Norm: AHG §1 BbASVG §334Stadtrecht Innsbruck LGBl 1975/53 §39
Rechtssatz: Aus der Organisation der Stadtwerke ergibt sich, daß deren Leistungen in privatrechtlicher Form erbracht werden. Ihre Tätigkeit ist daher der Privatwirtschaftsverwaltung zuordnen. Es kann dann unerörtert bleiben, ob Ansprüche nach § 334 ASVG auch bei Verhalten in Vollziehung der Gesetze gegen die Organe der Rechtsträger erhoben werden könnten. Dies gilt auch für Erhaltung... mehr lesen...
Norm: ASVG §334B-VG Art140
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 334 ASVG. Entscheidungstexte 8 Ob 151/81 Entscheidungstext OGH 15.10.1981 8 Ob 151/81 2 Ob 118/89 Entscheidungstext OGH 19.12.1989 2 Ob 118/89 Veröff: SZ 62/206 = JBl 1990,594 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juli 1951 geborene Martin A (zu A) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB., (zu B) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. und (zu C) des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte er als Vertragsbediensteter des Vollstreckungsdienstes des Exekutionsgerichts Wien, mithin als Beamter, dadurch, daß er vom Schlosser... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4ASVG §334
Rechtssatz: Keine Haftung des Arbeitgebers für fremdes, wenn auch grobes Verschulden. Entscheidungstexte 8 Ob 68/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1981 8 Ob 68/81 2 Ob 280/98k Entscheidungstext OGH 12.11.1998 2 Ob 280/98k 9 ObA 4/14z Entscheidungstext OGH 29.... mehr lesen...
Der Kläger begehrt Deckung eines Brandschadens aus der bei der Beklagten geschlossenen Feuerversicherung. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit nach Art. 12 ABS. Diese Bestimmung lautet: "Schuldhafte Herbeiführung des Schadenfalles; arglistige Täuschung. (1) Wenn der Versicherungsnehmer oder eine der in leitender Stellung für die Betriebsführung verantwortlichen Personen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt oder sich bei der Ermittlung des Schadens oder der ... mehr lesen...
Auf einer Liegenschaft der Beklagten befindet sich eine der Beklagten gehörende Privatstraße auf die G-Alm. Im Jahre 1966 wurde am Beginn dieser Straße ein drehbarer, aus Rohreisen gefertigter Schranken angebracht. Obwohl dieser Schranken im Frühjahr immer wieder geradegebogen wurde, wies er eine Durchbiegung auf, die zu dem Zeitpunkt, als das Erstgericht einen Ortsaugenschein durchführte (16. Juni 1978) 9 cm betrug. Der Bruder der Klägerin, der einen Anteil an der Agrargenossenschaft... mehr lesen...
Die Klägerin hat im Jahre 1973 den Ankauf von 20 Zigarettenautomaten durch die R Gastronomiebedarf Handelsgesellschaft m. b. H. (im folgenden kurz GesmbH genannt) bei der W AG in Zug vorfinanziert. Die Einziehung des Kaufpreises sollte durch die C-Bank im Wege des Dokumenteninkassos erfolgen. Die Klägerin brachte hiezu vor, anläßlich der Bezahlung des Kaufpreises sei die erstbeklagte Partei angewiesen worden, die bei ihr lagernden Zigarettenautomaten ausschließlich zur Verfügung der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334DHG §2ADNSchV im Baugewerbe = BArbSChutzV §24
Rechtssatz: Ein Sprengbefugter und ein Bauleiter handeln grob fahrlässig, wenn sie es unterlassen, sich davon zu überzeugen, ob es sich um einen aus festem und kompaktem Gestein gebildeten Übergang handelt, der durch natürliche Kluftbildung entstanden und standfest war, bevor sie die Durchführung von Arbeiten im Bereich des in unmittelbarer Nähe der Sprengstelle verbliebenen... mehr lesen...
Norm: ASVG §334ASVG §337 Abs1
Rechtssatz: Ein Ersatzanspruch der Versicherungsträgers gemäß § 334 ASVG verjährt gemäß § 337 Abs 1 ASVG in drei Jahren nach der ersten rechtskräftigen Feststellung der Entschädigungspflicht. Maßgebend für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ist in diesem Fall der Zeitpunkt in dem über die Feststellung der Leistung des Versicherungsträgers eine Entscheidung vorliegt, die keinem weiteren Rechtszug (Klage, Ber... mehr lesen...
Peter K., ein Versicherungsvertreter, der sich nebenbei mit dem Autohandel befaßte, unterhielt bei der beklagten Bank ein Konto. Er hatte hiefür einen Kreditrahmen von 30 000 S eingeräumt sowie eine Scheckkarte und Scheckformulare ausgehändigt erhalten. Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe die Einlösung von 50 von Peter K ausgestellten und dem Kläger übergebenen, im einzelnen angeführten Scheckkarten-Schecks mangels Deckung verweigert, begehrt der Kläger von der beklagten Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334
Rechtssatz: Die Annahme grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 334 ASVG (§ 1324 ABGB) erfordert eine weit überdurchschnittliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht; die mit der konkreten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes verbunden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 179/79 Entscheidungstext OGH 04.12.1979 2 Ob 179/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334VersVG §61
Rechtssatz: Eine Reihe jeweils für sich allein nicht grob fahrlässiger Fehlhandlungen kann in ihrer Gesamtheit grobe Fahrlässigkeit begründen. Voraussetzung hierfür ist aber, daß sie in ihrer Gesamtheit als den Regelfall weit übersteigende Sorglosigkeit anzusehen sind. Entscheidungstexte 7 Ob 54/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 54/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 DASVG §334
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch nach § 334 ASVG unterliegt mit Rücksicht auf den Inlandscharakter der ihm zugrundeliegenden sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen nicht dem Recht des Unfallsortes. Entscheidungstexte 2 Ob 215/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 2 Ob 215/78 Veröff: ZVR 1980/43 S 45 Europe... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 26. Dezember 1976 auf der Bundesstraße Nr. 55 mit dem von ihm gelenkten, bei der beklagten Partei kaskoversicherten PKW der Type Peugeot 504 GL einen Unfall, bei dem dieses Fahrzeug beschädigt wurde. Er begehrt mit der vorliegenden Klage - nach einer Klagseinschränkung - die Zahlung des der Höhe nach außer Streit stehenden Betrages von 48 765 S samt Anhang an Reparatur- und Abschleppkosten (abzüglich eines Selbstbehaltes von 5%). Die beklagte Partei beantragte K... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Herwig A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt 1) des Urteilssatzes), des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB (Punkt 2) des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (Punkt 3) des Urteilssatzes) schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe verur... mehr lesen...
Michael P lenkte am 5. November 1974 den bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW VW 21 seines Dienstgebers, des Sodawassererzeugers Hermann Sch., auf der Kirchschlager Bundesstraße. Bei Straßenkilometer 8.26 kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und prallte schließlich gegen eine Mauer. Der im LKW mitfahrende, bei der Klägerin unfallversicherte Hermann F, der ebenfalls Dienstnehmer des Hermann Sch. war, wurde schwer verletzt. Die Klägerin anerkannte den Unfall als Arbeitsunfall g... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: Der Ausdruck "Versicherter", der in den § 332 bis 334 ASVG mehrfach verwendet wird, muß wegen des Zusammenhanges dieser Bestimmungen innerhalb dieses Rahmens auch immer die gleiche Bedeutung haben. Entscheidungstexte 8 Ob 146/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 146/77 Veröff: SZ 50/156 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt 60 000 S Schmerzensgeld und 7000 S Verdienstentgang: Der Beklagte habe ihn besucht, ihn als Freundschaftsdienst mit seinem PKW nach V geführt, weil er dort ein ICB-Ladegerät vom Service abzuholen habe. Der Kläger habe sich ohne ein Entgelt dazu bereit erklärt. In Vösendorf habe sich ein Defekt an der Lichtanlage des Gerätes gezeigt. Der fachkundige Kläger habe ebenfalls aus Freundschaft versucht, den Schaden zu beheben. Beim Überprüfen der Anschlüsse habe er den Bek... mehr lesen...
Norm: ASVG §334DHG §2
Rechtssatz: Fahruntüchtigkeit nach Genuß zweier Flaschen Bier im Abstand von mehreren Stunden - keine grobe Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 4 Ob 146/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 4 Ob 146/77 Veröff: ZVR 1978/272 S 335 14 ObA 71/87 Entscheidungstext OGH 17.06.1987 14 ObA 71/87 Aber; Beisa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334VersVG §61
Rechtssatz: Nicht die Zahl, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes bilden die entscheidenden Komponenten für die Beurteilung einer allfälligen groben Fahrlässigkeit des Kraftfahrzeug - Lenkers. Entscheidungstexte 7 Ob 54/77 Entscheidungstext OGH 03.11.1977 7 Ob 54/77 Veröff: ZVR 1979/104 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334VersVG §61
Rechtssatz: In der bloßen Verletzung von Verkehrsvorschriften kann für sich allein eine auffallende Sorglosigkeit des an einem Verkehrsunfall schuldtragenden Kraftfahrzeug - Lenkers noch nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 54/77 Entscheidungstext OGH 03.11.1977 7 Ob 54/77 Veröff: ZVR 1979/104 S 115 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Keine Eingliederung von "Pfuschern" in den Betrieb eines Baumeisters, der den Bauherrn lediglich vor der Baubehörde deckt (Firmenschild) und fallweise Ratschläge erteilt. Entscheidungstexte 2 Ob 80/76 Entscheidungstext OGH 10.03.1977 2 Ob 80/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334VersVG §61
Rechtssatz: Ein gesunder, siebenundzwangzigjähriger Mann muß nach einer verkürzten Nacht, in deren Verlauf es allenfalls auch zu einem Geschlechtsverkehr gekommen sein mag, noch nicht so übermüdet sein, daß ihn dies außer Stande setzt, ein Kraftfahrzeug während nicht übermäßig langer Zeit anstandslos zu lenken, und zwar auch dann nicht, wenn er nur selten die Nachtzeit teilweise anders als schlafenderweise ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334BArbSchutzV §7BArbSchutzV §43
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit durch Unterlassung jeder Sicherungsmaßnahme bei Dachdeckerarbeiten auf einem Dach mit elf Öffnungen auf der Dachfläche. Entscheidungstexte 2 Ob 236/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 2 Ob 236/76 8 Ob 72/77 Entscheidungstext OGH 25.05.1977 8 Ob 72/77... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334DHG §2VersVG §61
Rechtssatz: 1) Eine strafgerichtliche Verurteilung enthält nicht notwendig einen bindenden
Spruch: über das Vorhandensein eines groben Verschuldens. 2) Es ist in jedem Einzelfall mit Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse und die allgemeinen Lebensverhältnisse zu prüfen, ob eine auffällige Sorglosigkeit vorliegt. 3) Auch die Übertretung einer Schutzvorschrift muss an sich noch keine grobe Fahrläs... mehr lesen...
Norm: ASVG §334VersVG §61StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Kraftfahrzeuglenker über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und geradezu blindlings in die Gefahr hineinfährt. Entscheidungstexte 7 Ob 8/76 Entscheidungstext OGH 19.02.1976 7 Ob 8/76 4 Ob 20/76 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia4ABGB §1324ASVG §334StGB §6 A5StGB §6 BStGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Die mit voller Absicht durchgeführte Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers - ein Fall bewußter Fahrlässigkeit - entspricht einem sehr weitreichenden Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit im Sinne des § 1294 ABGB und ist somit grob fahrlässig (hier: Verstoß gegen § 76 StVO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Keine Weisungsgebundenheit desjenigen, der Hilfe nur vorübergehend und aus Gefälligkeit leistet (hier: Nachbarschaftshilfe). Entscheidungstexte 2 Ob 48/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 2 Ob 48/75 Veröff: SZ 48/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0085192 ... mehr lesen...
In seiner am 9. Mai 1974 beim Erstgericht überreichten Klage hatte der klagende Baumeister vom Beklagten zunächst die Zahlung von 41.776 S samt Anhang verlangt. Er habe den Beklagten im Feber 1973 zur Entlastung des Poliers aufgenommen und ihm unter anderem die Bedienung, Wartung und Versorgung des auf den Baustellen des Klägers verwendeten Traktors mit Kompressor und Heckbagger übertragen. Am Nachmittag des 31. Oktober 1973 habe es der Beklagte trotz ausdrücklicher Weisung des Polier... mehr lesen...
Norm: ASVG §334
Rechtssatz: Das Lenken eines beladenen Lastkraftwagenzuges mit einer Geschwindigkeit von achtzig km/h bei Nebel, der Sicht zeitweise bis auf dreißig Meter einschränkt, muß als grob fahrlässig bezeichnet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 328/74 Entscheidungstext OGH 06.03.1975 2 Ob 328/74 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
