iSd § 67a Abs 1 Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark als Betriebsprüfer der Großbetriebsprüfung Graz (Gruppe für Auslandsbeziehungen und Konzernprüfungen) tätig. Die Dienstbehörde war am 16. Februar 1994 durch die Staatsanwaltschaft Graz darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegen den Beschwerdeführer Ermit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/30 94/09/0045 1 Stammrechtssatz Bei der von der Dienstbehörde gemäß § 112 Abs 1 BDG 1979 verfügten vorläufigen Suspendierung handelt es sich nicht um einen Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt u... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid suspendierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vorläufig vom Dienst. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. Februar 1994 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und erachtete sich in "seinem ihm gemäß den Bestimmungen des Beamtendienstgesetzes gewährleisteten Recht auf Ausübung seiner Tätigkeit als Gendarmeriebeamter verletzt". Im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens nach § 34 Abs. 2 VwGG legte der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der von der Dienstbehörde gemäß § 112 Abs 1 BDG 1979 verfügten vorläufigen Suspendierung handelt es sich nicht um einen Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt, sondern um einen im Verwaltungsrechtszug nicht anfe... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. März 1993 wurde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 und § 67c AVG über die Beschwerde "nach Art. 144 B-VG" vom 23. April 1992, die sich "auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Freiheit gemäß Art. 8 StGG" stützte, und nach deren Inhalt sich die Beschwerdeführerin "in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Freiheit im Sinn des Art. 8 StGG verletzt" erachtete, we... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte 1) siehe VfGH E vom 1996/02/29, KI-8/94, Aufhebung des
gleichlautenden VwGH B 1994/03/23 93/01/0003;
2) abwh E VS 1997/09/09 96/06/0096;
Abweichende Rechtsprechung eines anderen T... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, auf dem - durch Art. I Z. 30 der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 685, aufgehobenen - Art. 131a B-VG gestützten Beschwerde bekämpfen die Beschwerdeführer "die verfahrensfreie Maßnahme der Zurückweisung gemäß § 32 Abs. 1 Zif. 2 lit. b FrG durch ein Zollorgan der den belangten Behörden unterstellten Grenzkontrollstelle Spielfeld-Autobahn am 28.3.1994" und beantragen, den angefochtenen Akt für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben. Aufgrund der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180268.X01 Im RIS seit 05.0... mehr lesen...
Mit der beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er sei dadurch, daß er am 18. Februar 1992 um ca. 4.00 Uhr morgens von Organen der Bundespolizeidirektion Wien mißhandelt und am Körper schwer verletzt und nicht unverzüglich einer ärztlichen Versorgung zugeführt worden sei, in seinem Recht gemäß Art. 3 MRK, nicht erniedrigend und unmenschlich behandelt zu werden, verletzt worden. Weiters sei er "dadurch, daß er durch Organe der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhalt mit einer "Rauferei" vor dem Cafe "Limit" in Himberg, als er vor einschreitenden Gendarmeriebeamten der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung flüchtete, am 16. Juli 1992 um 7.25 Uhr angeschossen, (offensichtlich) gemäß § 177 Abs. 1 Z. 2 iVm § 175 Abs. 1 Z. 2 StPO festgenommen und mittels eines Rettungsfahrzeuges nach Wien in das Meidlinger Unfallkrankenhaus gebracht. Am selben Tag um 18.35 Uhr wurde nach Bericht der Gendarmeriebeamten über die... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer, daß die Bundespolizeidirektion Wien "ohne Bescheid an mich, die Abmeldung vollzogen hat und somit gegen das geltende Meldegesetz grob fahrlässig verstoßen hat", ohne ihn anzuhören. Die Beschwerde erweist sich aus nachstehenden Gründen wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes als unzulässig: Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG liegt mangels eines bekämpfbaren B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft in seiner - als "Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt" bezeichneten - Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof seine Anhaltung in Schubhaft über Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden. Er übersieht dabei, daß die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt beim Verwaltungsgerichtshof nicht (mehr) bekämpft werden kann. Zur rechtlichen Kontrolle derartiger Maßnahmen sind vielmehr gemäß Ar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs1 lita;MeldeG 1991;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020084.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §51;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020149.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94; Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/06/0096 E VS 9. Septe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/06/0096 E VS 9. Sep... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von 5 Werbetafeln, die in X, F-Straße 99, auf einem dort befindlichen Supermarktparkplatz aufgestellt wurden. Am 18. Februar 1993 erhielt sie ein Schreiben des Stadtamtes der Stadtgemeinde X (das schon vorher an die Betreiberin des Supermarktes gerichtet worden war), in dem darauf hingewiesen wurde, daß die Aufstellung von Werbetafeln gemäß § 56 der Steiermärkischen Bauordnung bewilligungspflichtig sei und die Beschwerdeführerin aufgefordert wer... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §56 Abs6 idF 1989/014;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 56 Abs 6 Stmk BauO 1968 idF 1989/14 eingeräumte Möglichkeit zur Durchführung von Sofortmaßnahmen i... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §56 Abs6 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §70 idF 1989/014;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 idF 1975/302;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/28 90/06/0018 6 Stammr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, bosnische Staatsangehörige, sind am 15. Februar 1993 über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist und haben am 16. Februar 1993 Anträge auf Asylgewährung gestellt. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 24. Februar 1993 wurden die Anträge abgewiesen. Die dagegen erhobenen Berufungen wies die belangte Behörde mit den angefochtenen Bescheiden gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 4 AVG zurück, weil die Beschwerdeführer im Rahmen der persönlichen Aushändigung der Bescheide ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §870;AsylG 1991;AVG §63 Abs4;BBetrG 1991;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/01/1166
Rechtssatz: Die Abgabe eines Beruf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 sowie § 67c AVG als unzulässig zurückgewiesen. In dieser Beschwerde hatte der Beschwerdeführer behauptet, durch folgende näher bezeichnete "Amtshandlungen" von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt zu sein: "a) Unbegründete ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in der der Beschwerdeführer beantragt hatte, seine im Auftrage der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See am 6. September 1992 vorgenommene Überstellung vom Polizeigefangenenhaus Wien zum Flughafen Wien-Schwechat und die anschließend erfolgte zwangsweise Beförderung in den Heimatstaat Sri Lanka für verfassungs- bzw. r... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;FrPolG 1954 §13;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020009.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die vom Bf ins Treffen geführten "Amtshandlungen", nämlich die Untersuchung und Begutachtung durch einen unbefugten und unbeeideten Amtsarzt, die ungesetzl... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 21. September 1990 das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Konzession für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung von 100 Personenkraftwagen an einem bestimmten Standort, wegen Erreichung der Höchstzahl der in Wien für das Betreiben des Platzfuhrwerks-Gewerbes zulässigen Kraftfahrzeuge ab. Da der Landeshauptmann über die Berufung der Beschwerdeführerin nicht innerhalb der Frist des § 73 AVG entschied, stellte die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof14 Organisationsrecht50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VG Art132 Abs1;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;GelVerkG §15 Abs4 idF 1992/452;GelVerkG §5 Abs1;KompetenzbereinigungsG 1992 Art16;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/23 91/03/0317 2 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Mit ihrer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhobenen Beschwerde begehrten die beiden Beschwerdeführer die Feststellung, sie wären durch ihre Festnahme und Anhaltung am 2. April 1991 durch Organe der Stadtpolizei Baden bzw. der Bezirkshaupmannschaft Baden in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden, darüberhinaus wäre der Erstbeschwerdeführer dadurch, daß er von diesen Beamten getreten, geschlagen und in ähnli... mehr lesen...
1. Aufgrund der Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 16. Dezember 1992 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an die belangte Behörde gemäß Art. 129a B-VG wegen einer von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien am 18. November 1992 durchgeführten Amtshandlung. Die mitbeteiligte Partei machte in mehrfacher Hinsicht die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend. Die Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin zur Stellungnahm... mehr lesen...
