Entscheidungsgründe: Der Kläger und Anton R*** sind zu 35 % und 65 % Miteigentümer einer Segelyacht (Trimaran mit Hilfsmotor). Das Boot wurde von ihnen im Sommer 1984 in der Adria eingesetzt und hiebei teils von den Eigentümern benützt, teils verchartert. Die Charterverträge schlossen die Eigentümer ab; auch die Einnahmen aus diesen Verträgen flossen den Eigentümern direkt zu. Während des gesamten Einsatzes des Bottes im Jahre 1984 wurde der Beklagte als Schiffsführer gegen ein En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin hatte für ihr Bekleidungsgeschäft (Boutique) mit der beklagten Partei eine Einbruchdiebstahlversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Einbruchdiebstahlversicherungs-Bedingungen (AEB, Fassung 1972) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS, Fassung 1971) zugrunde lagen. Nach Art. 12 Abs. 1 der ABS ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung unter anderem dann frei, wenn der Versicherungsnehmer oder eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Beschlusses des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20.Dezember 1977 obliegt der beklagten Partei die Behebung von Unwetterschäden im Bereich ländlicher Wege und Anlagen. Bei starken Regenfällen im Jahre 1979 waren im Gemeindegebiet von Ardagger mehrere Wirtschaftswege stark beschädigt und eine Brücke zerstört worden. Zur Behebung dieser Schäden setzte die beklagte Partei eine Dieselramme, mit deren Hilfe Piloten in das Erdreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 19. November 1984 bis 4. März 1985 bei der Klägerin als Arbeiter beschäftigt gewesene Beklagte arbeitete seit Jänner 1985 im Kfz-Auslieferungswerk der Klägerin in Steyr. Seine Aufgabe bestand darin, von den Steyr-Werken erzeugte Kraftfahrzeuge auf Schäden zu überprüfen und für den Transport an die jeweiligen Bestimmungsorte herzurichten. Der Beklagte blieb jeweils während der Woche in Steyr, wo ihm die Klägerin ein Zimmer zur Verfügung gestellt hatte.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. Oktober 1983 gegen 8.30 Uhr ereignete sich auf der Autobahnbrücke Kufstein der A 12 Inntal-Autobahn in Fahrtrichtung Innsbruck ein Verkehrsunfall, bei welchem der PKW des Klägers, Marke BMW 323 i, polizeiliches Kennzeichen St 57.O41, schwer beschädigt wurde. Der Kläger wurde bei dem Unfall verletzt. Er begehrte von der Beklagten den Ersatz seines Schaden von S 205.656,-- (Reparaturkosten S 175.676,--, PKW-Wertminderung S 10.000,-- und Schmerzengeld S 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist seit etwa 10 Jahren als Leiter der Buchhaltung beim Kläger beschäftigt. Er verdient im Durchschnitt monatlich rund S 17.000 und ist berechtigt, bis zu einem Wert von ca. S 1.200 bis S 1.500 pro Monat im Unternehmen unentgeltlich zu tanken. Der Zweitbeklagte, der seit Jänner 1983 beim Kläger als Autoverkäufer angestellt ist und der auch vorher schon als Autoverkäufer tätig war, bezieht an Fixum und Provision etwa S 10.000 netto im Monat. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Horst H*** Gesellschaft mbH in Wien als Kraftfahrer beschäftigt. Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 5. März 1981 wurde er wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 3 StGB mit 40 Tagessätzen bestraft. Das Strafgericht legte ihm zur Last, daß er am 7. August 1980 seinen Beifahrer dadurch fahrlässig leicht verletzt habe, daß er im betrunkenen, die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beim Beklagten beschäftigte Manfred M*** geriet am 10. August 1983 mit dem von ihm bedienten LKW-Kran im Bereich des Bahnhofs Bregenz mit der Starkstromleitung in Berührung und wurde hiedurch getötet. Die Klägerin, die den Hinterbliebenen des Getöteten bis 30. September 1985 Begräbniskosten sowie Witwen- und Waisenpensionen von insgesamt S 205.979,24 bezahlte, begehrt den Ersatz dieses Betrages samt 4 % Zinsen sowie die Feststellung, daß der Beklagte der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das vom M*** K*** in Klagenfurt als Halter gehörige Motorflugzeug mit dem Kennzeichen OE-DYK war im Jänner 1982 bei der klagenden Partei unter anderem kaskoversichert. Das Flugzeug wurde am 19. Jänner 1982 bei einer Landung auf dem Flugplatz Klagenfurt, bei welcher das Fahrwerk nicht ausgefahren war, schwer beschädigt. Die klagende Partei hat auf Grund der bestehenden Kaskoversicherung an den M*** K*** am 5. Juli 1982 die Reparaturkosten abzüglich des Selbstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. September 1982 unterbreitete die erstbeklagte Partei, deren Komplementär die zweitbeklagte Partei ist, der Firma G*** I*** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien (im folgenden: Firma G*** Wien), der Tochtergesellschaft, deren Geschäftsführer ident sind, mittels Fernschreibens ein Offert über einen Containertransport von Köln nach Ar Rijad, Saudi-Arabien, um DM 20.500 zuzüglich Eingangsabgaben und Kosten der Zollabwicklung. Die erstbeklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. Juni 1982 stürzte der im Glasbaubetrieb des Beklagten Walter M*** als Dienstnehmer beschäftigte Raiko N*** bei Verglasungsarbeiten auf dem Flachdach der Firma E*** B*** durch die zu verglasende Dachluke sechs Meter tief in eine Halle, prallte dort auf eine Maschine auf und erlitt hiedurch tödliche Verletzungen. Die klagende Partei hat als Sozialversicherer aus Anlaß dieses Unfalles bis zum 31. August 1985 Leistungen in der Höhe von S 283.506,80 erbracht.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei den beklagten Parteien bis 10. August 1985 als Fernfahrer beschäftigt. Er machte mit der vorliegenden Klage vom 11. November 1985 Lohnansprüche in Höhe von S 56.119,-- brutto sA geltend. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr eine Gegenforderung von S 60.135,10, die die Beklagten am 27. Jänner 1986 und 2. Juni 1986 mit der
Begründung: zur Aufrechnung einwendeten, der Kläger habe im Mai 1985 in England grob fahrlässig einen Verkehrsun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 26. September 1980 mit dem von ihm gelenkten LKW Sattelzug Volvo seines damaligen Dienstgebers, der W*** Transport- und Obsthandels Gesellschaft mbH in Wien 23., auf jugoslawischem Staatsgebiet einen Unfall, bei dem der Lenker eines entgegenkommenden PKW getötet wurde und an dem bei der klagenden Partei kaskoversicherten LKW Sattelzug ein Schaden von S 116.069 entstand, den sie dem Dienstgeber des Beklagten ersetzte. Der Beklagte w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Jürgen S*** war am 3. Dezember 1982 auf dem betriebseigenen Areal der Firma L*** (Baustoffe) in Gablitz, Linzerstraße 141 b, gemeinsam mit 3 Arbeitern beschäftigt, Rohre für einen Regenwasserkanal in einer ca. 3 m tiefen Künette zu verlegen. Um ca. 12,05 Uhr rutschte das Erdreich einer Seite der Künettenwand in einer Länge von ca. 6 m in den Künettengrund ab. Durch das eingestürzte Erdreich wurde S*** zur Gänze und sein Mitarbeiter Karl E*** bis zur Kniehöhe v... mehr lesen...
Begründung: Am 2.9.1974 ereignete sich gegen 10 Uhr 15 auf dem Betriebsgelände der Firma Lukas K***, Fleisch- und Wurst-Produktionsgesellschaft im 3.Wiener Gemeindebezirk, Baumgasse 131, ein Arbeitsunfall, bei welchem der bei der Klägerin pensionsversicherte Hilfsarbeiter Dragomir D***, geboren am 1.5.1936, schwer verletzt wurde. Der Beklagte wurde wegen dieses Vorfalles mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 27.6.1978, GZ 17 U 720/77, rechtskräftig strafgerichtlich verurte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 24. Oktober 1983 als Lenker eines LKW-Zuges (Sattelschleppers) seines damaligen Dienstgebers Max R*** auf der Brennerautobahn in der Nähe des Zollamts Brenner durch Auffahren auf einen LKW der dänischen Firma S*** einen Verkehrsunfall; hiedurch entstand am LKW des Max R*** ein Schaden von S 500.000, den die klagende Partei als Kaskoversicherer ersetzte. Der Schadenersatzanspruch des Dienstgebers gegen den Beklagten ist somit gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.8.1982 bis 23.3.1983 beim Beklagten als Mischmeister, zuletzt auf einer Baustelle in der Nähe von Augsburg, beschäftigt. Der Beklagte schuldet dem Kläger aus diesem Dienstverhältnis - wie im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig ist - an Lohn, Krankenstandsgeld und Fahrtkostenersatz S 23.504,--, die er mit einer Gegenforderung verrechnet; diese Gegenforderung leitet der Beklagte aus einem Verkehrsunfall vom 16.2.1983 in Augsburg ab, be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16. Jänner 1920 geborene Klägerin geriet am 8. September 1980 als Fußgängerin auf dem Gehsteig vor dem Haus Radetzkystraße 18, Ecke Nelkenstraße 5, in Graz mit dem Fuß in eine Vertiefung, stürzte und erlitt Verletzungen. Die Erstbeklagte hat diesen Gehsteig zu erhalten. Die Drittbeklagte ist Eigentümerin zu 2/3 des genannten Hauses, die Zweitbeklagte nimmt die Interessen der im Ausland lebenden Minderheitseigentümerin wahr und führt für beide Hauseigent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stürzte am 3.2.1981 in Salzburg auf dem Gehsteig in der Nähe der O-Busstation Mirabellplatz und erlitt hiebei einen komplizierten Bruch des rechten Knächels. Er begehrt einen Schadenersatzbetrag von S 373.579,89 und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Schäden. Er brachte vor, er sei auf Eisbuckeln ausgerutscht, die die Beklagte in grob fahrlässiger Weise weder entfernt noch bestreut habe. Die Beklagte hafte als Halter des Geh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt mit dem Standort Wels, Am Bahndamm 42, in einem an das in Massivbauweise errichtete Hauptgebäude westlich angrenzenden Holzzubau die Erzeugung von Koststoffschildern. Sie schloß mit der beklagten Partei für ihren Betrieb eine Gewerbebündelversicherung mit einer Vertragsdauer vom 28.9.1981 bis 1.10.1991 ab, die auch eine Feuerversicherung mit einem Deckungsumfang von S 1 Mill. umfaßt. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer der Hotelpension 'COTTAGE' in Wien 19., Hasenauerstraße 12. Für dieses Haus hatte er bei der Beklagten eine Betriebsbündelversicherung abgeschlossen, der unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (E) in der Fassung 1971 und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) zugrunde lagen. Nach Art. 6 Abs. 2 der E übernimmt der Versicherungsnehmer die Verpflichtung, in nicht benutzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 7. 1980 ereignete sich an der Kreuzung der R***** Landesstraße mit dem in diese einmündenden „B*****“ ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem PKW Citroen, pol. Kz ***** und ein von rechts kommender holländischer Fahrzeuglenker mit dem PKW ***** beteiligt waren. Der Kläger erlitt dabei einen Schaden von S 34.712,76. Die Beklagte ist zur Erhaltung des öffentlichen Interessentenweges „B*****“ verpflichtet. Der Kläger begehrte von der Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. Juni 1982 verursachte der Kläger mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten PKW einen Verkehrsunfall, bezüglich dessen er von der Beklagten auf Grund des bestehenden Kaskoversicherungsvertrages den der Höhe nach nicht bestrittenen Betrag von 66.613,22 S begehrt. Die Beklagte macht Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles geltend. Der Kläger habe nämlich in einem durch Alkoholgenuß beeinträchtigten Zustand trotz E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin des Richard C Eigentümerin des Hauses in Feldkirch-Tisis, Liechtensteinerstraße 41; dieser hatte das Haus dem Beklagten mit Vertrag vom 30.Juni 1981 für die Dauer vom 1.August 1981 bis 31. August 1984 um einen monatlichen Zins von 3.000 S vermietet. Die streiterheblichen Vertragsbestimmungen haben nachstehenden Wortlaut: 'Der Mieter haftet für alle Schäden, die er durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden Dritter, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 1978 gegen 12:15 Uhr ereignete sich auf der Baustelle der Firma S***** im Frachtenbahnhof in Amstetten ein Arbeitsunfall, als der Ausleger einer Betonpumpe mit einer stromführenden Freileitung in Berührung kam, wodurch Adolf Leopold F*****, der die Anlage am Mischfahrzeug bediente, in den Stromkreis geriet und schwere Verletzungen erlitt, denen er am 23. 6. 1978 erlag. Mit dem Urteil des Kreisgerichts St. Pölten vom 29. 10. 1980, 19 E Vr 752/78, 19 E Hv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Inhaber eines Taxi- und Autobusunternehmens in Bludenz. Der Beklagte war dort vom 1. Oktober 1976 bis 31. Jänner 1980 als Buchhalter beschäftigt; daneben war er für die Disposition der Fahrzeuge zuständig und half auch als Fahrer aus. Am 10. April 1979 verschuldete der Beklagte auf einer Dienstfahrt mit einem dem Kläger gehörenden PKW Mercedes 300 D in Feldkirch-Tisis einen Verkehrsunfall, bei welchem drei mitfahrende Personen getötet und zwei wei... mehr lesen...
Am 16. 12. 1980 kam es in der vierten Klasse der Volksschule M, deren Erhalter nicht die beklagte Republik Österreich ist, während des Sachunterrichtes ("Schmelzen von leicht schmelzbaren Stoffen") zu einer Explosion, die dadurch entstand, daß die Volksschullehrerin Bertraud S Blei und Schwarzpulver verwechselt hatte. Bei dem Unfall wurden mehrere Schüler verletzt. Bertraud S wurde wegen dieses Unfalles zu 18 e Vr 893/81 des Kreisgerichtes St. Pölten gemäß § 88 Abs. 1, 3 und 4, § 89 S... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 Cd6ASVG §175 Abs4ASVG §333ASVG §334ASVG §335 Abs3
Rechtssatz: Hat ein Lehrer einen Arbeitsunfall (Schülerunfall gemäß § 175 Abs 4 ASVG) bei der Unterrichtsgestaltung (Vollziehung des Schulunterrichtsgesetzes - SchUG) grob fahrlässig verursacht, sodaß er, läge kein Amtshaftungsfall vor, gemäß § 334 Abs 1 ASVG den Trägern der Sozialversicherung als Aufseher im Betrieb unmittelbar haften müßte, so hat für den Schaden der Bund nac... mehr lesen...
Der vom Strafgericht wegen fahrlässiger Brandstiftung rechtskräftig verurteilte Kläger begehrt die Deckung des an seiner Discothek entstandenen Brandschadens aus der bei der beklagten Partei geschlossenen Feuerversicherung. Nach dem Aufhebungsbeschluß des OGH vom 6. 11. 1980, 7 Ob 61/80 (= SZ 53/145), wäre der Versicherer gemäß § 61 VersVG und Art. 12 Abs. 1 ABS leistungsfrei, wenn der Kläger den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt hätte. Das sei durch das rechtskräftige Strafurteil... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Schach... mehr lesen...
