RS Vwgh 1992/12/1 91/08/0022

In den Fällen des § 413 Abs 1 Z 1 ASVG kommt dem Landeshauptmann nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH die Rechtsstellung einer Rechtsmittelbehörde (und nicht einer Behörde erster Instanz, aber auch nicht einer Aufsichtsbehörde) zu; dies ungeachtet des Umstandes, daß der Bescheid, gegen den Einspruch iSd § 412 Abs 1 ASVG erhoben wird, nicht einer staatlichen Verwaltungsbehörde, sondern einem Rechtsträger, dem insofern die hoheitliche Durchführung öffentlicher Aufgaben in Selbstverwaltung (als "Selbstverwaltungskörper") übertragen ist und der diesbezüglich als Organ funktioneller Bundesverwaltung tätig wird, zuzurechnen ist und diesem Rechtsträger überdies im Einspruchsverfahren Parteistellung zukommt.