RS Lvwg 2018/6/19 LVwG-S-1221/001-2017

Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG (und damit für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis) ist die persönliche Arbeitspflicht. Besteht keine persönliche Arbeitspflicht liegt jedenfalls kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG vor (vgl. zB  VwGH 2013/08/0258).