Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1AVG §64GewO 1994 §78 Abs1
Leitsatz: Verletzung des rechtsstaatlichen Gebots durch den Ausschluß der
Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei einer von den Nachbarn
einer bereits vor Rechtskraft des Genehmigungsbescheides errichteten
und betriebenen Betriebsanlage eingebrachten Berufung; keine
Wahrnehmung des notwendigen Interessenausgleichs zwischen
Genehmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 28. Februar wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 25. August 1996 - vom Gemeindejagdgebiet "Altersberg" aus - im Eigenjagdgebiet "Altersberg-Ochsenalpe" einen Rehbock erlegt zu haben, ohne hiezu berechtigt gewesen zu sein, dadurch nach §90 Abs3 Kärntner Jagdgesetz 2000 (im folgenden: K-JG) gröblich jagdrechtliche Vorschriften übertreten und die Interessen der Kärntner Jägers... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art83 Abs2Krnt JagdG 2000 §90VStG §31 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen gröblicher Übertretung
jagdrechtlicher Vorschriften infolge fehlender Rechtsgrundlage für
eine rechtmäßige Zusammensetzung des erkennenden Senates des
Disziplinarrates der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführer begehren die Aufhebung des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Baupolizei, Vermessungsdezernat, vom 7. August 2001, Z MA 37/V-3026/2001, mit dem festgestellt wird, dass die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke Nr. 291/1, 292, 293/2, EZ 163, KG Jedlesee infolge des Bestehens einer Bausperre derzeit nicht stattfindet. 2. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde behauptet die Verlet... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art111B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr BauO 1930 §9 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Bekanntgabe
der Bebauungsbestimmungen mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Ein Bescheid, durch den "festgestellt" wird, dass infolge des Bestehens einer Bausperre eine Bekanntgabe der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof begehrt mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen (Zlen. A2000/21,22, A2000/48 bis A2000/69, A2001/64 bis A2001/76, A2001/0089 bis A2001/0117, A2001/77 bis A2001/88, A2001/63, A2001/62, A2001/145 bis A2001/148, A2001/134 bis A2001/144, A2001/124, A2001/156 bis 165, A2001/125 bis A2001/133, A2001/118 bis A2001/123 und A2001/149 bis 155), der Verfassungsgerichtshof möge §17 Abs3 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art6 Abs3B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1EMRK Art8AVG §39 Abs1AVG §46MeldeG 1991 §1 Abs7MeldeG 1991 §17 Abs3 idF HauptwohnsitzG BGBl 505/1994
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Beweismittel bei der
Ermittlung des Hauptwohnsitzes im Meldegesetz; kein Fall der
Bedarfsgesetzgebung; sachliche Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmte - idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999 - in §5 unter der Rubrik "Unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzuständigkeit" folgendes: "§5.(1) Ein nicht gemäß §4 erledigter Asylantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat das Bundesasylamt auch festzustellen, welcher Staa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2AsylG 1997 §5AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der
Zurückweisung von Asylanträgen wegen vertraglicher Unzuständigkeit
infolge Verstoßes gegen rechsstaatliche Grundsätze und mangels
Rechtfertigung unter dem Blickpunkt des Art11 Abs2 B-VG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmt in §6 unter der Rubrik "Offensichtlich unbegründete Asylanträge" folgendes: "§6. Asylanträge gemäß §3 sind als offensichtlich unbegründet abzuweisen, wenn sie eindeutig jeder Grundlage entbehren. Dies ist der Fall, wenn ohne sonstigen Hinweis auf Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat 1. sich dem Vorbringen der Asylwerber offensichtlich nicht die Behauptung entnehmen läßt, daß ihnen im H... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §6AsylG 1997 §19AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der
Abweisung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen
Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze und mangels
Rechtfertigung unter dem Blickpunkt des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der unter der Rubrik "Gebühren" stehende §6 des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werden, BGBl. 898/1993 (im folgenden auch: ACG), welcher von Novellierungen dieses Gesetzes nicht berührt wurde, hat folgenden Wortlaut: "§6.(1) In Verwaltungsverfahren nach den Zuständigkeiten gemäß §2 Abs1 bis 3 sind die Allgeme... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art11 Abs2Austro ControlG §6AVG §77
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Ausnahme der Anwendbarkeit von
Bestimmungen des AVG betreffend Gebühren in Verwaltungsverfahren der
Austro Control GmbH; Abweichen von Bestimmungen des AVG im
Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften unerläßlich
und daher nach Art11 Abs2 B-VG zulässig
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden auch bloß: AsylG), welches gemäß seinem §42 (Abs1 und 2) mit 1. Jänner 1998 in Kraft trat, bestimmt in §4 unter der Rubrik "Unzulässige Asylanträge wegen Drittstaatsicherheit" folgendes: "§4. (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn der oder die Fremde in einem Staat, mit dem kein Vertrag über die Bestimmung der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages besteht, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schut... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §4AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der
Zurückweisung eines Asylantrags wegen Drittstaatsicherheit mangels
Erforderlichkeit einer derart vom AVG abweichenden Regelung iSd Art
11 Abs2 B-VG und infolge Verstoßes gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien anhängig, mit dem dieser über den Vormieter einer Wohnung, der vom Nachmieter für die Aufgabe der Mietrechte Beträge ohne gleichwertige Gegenleistung entgegengenommen habe, eine Geldstrafe verhängt hat. Der Unabhängige Verwaltungssenat hatte angesichts der von ihm für erwiesen angenommenen Straftat der Annahme einer verbotenen Ablöse in Höhe von S ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2VStG §19VStG §20MietrechtsG §27 Abs4
Leitsatz: Kein Verstoß der vom VStG abweichenden Regelung der Bemessung von
Strafen für verbotene Ablösen im MietrechtsG gegen die
Bedarfskompetenz des Art11 Abs2 B-VG; Erforderlichkeit einer
relativ strengen Strafe und der Verknüpfung der Strafhöhe mit der
Höhe der Ablöse im Sinne der Generalprävention; kein Ausschluß der
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Aufgrund von Anzeigen des Arbeitsinspektorates Klagenfurt vom 6. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer, der damals geschäftsführender Gesellschafter eines Transportunternehmens war, als gemäß §9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Unternehmens (und somit arbeitszeitrechtlich als verantwortlicher Arbeitgeber) mit (drei) Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 31. Jänner 1994 wegen Übertretung des §17 Abs1, §14 Abs2 und §16 Ab... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1ArbeitsinspektionsG §9ArbeitszeitG §28
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des
Arbeitszeitgesetzes durch ein Transportunternehmen aufgrund
Vernachlässigung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermöglichung
der Einhaltung der Einsatzzeit und zur Vorsorge f... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit dem zu B1636/93 bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. März 1993 wies der Bundesminister für Inneres (BMI) den vom Beschwerdeführer (einem iranischen Staatsangehörigen) am 20. April 1990 gestellten Asylantrag ab; der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung aus den in §1 Z1 des Asylgesetzes 1991, BGBl. 8/1992, genannten Gründen zu gewärtigen. Dieser Berufungsbescheid wurde am 30. April 1993 in Anwendung des §19 Abs3 AsylG 1991 beim Bundes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2ZustellG §8 Abs2AsylG 1991 §19 Abs3VfGG §33
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der Zustellung durch Hinterlegung
bei der Behörde ohne vorhergehenden Zustellversuch bei Unterlassung
der Bekanntgabe der Änderung der Abgabestelle im Asylrecht; kein
Verstoß gegen die Bedarfskompetenz des Art11 Abs2 B-VG; Abweisung
der Wiedereinsetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs anerkannte mit Bescheid vom 7. Dezember 1983 (welcher die Jagdgebietsfeststellungen in einem Teil der Gemeinde St. Anton für die Jagdperiode 1984 bis 1992 betraf) ua. Grundstücke der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers als Eigenjagdgebiet und erkannte ihr das Vorpachtrecht an bestimmten Grundstücken der KG Angern im Gesamtausmaß von 108,4795 ha (Jagdeinschluß "Eiben") zu. Mit dem die darauffolgende Jagdperiode (1993 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2StGG Art5Nö JagdG 1974 §14 Abs3Nö JagdG 1974 §16AVG §68
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch Aufhebung eines Vorpachtrechts mangels Vorliegen eines
Jagdeinschlusses; keine Bedenken gegen die im Nö JagdG 1974
vorgesehene Möglichkeit der Aufhebung eines rechtskräftig zuerkannten
Vorpachtrechts im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg gab mit Bescheid vom 31. Jänner 1990 dem Antrag der zu B990/93 beschwerdeführenden Partei (eines ägyptischen Staatsangehörigen) auf Anerkennung als Flüchtling nach dem Asylgesetz 1968 keine Folge. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies - gestützt insbesondere auf §1 Z1 und §3 iVm §25 Abs2 erster Satz des Asylgesetzes 1991, BGBl. 8/1992, - mit Bescheid vom 5. April 1993 die dagegen erhobene Be... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAsylG 1991 §6AsylG 1991 §7AsylG 1991 §10AsylG 1991 §20AsylG 1991 §20 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß der vom AVG abweichenden Verfahrensregelungen
des Asylrechts gegen die Kompetenz zur Bedarfsgesetzgebung
in Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens aufgrund der
Besonderh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden Beschwerden wenden sich gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres (BMI), mit denen - in Anwendung des §19 Abs1 Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992, - Asylanträgen keine Folge gegeben wurde. Nach dieser Gesetzesbestimmung sind Asylanträge unter bestimmten Voraussetzungen in jedem Stand des Verfahrens (also auch im Zuge eines Berufungsverfahrens) "abzuweisen". (Siehe hiezu unten III.1.b.cc). Dem §25 Abs2 AsylG 1991 zufolge sind am 1. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / civil rightsAsylG 1991 §19EGVG ArtII Abs2
Leitsatz: Asylrecht kein civil right im Sinne der EMRK; kein Verstoß
der Regelung der als Zurückweisung zu deutenden Abweisung von
Asylanträgen in bestimmten Fällen gegen die Bedarfskompetenz
in Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens; Erforderlichke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) O S, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte mit Eingabe vom 12. Mai 1992 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul den Antrag auf Erteilung eines (offenbar unbefristeten) Sichtvermerkes; er besitze 75 % der Geschäftsanteile an einer in Bludenz ansässigen Gastwirtschafts-Gesellschaft m.b.H., um deren Fortkommen er sich persönlich in Österreich bemühen wolle. Das Generalkonsulat leitete den Antrag an die Österreichische Botschaft in Ankar... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art8FremdenG §10 Abs1 Z3FremdenG §65 Abs2FremdenG §69EGVG ArtII Abs2
Leitsatz: Bescheidqualität von Schreiben der Österreichischen Botschaft in
Ankara betreffend die Nichterteilung von Sichtvermerken; keine
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Vorschriften
übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich stellte durch eines seiner Mitglieder (§51 c VStG) zum AZ G103/92 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des Gerhard Schlack gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Marktgemeinde Artstetten-Pöbring vom 18. März 1992, Z4/1991-Sch, womit wegen der Übertretung nach §115 Abs1 Z1 und Abs2 iVm §92 Abs1 Z8 NÖ BauO 1976, LGBl. 8200, eine 10.000 S nicht übersteigende Geldstrafe... mehr lesen...
