Norm: ABGB §1324ASVG §334DHG §2StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Auch ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften kann eine grobe Fahrlässigkeit begründen, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles als wahrscheinlich voraussehbar ist; an sich muss aber die Übertretung einer Schutzbestimmung noch keine grobe Fahrlässigkeit begründen (SZ 34/82; 40/63; 40/81). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §334
Rechtssatz: Um dem Sozialversicherungsträger nach § 334 ASVG ersatzpflichtig zu werden, muß der Dienstgeber (der ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellte) selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben; eine Haftung des Dienstgebers für fremdes, wenn auch grobes Verschulden ist nicht nur nach dem Wortlaut des § 334 ASVG, sondern auch nach dem Zusammenhang dieser Vorschrift mit der Regelung des § 333 ASVG au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324AHG §3ASVG §334DHG §2HVersG §94 Abs3StGB §6 A5StGB §88 Abs1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit entspricht einer "auffallenden Sorglosigkeit" oder einem "schweren Verschulden". Entscheidungstexte 1 Ob 74/73 Entscheidungstext OGH 18.04.1973 1 Ob 74/73 Veröff: EvBl 1973/265 S 551 = SozM ID,899 11 Os 65/73 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BABGB §1324ASVG §213aASVG §334DHG §2StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (Arb 7871, 8 Ob 46/72, 1 Ob 29/73 ua). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ADNSchV §92ASVG §334AufzugsV 1943 allg
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber, ohne sich um die ihm hinsichtlich des Betriebes des Aufzuges obliegenden Verpflichtungen zu kümmern, den nahezu fünfzig Jahre alten, mit baulichen und technischen Mängeln behafteten, nicht laufend kontrollierten, für Personalbeförderung nicht zugelassenen und in den letzten achtzehn Jahren nur noch fallweise für Lastentransporte verwendeten Aufzug in einer W... mehr lesen...
Begründung: Die bei der Klägerin pflichtversicherten Johann B***** und Walter M***** erlitten am 4. 12. 1966 als Insassen eines vom Beklagten gelenkten Kombinationskraftwagens Mercedes auf der Fahrt zu einem Gastspiel der vom Beklagten geleiteten Wanderbühne, der sie als Schauspieler angehörten, einen Verkehrsunfall. Der Beklagte fuhr bei Dunkelheit auf der Bundesstraße 10 zwischen Schwechat und Schwadorf auf einen von Karl J***** am rechten Fahrbahnrand abgestellten, unbeleuchteten... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Die Übertretung mehrerer Schutzvorschriften muß nicht unbedingt grobe Fahrlässigkeit begründen; dies vor allem dann nicht, wenn der Eintritt des Schadens trotz der Verstöße nicht als wahrscheinlich vorhersehbar ist. Entscheidungstexte 2 Ob 174/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1972 2 Ob 174/71 2 Ob 202/81 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §213aASVG §334
Rechtssatz: Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes. Entscheidungstexte 2 Ob 174/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1972 2 Ob 174/71 8 Ob 172/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334StGB §88 Abs2 B2
Rechtssatz: Der Begriff der bewußten Fahrlässigkeit ist jenem der auffallenden Sorglosigkeit nicht gleichzuhalten; je nach Lage des Falles kann bei bewußter Fahrlässigkeit auch grobes Verschulden in Betracht kommen. Entscheidungstexte 8 Ob 63/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 8 Ob 63/72 2 Ob ... mehr lesen...
Der Beklagte, der verheiratet und Vater zweier ehelicher und eines außerehelichen Kindes ist, war von 1961 bis 1970 Soldat des österreichischen Bundesheeres, zuletzt Wachtmeister. Seit 1961 besitzt er einen zivilen Führerschein, der ihn zum Lenken von PKW berechtigt. Im Jahre 1968 besuchte er einen sechswöchigen Heeres-Kraftfahrkurs, auf Grund dessen er LKW lenken durfte. Nach seiner Versetzung von M. wo er Feldkoch-Unteroffizier gewesen war, nach W im Mai 1969 besuchte er mit Erfolg ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn der Lenker eines Fahrzeuges bei einem plötzlich aufgetretenen technischen Mangel dieses Fahrzeuges nicht völlig sachgerecht reagiert. Entscheidungstexte 4 Ob 11/72 Entscheidungstext OGH 14.03.1972 4 Ob 11/72 Veröff: ZVR 1973/44 S 54 2 Ob 108/73 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334StGB §6 A5StGB §88 Abs2 B1VersVG §61StrÄG 1971 allg
Rechtssatz: Der zivilrechtliche Begriff der groben Fahrlässigkeit entspricht dem durch das StrafrechtsänderungsG 1971 eingeführten Begriff des schweren Verschuldens. Entscheidungstexte 11 Os 191/71 Entscheidungstext OGH 15.11.1971 11 Os 191/71 Veröff: Arb 8920 = SSt 42/49 = VJ 1972/4 S 8 = RZ 1972,28 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 FASVG §334
Rechtssatz: Bei Beurteilung, ob ein Arbeitsunfall durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet wurde, ist auf die Sorgfaltspflicht nach § 1299 ABGB abzustellen. Entscheidungstexte 2 Ob 60/71 Entscheidungstext OGH 14.10.1971 2 Ob 60/71 8 Ob 172/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 8 Ob 172/79 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit von Bauführern, die eine steile und hohe Erdwand nicht gegen die Gefahr des Abrutschens größerer Erdmassen sichern. Entscheidungstexte 2 Ob 60/71 Entscheidungstext OGH 14.10.1971 2 Ob 60/71 8 Ob 228/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 228/75 Beisatz: Sandunternehmen u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BABGB §1324ASVG §213aASVG §334BStG §5VersVG §61
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichs... mehr lesen...
Norm: BArbSchutzV §32 Abs1BArbSchutzV §33 Abs3ASVG §334
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit eines Malermeisters, der sich damit begnügt, ein nicht vorschriftsmäßig verankertes Gerüst vom Boden aus zu überprüfen, und sich in der Folge nicht mehr darum kümmert, ob die erforderliche Verankerung durchgeführt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 397/70 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 2 Ob 397... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: Versicherter im Sinne der § 332 bis 334 ASVG ist jeder, dem Ansprüche auf Leistungen nach dem ASVG zustehen. Ob diese Ansprüche wegen des Bestehens eines versicherungspflichtigen Verhältnisses oder wegen einer davon losgelösten Gleichstellung mit einem Arbeitsunfall begründet sind, ist nicht entscheidend. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit eines Mischmeisters, der für eine auch vom Arbeitsinspektorat nicht verlangete Abdeckung einer Schneckenwelle nicht Sorge trägt. Entscheidungstexte 2 Ob 52/70 Entscheidungstext OGH 05.03.1970 2 Ob 52/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0085303 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334StGB §88 Abs2 B1VersVG §61
Rechtssatz: Einschlafen eines Autolenkers muß nicht unbedingt auf grober Fahrlässigkeit beruhen; vielmehr sind die Umstände zu prüfen, wie es dazu gekommen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 3/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 4 Ob 3/70 Veröff: SozM IA/e,840 = Arb 8736 7 Ob 15/76 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4ASVG §334
Rechtssatz: Der Lenker eines Lastkraftwagens ist gegenüber betriebsfremden Leuten, die auf der Ladefläche mitfahren, nicht Aufseher im Betrieb. Entscheidungstexte 2 Ob 252/69 Entscheidungstext OGH 25.09.1969 2 Ob 252/69 Veröff: ZVR 1970/93 S 131 Schlagworte SW: Auto European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ASVG §334StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit bei Überholen in unübersichtlicher Kurve auf nasser, belebter Straße. Entscheidungstexte 2 Ob 239/69 Entscheidungstext OGH 18.09.1969 2 Ob 239/69 Veröff: SZ 42/132 2 Ob 244/75 Entscheidungstext OGH 04.12.1975 2 Ob 244/75 Beisatz: Schneematsch (T1) Veröff... mehr lesen...
Am 17. Oktober 1966 gegen 8 Uhr stieß Georg P. als Lenker eines PKWs, als er in einer unübersichtlichen Kurve der Triester Bundesstraße Nr. 17 in der Nähe von Villach einen LKW-Zug überholen wollte, mit einem entgegenkommenden LKW frontal zusammen. Georg P. und zwei weitere Insassen seines PKWs (Josef G. und Andreas B.) wurden getötet, während der vierte Insasse (Reinhold W.) schwer verletzt wurde. Die mitfahrenden PKW-Insassen waren Dienstnehmer des Georg P. Sie waren bei der Erstklä... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit eines Poliers, der es verabsäumt, die Verwendung von Sicherheitsgurten durch zwei gelernte und erfahrene Zimmerer zu kontrollieren. Entscheidungstexte 2 Ob 197/69 Entscheidungstext OGH 04.09.1969 2 Ob 197/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0085350... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Ein Dienstgeber, der einen noch nicht siebzehnjährigen Lehrling im zweiten Lehrjahr an einer gefährlichen Holzbearbeitungsmaschine unbeaufsichtigt arbeiten läßt und es unterlassen hat, sich die Kenntnis der einschlägigen Vorschriften zu verschaffen, handelt grob fahrlässig. Entscheidungstexte 2 Ob 142/69 Entscheidungstext OGH 03.06.1969 2 Ob 142/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1299 GASVG §334
Rechtssatz: Den Betriebsleiter, der ohne Hinweis auf die schädliche Wirkung des Mittels durch den Farbwarenhändler die Anstreicharbeiten ohne die bei der Verwendung von giftigen Farben und ähnlichen notwendigen besonderen Sicherheitsvorkehrungen anordnet, trifft kein grobes Verschulden im Sinne des § 334 ASVG. Entscheidungstexte 2 Ob 397/68 Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: § 334 ASVG ist auch dann anwendbar, wenn der Unfall, der sich bei einer "betrieblichen Tätigkeit" ereignete, einem Arbeitsunfall gleichgestellt wurde, ohne daß die Tätigkeit an sich unfallversicherungspflichtig war. Entscheidungstexte 2 Ob 4/69 Entscheidungstext OGH 13.03.1969 2 Ob 4/69 Veröff: SZ 42/41 ... mehr lesen...
Am 29. 4. 1964 verunglückte Michael K. tödlich, als er im Rahmen der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe dem Beklagten auf dessen Anwesen bei der Errichtung einer Düngerstätte half und dabei von einer umstürzenden Mauer getroffen wurde. Der Beklagte wurde strafgerichtlich des Vergehens nach § 335 StG. schuldig erkannt, weil er als Bauherr das Wegbaggern von Erdreich unter der Mauer anordnete bzw. zuließ, obgleich ihm die dafür unzureichende Tiefe des Fundamentes der Mauer bekannt war. Die... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit eines Bauleiters, der es zulässt, dass ihm unterstellte Arbeiter in einer vorschriftswidrig angelegten, nicht gepölzten und teilweise von Wasser gefüllten Künette tätig wurden. Entscheidungstexte 2 Ob 24/69 Entscheidungstext OGH 06.02.1969 2 Ob 24/69 8 Ob 71/72 Entscheidungstext OGH 16.05.... mehr lesen...
Norm: ADNSchV idF BGBl 1962/32 §93 Z4ASVG §334
Rechtssatz: Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei Unterlassung der Überprüfung einer Krananlage. Entscheidungstexte 2 Ob 273/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 2 Ob 273/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0054365 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit ein Übersehen von Verkehrszeichen grobe Fahrlässigkeit begründet. Entscheidungstexte 2 Ob 390/67 Entscheidungstext OGH 08.02.1968 2 Ob 390/67 Veröff: ZVR 1969/94 S 79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0085279 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
