Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oö. Landesregierung hat mit dem an die "Republik Österreich zu Handen der Generaldirektion der Österr. Bundesforste" gerichteten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Mai 1978 die Republik Österreich (richtig: den Bund) als Eigentümer des Grundstückes Nr. 151/14 der KG Langwies, EZ 1023 der OÖ Landtafel gemäß §91 Abs1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) verpflichtet, "die in der Verhandlungsschrift vom 11. Mai 1978, die einen wesentlichen Besta... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1StGG Art5StVO 1960 §91 Abs1
Rechtssatz: StVO 1960; denkunmögliche Anwendung des §91 Abs1 Entscheidungstexte B 329/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1983 B 329/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Jänner 1979, Z MA 63 - M 17/77/Str., anhängig, mit dem die Beschwerdeführerin schuldig erkannt wurde, "sie habe am 12. Juni 1976 um 12.35 Uhr mit dem Kraftfahrzeug mit polizeilichem Kennzeichen W ... trotz des Straßenverkehrszeichens 'Fahrverbot' und der Zusatztafeln 'Marktgebiet' und 'werktags 5 - 16 Uhr' den zum Marktgebiet des Kutschker... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandGewO 1973 §324 Abs1Wr MarktO 1976 §61 Abs1
Rechtssatz: Wr. Marktordnung 1976; §61 Abs1 (Verwendung der zum Marktgebiet bestimmten Grundflächen für das Fahren mit Fahrzeugen) regelt eine Angelegenheit des Gewerbes und nicht eine Angelegenheit der Straßenpolizei Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben nach ihrer Darstellung im vorliegenden Antrag auf dem Gelände des Bahnhofs Vöcklabruck einen Flüssiggasumschlag betrieben, uzw. derart, daß Flüssiggas von einem Zentrallager mit Eisenbahnkesselwagen auf der Schiene nach Vöcklabruck transportiert und von dort mit Straßentankfahrzeugen dem örtlichen Bedarf zugeführt wurde. Die Manipulation am Bahnhof Vöcklabruck sei den weiteren Antragsausführungen zufolge gemäß... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §43VfGG §24 Abs1VfGG §61a Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 22/1981 am 5. Mai 1981
Rechtssatz: Art139 B-VG, Individualantrag, Antragslegitimation; Verordnung der BH Vöcklabruck vom 8. Feber 1979 betreffend "Fahrverbot für Tan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 13. Juli 1977, VerkR-7391/1-1977-II, wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §5 Abs6 StVO 1960 gem. §99 Abs1 litc StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von 10000 S (Ersatzarreststrafe in der Dauer von vier Wochen) verhängt. Dieser Bescheid ist vom Amt der Oberösterreichischen (Oö.) Landesregierung für die Oö. Landesregierung (Fertigungsklausel: Für die ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art8StVO 1960 §5 Abs4, §5 Abs6StVO 1960 §99 Abs1 litb, §99 Abs1 litcVStG §3 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; mit §99 Abs1 litc ist ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht begründet worden; keine Bedenken gegen den Einleitungssatz des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung (§132 Abs1 WrStV iVm Z1 der Verordnung LGBl. 9/1973) vom 3. Juni 1977, zugestellt am 17. Juni 1977, wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 7. Juni 1975 begangenen Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 litb iVm §5 Abs4 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von 5000 S sowie eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von einer Woche verhängt: Der Beschwerdeführer hatte sich als Lenk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4VfGG §20 Abs2VfGG §83 Abs1VfGG §88VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Vollzug einer Freiheitsstrafe ist von der in §53 Abs1 VStG 1950 zwingend vorges... mehr lesen...
