Norm: ASVG §334EKHG §1 IEKHG §19
Rechtssatz: § 334 ASVG wird als lex specialis von der lex generalis des EKHG nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 184/67 Entscheidungstext OGH 14.12.1967 2 Ob 184/67 Veröff: SZ 40/164 = JBl 1969,153 = KJ 1968,34 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0058120 ... mehr lesen...
Theresia D., die Gattin des Beklagten und Mutter des Johann D., hat am 23. Mai 1964 auf der Gemeindestraße zwischen St. und K. als Mitfahrerin des von Johann D. gelenkten Traktors einen Unfall erlitten. In diesem Zusammenhange ist Johann D. durch Urteil des Bezirksgerichtes V. vom 8. September 1964 rechtskräftig der Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. schuldig erkannt worden (er sei als Traktorlenker durch unvorsichtige Fahrweise von der Fahrbahn abgekommen, so... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Zur Frage des grob fahrlässigen Verschuldens des Baumeisters am Einsturz eines Hauses. Entscheidungstexte 2 Ob 183/67 Entscheidungstext OGH 13.06.1967 2 Ob 183/67 Veröff: SZ 40/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0085213 Dokumentnummer JJR_196706... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt vom Beklagten gemäß § 334 ASVG. den Ersatz der ziffernmäßig nicht bestrittenen Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die sie aus Anlaß eines Arbeitsunfalles ihrer Versicherungsnehmer Franz E. und Johann W. erbracht hat. Das Erstgericht wies das Zahlungs- und das mit diesem verbundene Feststellungsbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Am 12. November 1960 verunglückte der auf dem Gut W. beschäftigte Franz H. tödlich. Er war damals einem Traktorführer als Hilfskraft beim Maisdrusch zugeteilt. Dieser schmierte eben einen im Leerlauf laufenden Mähdrescher ab. Franz H. wollte sich vermutlich im Windschatten eine Zigarette anzunden. Dabei näherte er sich der rotierenden Gelenkswelle, die der Kraftübertragung von der Zapfwelle des Traktors zum Mähdrescher dient und über der sich keine Schutzvorrichtung befand. Er wurde o... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §213aASVG §334
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit nach ASVG ist der auffallenden Sorglosigkeit nach bürgerlichem Recht gleichzusetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 33/66 Entscheidungstext OGH 07.06.1966 4 Ob 33/66 Veröff: EvBl 1967/20 S 39 = Arb 8249 = SozM IA/e,655 = ZAS 1967,51 (mit Anmerkung von Selle) 2 Ob 104/67 Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §334KFG 1955 §18KFG 1955 §83
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer, der während eines Überholvorganges bei durch Nebel behinderter Sicht mit einem nur mit Stadtlicht beleuchteten entgegenkommenden Kraftwagen zusammenstößt, handelt nicht grob fahrlässig, wenn er bei eingeschaltetem Abblendlicht das Gegenfahrzeug so rechtzeitig hätte erkennen können, um noch vor diesem anzuhalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §334
Rechtssatz: Auch im Fall einer Betriebsreise (§ 175 Abs 1 ASVG) kann eine nach Art, Zweck, Bedeutung und Dauer schwerwiegende eigenwirtschaftliche Tätigkeit die vollständige Lösung von der betrieblichen Tätigkeit zur Folge haben. Nur angemessene und übliche Unterbrechungen des einen Bestandteil der Betriebsreise bildenden Heimweges bewirken regelmäßig keine rechtliche Lösung vom Betrieb. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn ein Lastkraftwagen-Zugführer den Anhänger unfachgemäß händisch wegschieben ließ. Entscheidungstexte 2 Ob 260/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 2 Ob 260/65 Veröff: ZVR 1966/192 S 190 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Ein einmaliger Aufmerksamkeitsfehler im Zuge einer mehr oder minder zur Routine gewordenen Tätigkeit kann nicht allein deshalb als grob fahrlässig bezeichnet werden, weil die Folgen einer solchen Unaufmerksamkeit unter Umständen sehr beträchtlich sein können (Unfall an einer Abkantpresse). Entscheidungstexte 2 Ob 243/65 Entscheidungstext OGH 16.09.... mehr lesen...
Am 15. November 1962 erlitt der Hilfsschlosser Johann K. einen Arbeitsunfall. Er geriet beim Formen von Wellblechtafeln mit der linken Hand in den Arbeitsweg des Preßstempels der Abkanntpresse. Dabei wurde ihm der Arm abgequetscht. Der Beklagte, der als Werkmeister bei diesem Arbeitsvorgang mitwirkte, wurde vom Strafgericht der Übertretung nach § 335 StG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er bei der Bedienung der Abkantpresse, die gebotene Vorsicht außer acht ließ und, ohne sich... mehr lesen...
Norm: ASVG §334StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Unbekümmert Mißachtung des Rechtsvorranges als grobe Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 153/65 Entscheidungstext OGH 13.05.1965 2 Ob 153/65 Veröff: ZVR 1966/10 S 20 2 Ob 93/66 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 2 Ob 93/66 2 Ob 390... mehr lesen...
Norm: ABGB §548ASVG §334
Rechtssatz: Die Verpflichtung aus § 334 ASVG geht auf die Erben des Verpflichteten über. Entscheidungstexte 2 Ob 370/64 Entscheidungstext OGH 18.03.1965 2 Ob 370/64 Veröff: ZVR 1965/245 S 264 = SZ 38/42 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0014959 Dokumentnum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Franz S***** hat als Mitfahrer des von Johann K***** gelenkten Kombi-Kraftwagens der A***** AG am 30. 11. 1960 einen Verkehrsunfall erlitten, als dieser Kraftwagen auf den Anhänger des Lastkraftwagenzugs der Transportgesellschaft B***** OHG (Lenker Leopold W*****) auffuhr. Johann K***** selbst wurde bei dieser Gelegenheit so schwer verletzt, dass er an den Unfallsfolgen am 18. 2. 1961 starb. Die Klägerin erbringt an Franz ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit eines Traktorführers, der auf dem Gelände einer Zuckerfabrik mit einer Diesellokomotive zusammenstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 26/65 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 2 Ob 26/65 Veröff: ZVR 1965/231 S 247 2 Ob 376/65 Entscheidungstext OGH 02.10.1965 2 Ob 376/65 Beisatz: E... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Grobes Verschulden eines Fahrdienstleiters und anderer Eisenbahnbediensteter bei Unfall mit einer Draisine. Entscheidungstexte 2 Ob 345/64 Entscheidungstext OGH 26.11.1964 2 Ob 345/64 Veröff: ZVR 1965/230 S 246 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0085275 Dok... mehr lesen...
Norm: ASVG §334KJBG §23 Abs2Maschinen-SchutzvorrichtungsV §10V BMS 10.11.1951 BGBl 1951/266
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit eines Tischlermeisters, der einen noch nicht sechzehnjährigen, im zweiten Lehrjahr stehenden Lehrling an einer Kreissäge ohne Schutzvorrichtung arbeiten läßt, wobei der Lehrling verletzt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 331/64 Entscheidungstext OGH 26.11.1964 2... mehr lesen...
Der bei der klagenden Partei (Sozialversicherungsträger) pflichtversicherte Walter H. erlitt am 2. März 1960 als Lehrling im Tischlerbetrieb des Beklagten einen Unfall. Beim Schneiden von Leisten aus einem Kantholz mit einer Kreissäge geriet er mit der linken Hand an das Sägeblatt. Dabei wurden ihm drei Finger zwischen dem ersten und zweiten Glied abgetrennt. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte in erster Instanz nach § 335 StG. verurteilt, in zweiter Instanz wegen Verjährung frei... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Grobes Verschulden eines Werkmeisters, der ohne zwingenden Grund die Sicherungsvorrichtung an einer Presse außer Wirksamkeit setzt. Entscheidungstexte 2 Ob 166/64 Entscheidungstext OGH 25.06.1964 2 Ob 166/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0085299 Dokument... mehr lesen...
Norm: ASVG §334StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit, wenn ein Kraftfahrer die Fahrbahn nahezu drei Sekunden lang nicht beobachtet, sondern sich seinem Beifahrer zuwendet. Entscheidungstexte 2 Ob 110/64 Entscheidungstext OGH 16.04.1964 2 Ob 110/64 Veröff: ZVR 1964/285 S 328 2 Ob 370/64 Entscheidungstext OGH 18.03... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit eines Vorarbeiters, der entgegen Punkte 21 Abs 2 der Verordnung BGBl 1954/258 die Bedienung einer Furnierschneidemaschine durch einen Jugendlichen duldet. Entscheidungstexte 2 Ob 90/64 Entscheidungstext OGH 16.04.1964 2 Ob 90/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Grobes Verschulden eines Jagdpächters durch unvorsichtiges Hantieren mit dem Gewehr, so daß er den Revierjäger erschließt. Entscheidungstexte 2 Ob 88/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 2 Ob 88/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0085346 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Nicht anders als im Falle des § 332 ASVG kann auch hinsichtlich des originären Ersatzanspruches des Sozialversicherungsträgers nach § 334 ASVG zu erst in Zukunft fälligen Rentenleistungen verurteilt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 347/62 Entscheidungstext OGH 28.02.1963 2 Ob 347/62 Veröff: ZVR 1963/244 S 242 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §213aASVG §334
Rechtssatz: Ob jemand einen Arbeitsunfall durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; dabei ist zu prüfen, ob der Betreffende ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 347/62 Entscheidungstext OGH 28.02.1963 2 Ob 347/62 Veröff: ZVR 1963/242 S 242 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4ASVG §334
Rechtssatz: Die Haftung des Dienstgebers oder der ihm gemäß § 333 Abs 4 Gleichgestellten bei Arbeitsunfällen gegenüber den Trägern der Sozialversicherung kann auch durch grobe Fahrlässigkeit bei der Lenkung eines Kraftfahrzeuges begründet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 34/62 Entscheidungstext OGH 09.02.1962 2 Ob 34/62 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: Arbeitsunfall, wenn Hausmiteigentümerin bei Bauarbeiten am eigenen Hause mithilft und dabei verletzt wird. Sie kann daher keine Schadenersatzansprüche nach bürgerlichem Recht gegen den schuldtragenden Baumeister erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 270/61 Entscheidungstext OGH 01.12.1961 2 Ob 270/61 Veröff: EvBl 1962/97 S 103 = JBl 1962... mehr lesen...
Norm: ASVG §334ZPO §268 IIID4b
Rechtssatz: Eine strafgerichtliche Verurteilung nach den §§ 335, 337 lit a StG begründet für sich allein noch nicht die Annahme einer groben Fahrlässigkeit des Täters im Sinne des § 334 ASVG; es kommt hier vielmehr immer auf die besonderen Umstände des einzelnen Falles an. Entscheidungstexte 2 Ob 336/61 Entscheidungstext OGH 15.09.1961 2 Ob 336/61 ... mehr lesen...
Norm: ADNSchV §26ASVG §334
Rechtssatz: Verwendung einer Kreissäge ohne Schutzvorrichtung in einer Landwirtschaft muß nicht grobe Fahrlässigkeit bedeuten. Entscheidungstexte 2 Ob 329/60 Entscheidungstext OGH 30.09.1960 2 Ob 329/60 Veröff: SZ 33/102 2 Ob 275/64 Entscheidungstext OGH 01.10.1964 2 Ob 275/64 Beisatz: Verwe... mehr lesen...
Am 26. Jänner 1957 schnitt Robert H. auf Ersuchen der Erstbeklagten in der Gast- und Landwirtschaft der Zweitbeklagten auf einer Kreissäge, auf der sich keine Schutzvorrichtung befand, Holz. Dabei geriet er mit der rechten Hand an das Sägeblatt, und es wurden ihm der Daumen und der Zeigefinger abgetrennt. Die Erstbeklagte wurde aus diesem Anlaß wegen Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. zu einer bedingten Arreststrafe verurteilt. Der klagende Sozialversicherun... mehr lesen...
Norm: ASVG §334RHPflG §2V 25.10.1955, BGBl 1955/253, über den Schutz der Dienstnehmer und der Nachbarschaft beim Betrieb von Steinbrüchen. Lehm- . Ton- . Sand- und Kiesgruben sowie bei Haldenabtragungen allg
Rechtssatz: Es bedeutet eine grobe Fahrlässigkeit (§ 334 ASVG) des Unternehmers, wenn dieser den Sandgewinnungsbetrieb unbekümmert um die Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften der bezogenen Verordnung beginnt. En... mehr lesen...
