Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs6 erster SatzB-VG Art129a Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litdVStG §51 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabhängigen
Verwaltungssenats mit Berufung regelnden Bestimmung des VStG mangels
Zustimmung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Im Zuge eines - aufgrund von Beschwerden von Nachbarn, die sich durch Emissionen beim Betrieb einer Bergbauanlage beeinträchtigt fühlten, ausgelösten - Verfahrens zur Untersagung des Betriebes von Teilen dieser Anlage wurden von der Behörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen nichtamtliche Sachverständige zur Klärung der Frage beigezogen, ob die Ursache für die behaupteten Beeinträchtigungen der Anrainer im Betrieb der Bergbauanlag... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/01 Bergrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2 letzter HalbsatzAVG §75 fBergG 1975 §209 Abs1
Leitsatz: Kostenbescheide (Festsetzung von Sachverständigengebühren),
mit denen die bf. Gesellschaft als Befgbauberechtigte gem. §209
Abs1 zur Zahlung verpflichtet wurde; abweichende
Kostentragungsregelung des §209 Abs1 BergG steht mit dem System der
Bergaufsicht in einem so engen Konnex, daß sie als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Erk. des Ehrensenates der Sbg. Jägerschaft vom 19. Dezember 1983 wurden J P und R K (die Bf.) für die Dauer von zwei Jahren aus der Sbg. Jägerschaft ausgeschlossen, weil sie zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 7. und dem 21. Oktober 1978 in Muhr dadurch, daß sie im gemeinsamen Zusammenwirken dem K B und dem E B mit der tatsachenwidrigen Behauptung, es handle sich um eine Einkreuzung zwischen Steinbock und Alpenziege, d... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEGVG ArtII Abs6 litcVStG §31: Sbg JagdG 1977 §87 Abs3Sbg JagdG 1977 §97 Abs1Sbg JagdG 1977 §98 Abs1Sbg JagdG 1977 §99 Abs7 letzter SatzSbg JagdG 1977 §99 Abs12
Rechtssatz: EGVG 1950; zum Begriff "Angehörige des in Betracht kommenden Berufsstandes" in ArtII Abs6 litc E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid vom 22. Dezember 1983 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft das Vorhaben der Österreichischen Donaukraftwerke AG (der beteiligten Partei) betreffend die Errichtung des Donaukraftwerkes Hainburg gemäß §100 Abs2 WRG zum bevorzugten Wasserbau erklärt. b) Mit Bescheid vom 5. Dezember 1984 erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Spruchpunkt I gemäß "§§9, 11 - 15, 26 ff., 30 ff., 41 ff., 60 ff., 100 Abs2, 1... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2 idF BGBl 444/1974 B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6 Abs1 / GesetzStGG Art5AVG §8AVG §38WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §100 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §114 Abs1WRG 1959 §115 Abs2WRG 1959 §121 Abs3
Rechtssatz: WRG 1959; wass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) H J betrieb zumindest 1977 und 1978 in Klagenfurt ganzjährig eine Konditorei, im Jahre 1979 nur im Monat Jänner. Mit 1. Feber 1979 übergab sie die Konditorei ihrem Sohn. Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt schrieb mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. November 1983 H J für das Jahr 1979 - ausgehend vom Umsatz des zweitvorangegangenen Jahres, also vom im ganzen Jahr 1977 erzielten Umsatz - eine Fremdenverkehrsabgabe in der Hö... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §1 ffVerordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 09.06.75, mit der eine Fremdenverkehrsabgabe ausgeschrieben wirdKrnt FrVAG §4
Rechtssatz: Ktn. FremdenverkehrsabgabeG; V des Gemeinderates der Landeshauptst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 4. April 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Land Vbg. gemäß §10 Abs2 iVm. §§5 und 3 Abs1 litc des Vbg. LandschaftsschutzG, Anlage zu LGBl. 1/1982 (LSchG), die Bewilligung zur Neutrassierung eines Stückes der Bildsteinerstraße. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf., der nach §28 LSchG von bestimmten Vereinigungen als Vertreter zur Wahrnehmung von Interessen des Landschaftsschutzes (Landschaftsschutzanwalt) benannt worden war,... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art83 Abs2AVG §8Vlbg LandschaftsschutzG §28
Rechtssatz: Vbg. LandschaftsschutzG; keine Bedenken gegen §28 Abs3, der dem Landschaftsschutzanwalt bestimmte Parteirechte einräumt, unter dem Gesichtspunkt des Art11 Abs2 B-VG; hier kein Berufungsrecht des Landschaftsschutzanwaltes; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk, vom 31. Oktober 1977, Z MBA 9-12/020/7 Str., wegen der Verwaltungsübertretung nach den §§74 Abs2 Z1 in Verbindung mit 7 Abs1 litb des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. 86/1975 - LMG 1975 -, gemäß der eben zitierten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von S 1.500,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk, vom 23. Jänner 1979, Z MBA 9-12/064/8/Str., wegen der Verwaltungsübertretung nach §1 Abs1 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973, BGBl. 627 - LMKV 1973, iVm §74 Abs1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. 86 - LMG 1975, gemäß der eben zitierten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von S 500,-, im Falle der Uneinbringlichkeit ein... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs6LebensmittelkennzeichnungsV 1973B-VG Art11 Abs2VStG §31 Abs2
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken, daß §74 Abs6 im Widerspruch zu Art11 Abs2 B-VG steht; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 543/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1981 B 543/80 ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art15 Abs9LMG 1975 §74 Abs6VStG §31 Abs2
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken, daß §74 Abs6 im Widerspruch zu Art11 Abs2 B-VG steht; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 102/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1981 B 102/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B193/76 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid der Vbg. Landesregierung vom 2. April 1976 anhängig, zu dessen Inhalt und Vorgeschichte folgendes festzuhalten ist: Das Bezirksgericht Bludenz erkannte den beschwerdeführenden Beteiligten mit Urteil vom 15. Oktober 1974 der Übertretung des Diebstahls als Mitschuldiger nach §§5, 460 StG schuldig und verhängte über ihn eine Arreststrafe. Der dagegen erhobenen Berufun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art11 Abs2 idF BGBl 444/197B-VG Art15 Abs9AVG §64 Abs2VfGG §82 Abs1Vlbg JagdG §60 Abs5 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 4/1981 am 22. Jänner 1981; s. Anlaßfall
VfSlg. 8934/1980
Rechtssatz: Vbg. Jagdgesetz; §60 Abs5 wegen Widerspruchs zu Art11 Abs2 B-VG verfassungswidrig Entscheidungstexte G 38/8... mehr lesen...
