Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter die Aufhebung des §2 Abs2 der Verordnung der (damaligen) Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Schutz und die Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen (Tierschutz-Veranstaltungsverordnung - TSch-VeranstV), BGBl. II 493/2004, als gesetzwidrig (in eventu als verfassungswidrig). 2.1. Zur Antragslegitimation wird Folgendes ausgeführt: "Zum ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z8B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art151 Abs30Oö VeranstaltungsG 1992 §1Tierschutz-VeranstaltungsV (TSch-VeranstV) §2 Abs2TierschutzG §23, §28
Leitsatz: Verletzung der Rücksichtnahmepflicht zwischen Bund und Ländern durchErlassung einer dem Willen des Landesgesetzgebers diametral entgegenstehenden Bundesregelung betreffend ein Ausstellungsverbot fürSing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im folgenden: UVS) ist zu Z E84/01/98.026 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. August 1998, Z300-8696-1998, anhängig, mit dem der Berufungswerber für schuldig erkannt wurde, er habe am 7. Juni 1998 gegen 4.15 Uhr im Ortsgebiet von Gols auf einer näher bezeichneten öffentlichen Verkehrsfläche einen näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl der Atemalkoholge... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangFührerscheinG §14 Abs8FührerscheinG §37aVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung im Führerscheingesetz
betreffend das Verbot der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs ab
einem Alkoholgehalt von mindestens 0,5 Promille im Hinblick auf die
verfassu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die A.S.A. AG stellte am 20. Dezember 1993 gemäß §29 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990, idgF, (AWG), den Antrag an den Landeshauptmann von Oberösterreich als Abfallwirtschaftsbehörde auf Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Verbrennung gefährlicher Abfälle mit Standort Neukirchen an der Enknach. Am 12. Oktober 1994 wurde ein "technisches Detailprojekt" vorgelegt, das die bisherigen Antragsunterlagen ergänzen sollte. Der darauf folgende Schriftverkehr z... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z7B-VG Art11 Abs7B-VG Art138 Abs1 litcUVP-G §3 Abs6UVP-G §39, §40
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines bejahenden
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund
betreffend Zuständigkeit zur Durchführung eines
Feststellungsverfahrens nach dem UVP-G; kein Vorliegen eines
Kompetenzkonfliktes infolge rechtmäßiger Ina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Verordnung der (Tiroler) Landesregierung vom 13. Juli 1993, mit der auf der B 312 Loferer Straße ein sektorales Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge erlassen wird, LGBl. 58/1993, in der Fassung der Verordnung der Landesregierung vom 28. September 1993, LGBl. 96/1993 lautet: "§1 Auf der B 312 Loferer Straße von Straßenkilometer 0,00 in der Gemeinde Kirchbichl bis Straßenkilometer 49,63 in der Gemeinde Waidring ist das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen m... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs2StGG Art4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFahrverbotsV der Tiroler Landesregierung vom 13.07.93, LGBl 58 idF LGBl 96/1993, mit der auf der B 312 Loferer Straße ein sektorales Fahrverbot für LKW erlassen wirdStVO 1960 §43 Abs2 litaStVO 1960 §45 Abs2a
Leitsatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft mbH übt die konzessionierte Tätigkeit als Bauträger gemäß §260 der Gewerbeordnung 1973 idF des Bundesgesetzes BGBl. 399/1988 aus. Sie widmet sich nach ihrem Vorbringen schwerpunktmäßig dem Wohnungsbau und betreibt in diesem Rahmen zwei näher beschriebene Projekte in Oberösterreich, hinsichtlich deren das Eigentum an den jeweiligen Grundstücken erworben bzw. durch Optionen zugesichert sei; im ersten Fall befinde sich das Projekt im ... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö Wohnbeihilfen-Verordnung, LGBl 55/1991MietrechtsG §1 Abs3Oö Neubauförderungs-Verordnung, LGBl 58/1990 §1GewerbesteuerG 1953 §2 Z14BodenwertabgabeG §3 Abs2 Z2 litbVermögensteuerG 1954 §3 Abs1KStG 1988 §5 Z3WohnungsgemeinnützigkeitsG §3WohnungsgemeinnützigkeitsG §9Woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Glocknerstraße (di. nach §17 a Abs1 lita der Salzburger Gemeindeordnung 1976 der Gemeinderat) beschloß am 14. April 1989 eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und widmete eine Reihe von Grundstücken als "Gebiet für Einkaufszentren". Mit Schreiben vom 17. April 1989 ersuchte die Gemeinde die Salzburger Landesregierung um aufsichtsbehördliche Genehmigung. 1.1.1.2. Am 20. September 1989 trat eine... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119a Abs8B-VG Art119a Abs9StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungSbg RaumOG 1977 §1 Abs3 litbSbg RaumOG 1977 §9 Abs1Sbg RaumOG 1977 §17 Abs3Sbg OrtsbildschutzG §2Sbg OrtsbildschutzG §27 Abs2
Leitsatz: Keine Verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. September 1990 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §1 Abs3 des (Wiener) Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974 idgF, begangen zu haben, daß er am 16. September 1989 um 11.10 Uhr in Wien 3, Rasumofskygasse 10, ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne die Parkometerab... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4KurzparkzonenV der Gemeinde Wien vom 10.02.87. Zl V 3-3483/86Wr ParkometerG §1 idF LGBl 42/1983F-VG 1948 §8 Abs1StVO 1960 §25 idF BGBl 275/1982
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §1 Wr ParkometerG aus
kompetenzrechtlicher Sicht; Zuständigkeit des Landesgesetzgebers
zur Regelung der Parkometerabgabe als ausschließlicher
Gemeindeabgabe; k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In ihren auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen bringen die Antragsteller jeweils vor, Eigentümer eines Grundstückes zu sein, für das der gültige Flächenwidmungsplan die Widmung "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten" ("W 2") nach §12 Abs3 Tiroler Raumordnungsgesetz 1984, LGBl. 4 (TROG), vorsehe, und beantragen deren Aufhebung. 2. Im einzelnen wenden sich die Antragsteller gegen folgende Verordnungen: a) Der Antragsteller, dessen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Tir GemeindeO 1966 §4 Abs1Tir RaumOG §12 Abs3Tir RaumOG §26Tir RaumOG §28 Abs3 litaTir RaumOG-Nov 4., LGBl 88/1983, ArtIII
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot durch die in §12 Abs3
Tir RaumOG vorgesehene Widmungsart "Wohngebiet für förderbare
Wohnbauten"; keine Zugehörigkeit dieser Regelung zum
Kompe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Wiener Gemeindebezirk vom 24. November 1986 schuldig erkannt, am 10. November 1986 in Wien 9, Wasserburgergasse 4, ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne polizeiliches Kennzeichen abgestellt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung gewesen zu sein und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §82 Abs1 Straßenverkehrsordnung... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art15 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §1 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §2 Abs2Wr GebrauchsabgabeG 1966 §16 Abs2StVO 1960 §2 Abs1 Z8StVO 1960 §82StVO 1960 §83
Leitsatz: Abstellen eines Kraftfahrzeuges ohne polizeiliches Kennzeichen auf
einer Gemeindestraße; keine Bedenken aus kompetenzrechtlicher Sicht
gegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erkenntnis VfSlg. 8539/1979 hat der VfGH aus Anlaß einer Anfechtung der Wahl in die Vollversammlung der Steiermärkischen Landarbeiterkammer einige Bestimmungen des Stmk. LandarbeiterkammerG (StLAKG) wegen Verstoßes gegen die Kompetenzverteilung als verfassungswidrig aufgehoben. Unter anderem hatte der VfGH seine Bedenken bestätigt gefunden, daß die dann aufgehobene Bestimmung des §2 Abs1 lita Z8 die Kammerzugehörigkeit zu Unrecht statt aus dem lan... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9000 Landarbeiterkammer
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art11 Abs1 Z2B-VG Art15 Abs1StGG Art5 / VerwaltungsaktStmk LAKG §2 Abs1 lita Z5Stmk LAKG §2 Abs5Stmk LAKG §26Stmk LAKG §27 Abs2
Leitsatz: Beschwerde von Beschäftigten bei einer
Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft gegen ihre Zuordnung zur Stmk.
Landarbeiterkammer durch die Stmk. Landesregierung; Zuständigkeit
eines Organs eines S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §20 Abs2 der Straßenverkehrsordnung (idF der Nov. BGBl. 402/1975) darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h fahren. Abs3 bestimmt sodann: "Zur Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen oder für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, kann der Bundesminister für Verkehr für alle oder bestimmte Freilandstraßen durch V bestimmen... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabVerordnung des BMöWV vom 30.8.1985 über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheintalautobahn A 14, BGBl 366/1985 StVO 1960 §20StVO 1960 §20 Abs3
Leitsatz: StVO 1960 idF d. 6. Nov. BGBl. 412/1976; Verordnungsermächtigung
für Geschwindigkeitsbeschränkungen "zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung hat am 21. März 1986 auf der Loferer Straße B 312 von km 0,00 in Kirchbichl bis km 49,63 in Waidring zur Fernhaltung von Lärmbelästigungen durch den Schwerverkehr in der Nacht zum Schutz der Bevölkerung ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t für die Zeit von jeweils 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr unter Berufung auf §§43 Abs2 litb und 94a StVO 1960 verordnet. Ausgenommen... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art4 Abs2B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs1 Z4StVO 1960 §§94 ffAbkommen vom 14.9.1955, BGBl 241/1957, zwischen der Republik Österreich und der BRD betreffend Erleichterungen im StraßendurchgangsverkehrVerordnung der Tiroler Landesregierung vom 21.3.1986, betreffend ein Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge auf einem Teilstück der Loferer Straße B 312StVO 1960 §43 Abs2 litb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit der am 3. September 1985 beim VfGH eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger vom Bund den Rückersatz eines Betrages von 2200 S sA, den er aufgrund eines mit Berufungsbescheid vom 1. Juli 1983 bestätigten verwaltungsbehördlichen Straferk. bezahlt habe. Der VwGH habe inzwischen den Berufungsbescheid mit Erk. vom 14. September 1984, Z 83/02/0334, aufgehoben. Aufgrund des Sachausganges des Verwaltungsverfahrens sei die beklagte Par... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art137 / Allg
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage gegen den Bund auf Rückersatz einer wegen Verstoßes gegen die StVO 1960 (Straßenpolizei) verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe nach aufhebendem Erk. des VwGH; mangelnde Passivlegitimation des Bundes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG am 16. September 1983 erhobenen Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß die Wr. Landesregierung über ihn ua. wegen der Verwaltungsübertretung nach §§97 Abs5 iVm. 99 Abs4 liti StVO 1960 eine Geldstrafe von 400 S verhängt und ihm einen Verfahrenskostenbeitrag von 80 S auferlegt habe; er habe die Geldstrafe und den Kostenbeitrag am 18. Jänner 1983 bezahlt. Obwohl der VwGH mit Erk. vom 24. Juni 1983 den Bescheid in... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / sonstige Klagen Beachte in den wesentlichen Entscheidungsgründen ähnlich A20/84 vom selben
Tag
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen die StVO 1960 verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe nach Aufhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem in Prüfung stehenden Wr. Gesetz vom 30. Juni 1982 über die Einhebung einer Abgabe auf unvermietete Wohnungen, LGBl. 23 (kurz: WohnungsabgabeG), ist für unvermietete Wohnungen eine Abgabe zu entrichten (§1). Als unvermietet gilt im allgemeinen eine Wohnung, bei der nach Ablauf von sechs Monaten nach Räumung durch den früheren Mieter oder Inhaber eine Vermietung nicht erfolgt ist (§2). Abgabepflichtig ist regelmäßig der Eigentümer des Gebäudes (§3... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10-15B-VG Art11 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3WAO §113Wr WohnungsabgabeG §7 Beachte Kundmachung am 29. April 1985, LGBl. für Wien 24/1985; s. die
Anlaßfälle VfSlg. 10444/1985
Rechtssatz: Wr. WohnungsabgabeG; die Regelung der Auskunftspflicht der "Vertreter" in §7... mehr lesen...
