RS Vwgh 1996/12/17 95/08/0005

Eine als Rechtsgutachten in Bescheidform zu wertende "Feststellung" bloßer Elemente der Ermittlung der Höhe der Beitragsgrundlage entspricht nicht den Anforderungen an einen Beitragsgrundlagenbescheid und wäre gem § 410 Abs 1 Z 1 ASVG auch dann nicht zulässig, wenn einem Beitragsgrundlagenbescheid deshalb nichts entgegenstünde, weil ein Bescheid über die Verpflichtung zur Zahlung konkreter Beiträge nicht begehrt wurde (Hinweis E 19.3.1987, 86/08/0239).