Mit Bescheid vom 13. April 1992 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der am 1. Oktober 1969 geborene Sohn des Mitbeteiligten vom 1. April 1986 "bis laufend" in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 BSVG pflichtversichert sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte gemeldet, daß sein Sohn trotz seiner Behinderung (nach der Aktenlage leidet der Sohn des Mitbeteiligten infolge einer Chromo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §412 Abs3;ASVG §412 Abs4;ASVG §413 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Erfordernis eines wirksamen Vorlageantrages iSd § 412 Abs 4 ASVG ist - abgesehen von seiner Rechtzeitigkeit - lediglich der Antrag, "daß der Einspruch dem Landeshauptmann zur Entscheidung vorgelegt werden möge". Wird ein solcher Antrag - dem Sinne nach - gestellt, so tritt die Einspr... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 13. Juli 1990 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Juni 1977 bis 30. Juni 1980 in der Krankenversicherung und vom 1. Juni 1977 bis 31. März 1978 sowie vom 1. November 1978 bis 31. Dezember 1982 in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 GSVG pflichtversichert sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 17. Juli 1990 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, nach seinem Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §63 Abs3;BSVG §182; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 91/08/0080 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Regelung des § 412 Abs 1 zweiter Satz ASVG mit jener des § 63 Abs 3 AVG, wonach die Berufung unter anderem einen begründeten Berufungsan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 92/08/0193 3 Stammrechtssatz Die bloße Erkennbarkeit des mangelnden Einverständnisses mit einem Bescheid stellt nicht schon einen begründeten Berufungsantrag dar (Hinweis E 29.11.1989, 89/01/0275). European Cas... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 1992 sprach die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung von S 682.414,49 innerhalb von acht Tagen nach Zustellung dieses Bescheides verpflichtet sei. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß eine näher genannte GesmbH. der mitbeteiligten Partei aufgrund von Beitragsprüfungen für die Zeit vom Februar 1991 bis einschließlich Dezember 1991 die im Spruch: genannten Sozialversicherungsbeiträ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §67 Abs10;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 23.2.1993 92/08/0220
Rechtssatz: Eine allenfalls unklare
Begründung: einer Berufung kann nicht mit dem Fehlen einer solchen gleichgesetzt werd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §63 Abs3;BSVG §182; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 23.2.1993 92/08/0220 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 91/08/0080 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Regelung des § 412 Abs 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §63 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 23.2.1993 92/08/0220
Rechtssatz: Die bloße Erkennbarkeit des mangelnden Einverständnisses mit einem Bescheid stellt nicht schon einen begründeten Berufungsantrag dar (Hinweis E 29.11.1989, 89/01/0275). ... mehr lesen...
Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern nahm mit Punkt 1 ihres Bescheides vom 1. Juni 1992 das mit Bescheid vom 11. August 1983 abgeschlossene Verfahren (betreffend die Erwerbsunfähigkeitspension des Beschwerdeführers) gemäß § 69 Abs. 1 lit. a AVG von Amts wegen wieder auf und stellte fest, daß vom 1. Mai 1983 bis 31. Dezember 1991 ein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 123 Abs. 1 BSVG nicht bestehe, und forderte mit Punkt 2 des genannten Bescheides den vom 1. Mai 1983 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 18. Dezember 1984 gemäß § 292 ASVG ab 15. September 1984 eine Ausgleichszulage zur Invaliditätspension gewährt. Die mitbeteiligte Partei nahm mit Punkt 1 ihres Bescheides vom 29. April 1992 das Verfahren über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausgleichszulage wieder auf und hob den Bescheid vom 18. Dezember 1984 auf; mit Punkt 2 des genannten Bescheides wurde der Anspruch ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme von Amts wegen verfügt wird, ist trotz § 70 Abs 3 zweiter Satz AVG im Verwaltungsweg durch Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen (Hinweis B 2.5.1978, 549/78, SlgNr 9551/A, E 10.9.1982, 82/08/0095, 0096 E 19.5.1988, 86/08/0212 und E 16.6.1992, 89/18/0264). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/26 92/08/0197 1 Stammrechtssatz Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme von Amts wegen verfügt wird, ist trotz § 70 Abs 3 zweiter Satz AVG im Verwaltungsweg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß die Beschwerdeführerin vor dem 1. Jänner 1958 in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nicht pflichtversichert gewesen sei. Dem dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 13. September 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid. Nach der Rechtsmittelbelehrung s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: In den Fällen des § 413 Abs 1 Z 1 ASVG kommt dem Landeshauptmann nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH die Rechtsstellung einer Rechtsmittelbehörde (und nicht einer Behörde erster Instanz, aber auch nicht einer Aufsichtsbehörde) zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §412 Abs2;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Daß der Bescheid, gegen den Einspruch iSd § 412 Abs 1 ASVG erhoben wird, nicht von einer staatlichen Verwaltungsbehörde, sondern von einem Sozialversicherungsträger erlassen worden ist und dieser im Einspruchsve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1991 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern als zuständiger Sozialversicherungsträger aus, daß für den Beschwerdeführer in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Betriebshilfeversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen sei: vom 1.4.1989 bis 31.12,1989 S 9.458,-- vom 1.1.1990 bis 31.12.1990 S 5.544,-- vom 1.1.1991 laufend S 5.024,--. Als Rechtsgrundl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1990/01/30 88/18/0361 2 Stammrechtssatz Zwar ist bei der Beurteilung der für ein zur meritorischen Behandlung geeignetes Rechtsmittel im Gesetz aufgestellten Voraussetzungen eine streng formalistische Auslegung nicht vorzunehmen. Gleichwohl mu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz2;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0076 E 9. Juli 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine formalistische Auslegung der Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd, doch muss eine Berufung,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz2;AVG §63 Abs3;BSVG §182;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Regelung des § 412 Abs 1 zweiter Satz ASVG mit jener des § 63 Abs 3 AVG, wonach die Berufung unter anderem einen begründeten Berufungsantag zu enthalten hat, können für die Beurteilung der Frage, ob... mehr lesen...
1.1. Mit je einem Bescheid vom 13. Jänner 1986 stellte die beschwerdeführende Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß I (die Viertmitbeteiligte) in der Zeit vom 1. April 1981 bis "laufend", FC in der Zeit vom 1. Mai 1981 bis 31. Dezember 1981, EH in der Zeit vom 1. August 1981 bis 31. März 1982, B (die Drittmitbeteiligte) in der Zeit vom 1. Februar 1982 bis 31. Jänner 1984, ML in der Zeit vom 1. April 1982 bis 30. November 1982, CS in der Zeit vom 1. April 1984 bis 30. Novem... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §415;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;WTBO §31;WTBO §32;WTBO §33 Abs2 litd;
Rechtssatz: Wirtschaftstreuhänder sind nicht berechtigt, Einsprüche in Versicherungspflichtsachen vor den Versicherungsträgern einzubringen. Sie sind auch nicht befugt, in Sozialversicherungsangelegenheiten vor den staatl... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355 Z3;ASVG §410 Abs1;ASVG §410 Abs2;ASVG §412 Abs1;ASVG §64;AVG §56;
Rechtssatz: Der Rückstandsausweis ist kein Bescheid; über Einwendungen gegen ihn hat der Versicherungsträger gem den §§ 64, 355 Z3, 409 und 410 ASVG mit Bescheid zu entscheiden; dagegen kann nach § 412 Abs 1 ASVG Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §64 Abs2 impl;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß nicht entnehmen lassen, daß "der auferlegte Betrag, was die Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung anlangt, überhaupt richtig ausgeme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Einspruchsbehörde ist berechtigt, ihrer Entscheidung die Annahmen des bekämpften Bescheides zugrundezulegen (hier: Bemessung der Beiträge und Arbeiterkammerumlagen), wenn die Partei ihrer Mitwirkungspflicht nicht durch konkrete Einwände na... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin hat mit Bescheid vom 17. Februar 1988 dem Bescheidadressaten "Ing. AB, Baumeister" als Dienstgeber im Sinne des § 35 ASVG gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 1.800,-- vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde an "Ing. AB, Baumeister" durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Gegen diesen Bescheid richtete sich der am 3. Jänner 1988 von der "Baumeister Ing. J. AB Ges.m.b.H." erhobene Einspruch; diesem Einspruch wurde mit dem angefoch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8; Beachte Siehe jedoch:1166/67 E VS 21. Mai 1968 VwSlg 7357 A/1968 RS 2; 81/03/0028 E 1. Dezember 1982 RS 1; Siehe jedoch:92/07/0051 E 13. Dezember 1994 RS 1; 90/01/0232 E 17. April 1991 RS 2; 92/07/0130 E 27. September 1994 RS 7;
Rechtssatz: Richtete sich der erstinstanzliche Besche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz3;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;
Rechtssatz: Die Säumnis des Versicherungsträgers bei Vorlage des Einspruches an den Landeshauptmann ist letzterem zuzurechnen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ASVG KOVG
Verschulden der Behörde §73 Abs2 letzter Satz AVG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz2;AVG §63 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1244/80 E 27. Juni 1980 VwSlg 10187 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auslegung des § 412 Abs 1 zweiter Satz ASVG können im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Regelung die zu § 63 Abs 3 AVG in der Rechtsprechung entwickelten Au... mehr lesen...
