Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 28. 1. 1998 wurde der Antrag des Klägers vom 25. 4. 1997 auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension (ab 1. 5. 1997) gerichtete Klagebegehren mangels Berufsunfähigkeit des Klägers ab. Der Kläger sei im Stande, verschiedene Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten, etwa als Portier oder Museumswärter. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 23. 12. 1961 geborene Kläger hat den Beruf des Tischlers erlernt und auch als Tischlergeselle bei verschiedenen Unternehmen in den Jahren 1980 bis 1985 ausgeübt. Vom 1. 2. bis 4. 3. 1985 besuchte der Kläger die Unternehmerschule am Wirtschaftsförderungsinstitut der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark. Am 25. 2. 1985 legte er die Ausbilderprüfung ab. Vom 19. 3. bis 27. 4. 1990 besuchte er am Wirtschaftsförderungsinstitut den Meistervorber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Der Revisionswerber ist jedoch darauf zu verweisen, dass (angebliche) Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers zutreffend verneint. Nach ihren Ausführungen kommen für den im Beobachtungszeitraum als gelernter Kfz-Mechaniker und gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig gewesenen Kläger noch die Verweisungstätigkeit eines Fuhrparkleiters sowie die Tätigkeit in der Kundendienstberatung bzw Reparaturannahme in größeren Kfz-Werkstätten in Betracht, weshalb - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Voranzustellen ist, dass nach herrschender Ansicht die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes (§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO) für das ganze weitere Verfahren wirkt und daher - entgegen der erstgerichtlichen Einschränkung im Beschluss ON 16 - nicht auf bestimmte Prozesshandlungen oder Prozessabschnitte beschränkt werden kann (RIS-Justiz RS0036177; JBl 1997, 465 mwN; Fasching ZPR**2 Rz 484). An... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. 5. 1951 geborene Kläger hat den Beruf eines Gas- und Wasserleitungsinstallateurs erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag auch überwiegend ausgeübt. Diese Tätigkeit kann der Kläger unter Berücksichtigung seines körperlichen Leidenszustandes nicht mehr ausüben. Ihm sind nämlich nur noch leichte bis mittelschwere Arbeiten bei normaler Arbeitszeit unter Einhaltung der üblichen Arbeitspausen zumutbar. Arbeiten auf hohen Leitern (mit mehr als fünf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8. 3. 1970 geborene Kläger ist gelernter Kraftfahrzeugmechaniker und war nach der Lehrabschlussprüfung im erlernten Beruf tätig. Im August 1991 erlitt er einen schweren Motorrad-Unfall, als dessen Folge er unter einer praktischen Gebrauchsunfähigkeit des linken Armes leidet. Er kann noch leichte und mittelschwere Arbeiten durchführen, die einhändig mit dem rechten Arm vorgenommen werden. In geistiger Hinsicht kann der Kläger auch schwierige und verant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. 5. 1941 geborene und daher zum Stichtag 1. 6. 1996 55 Jahre alte Kläger hat den Beruf eines Bäckers erlernt und ist seit dem Jahr 1970 bei der G*****-K*****-E*****- und Bergbaugesellschaft mbH zunächst als Bahnhelfer, Kesselwärter, Lokheizer, Schaffner und seit dem Jahr 1984 als Zugführer beschäftigt. In den letzten 15 Jahren vor der Antragstellung arbeitete der Kläger überwiegend als Zugführer, Personenzug-, Güterzug- und Gepäckschaffner bei eine... mehr lesen...
Norm: AbkSozSi allgASVG §255 Abs2 BaASVG §255 Abs4 E
Rechtssatz: Ob im Vertragsstaat zurückgelegte Versicherungszeiten für den Berufsschutz zu berücksichtigen sind, kann nur nach dem Regelungsinhalt des konkreten Abkommens entschieden werden. Sind nach der Regelung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder überstaatlichen Rechts im Ausland erworbene Versicherungszeiten für die Frage, ob dem Versicherten Berufsschutz zukommt zu berücksichtigen, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. 12. 1949 geborene Kläger begehrt in seiner gegen den ablehnenden Bescheid der beklagten Partei vom 18. 2. 1998 gerichtete Klage die Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 5. 1997. Die beklagte Partei hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Der Kläger kann leichte Arbeiten zu ebener Erde verrichten. Die Verwendung von Steighilfen sowie Arbeiten in ständiger Nässe und Kälte, mit ständigem Stiegensteigen sind dem Kläger nicht zumutbar. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4. 11. 1960 geborene Klägerin hat den Beruf einer Frisörin erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag ausschließlich in diesem Beruf tätig. Im Jahr 1991 erlitt die Klägerin auf Kreta bei einem Unfall als Beifahrerin einen sehr komplizierten Bruch der linken Hand. Auf Grund dieses Leidenszustandes bezog die Klägerin von der beklagten Partei eine bis 31. 12. 1996 befristete Invaliditätspension. Über jeweilige Aufforderung durch die be... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs4 AASVG §361 Abs1BSVG §182 Z2 litaGSVG §194 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Dem Grundsatz "Rehabilitation vor Pension" liegt der Gedanke zugrunde, bevor dem in seiner Arbeitsfähigkeit geminderten Versicherten als Ausgleich der Folgen der Herabsetzung der Arbeitsfähigkeit die Pension gewährt wird, soll versucht werden, die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. Nur wenn Rehabilitationsmaßnahmen keine Aussicht auf Erfolg haben, soll als... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid der beklagten Partei vom 3. 6. 1998 wurde der Anspruch des am 30. 9. 1943 geborenen Klägers auf Berufsunfähigkeitspension für die Zeit vom 1. Februar 1998 bis 30. April 1999 anerkannt und es wurde ausgesprochen, dass die Pension nicht anfällt, weil dem Kläger Maßnahmen der (medizinischen) Rehabilitation gewährt werden. Für die Dauer dieser Maßnahme wurde dem Kläger ein Übergangsgeld gemäß § 306 ASVG gewährt. Mit rechtskräftigem Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Revision ist unzulässig, soweit damit die Entscheidung des Berufungsgerichtes über den Kostenpunkt bekämpft wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt weder im Rahmen der Revision noch mit Rekurs bekämpft werden; dies gilt auch in Sozialrechtssachen (SSV-NF 2/82; 3/146; 5/37; 12/22 ua). Die unzulässige Revision im Kostenpunkt ist daher zurückzuweisen. Rechtliche Beu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. 6. 1973 geschlossene Ehe der am 3. 5. 1937 geborenen Klägerin mit dem ÖBB-Bediensteten Ing. Josef S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 13. 3. 1984 aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Mit Schreiben des Rechtsvertreters des Mannes vom 15. 2. 1985 und Annahme durch die Klägerin am 29. 5. 1985 wurde eine Unterhaltsvereinbarung dahin getroffen, daß die Klägerin gegen Erhalt eines einmaligen Bargeldbetrages vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Zu berichtigen wäre lediglich das Entscheidungszitat zur Frage der Gleichstellung einer im Ausland absolvierten Ausbildung (SSV-NF 5/99 statt 5/90). Den Revisionausführungen ist ergänzend folgendes zu erwidern: Die im angefochtenen Urteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche
Begründung: der Berufungsentscheidung, dem Kläger, dem mit Stichtag 1. 11. 1995 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit durch Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zuerkannt worden ist, gebühre gemäß § 83 des Kollektivvertrages für die Angestellten der Sparkassen eine Berufsunfähigkeitspension, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Die rechtliche Begründun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253d Abs 1 ASVG verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10. 6. 1941 geborene Kläger war bis zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses per 30.6.1995 als Führungskraft (Verwendungsgruppe VI des Verwendungsgruppenschemas des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte der Industrie) bei der beklagten Partei beschäftigt. Seine Vordienstzeiten bei der S***** AG vom Eintritt am 1. 4. 1970 bis 1. 5. 1983 hat die Beklagte durch Übernahme des Klägers mit allen Rechten und Pflichten übernommen. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist ergänzend folgendes zu erwidern: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO)... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7.2.1996 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 15.5.1940 geborenen Klägers auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab. In seiner Klage stellte er das Begehren auf Zuerkennung einer solchen im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag 1.8.1995. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit "aufgrund seines Antrages vom 4.7.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die von den Vorinstanzen bejahte Verweisung des Klägers, dem als gelernten Tischler Berufsschutz zukommt, auf die Tätigkeit eines Einrichtungsberaters entspricht den Kriterien, wie sie vom Obersten Gerichtshof in seiner erst jüngst ergangenen Entscheidung SSV-NF 10/58 (im Zusammenhang mit der Verweisung eines Tischl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.8.1948 geborene Kläger kann leichte bis mittelschwere Arbeiten unter Einhaltung der üblichen Arbeitszeiten und Ruhebedingungen verrichten, wobei diese Tätigkeiten im Sitzen, Gehen und Stehen, im Freien sowie in geschlossenen Räumen durchgeführt werden können und auch Tätigkeiten mit Fingergeschicklichkeit einschließen. Überkopfarbeiten, Bück- und Hebearbeiten sind um ein Drittel eines Arbeitstages zu verkürzen und gleichmäßig auf diesen zu verteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, daß die Tätigkeiten des Klägers als Hauswart und Tankwart nicht gleichartig sind, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, daß die Tätigkeiten des Klägers als Hauswart und Tankwart nicht gleichartig sind, ist zutreffend, weshalb es ausrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.2.1939 geborene Kläger ist im Hinblick auf gesundheitsbedingte Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit noch in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen und Stehen in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen zu verrichten. Bei Arbeiten im Gehen ist die tägliche Gehleistung - abhängig von der jahreszeitlichen Temperatur - auf 2 bis 3 km begrenzt, wobei nach den ersten 500 m eine Pause von 2 bis 3 Minuten bzw nach jeweils weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 3. Satz ZPO). Die Verletzung einer Anleitungspflicht zur Gutachtensergänzung (des internistischen Sachverständigen) wurde in der Berufung nicht gerügt und kann daher in der Revision nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (SSV-NF 1/68). Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, 3. Satz ZPO). Die Verletz... mehr lesen...
Norm: ASVG §253dASVG §255 Abs4GSVG §131cGSVG §133 Abs2
Rechtssatz: § 131c GSVG stellt zwar auf den vom Versicherten zuletzt geführten Gewerbebetrieb, anders als § 253d ASVG jedoch nicht auf die von ihm konkret verrichtete Tätigkeit ab. Entscheidungstexte 10 ObS 380/97y Entscheidungstext OGH 25.11.1997 10 ObS 380/97y European Case Law... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb von 1960 bis 1990 ein Zimmer- und Gebäudereinigungsunternehmen als Geschäftsführer der F***** Gebäudereinigungsgesellschaft mbH; danach war er bis 30.7.1993 Angestellter dieser Gesellschaft. In diesem Betrieb waren zwischen 250 und 400 Dienstnehmer beschäftigt. Der Kläger legte die Gewerbeberechtigung mit 1.5.1993 still, nachdem er das Unternehmen im Jahr 1992 verkauft hatte. Von der Arbeitszeit des Klägers entfielen 20 % auf die kaufmän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4.11.1940 geborene Klägerin erfuhr nach Besuch der Pflichtschule keine qualifizierte Berufsausbildung, sie war zunächst als Stepperin, als kaufmännische Angestellte, als Justiererin und von 1986 bis 1995 bei der Stadtgemeinde Köflach als Raumpflegerin in einem Schulgebäude beschäftigt. Ihr Aufgabenbereich umfaßte die Reinigung der Klassenzimmer, Gänge, Sanitäranlagen, Fußböden, Möbel, Decken, Leuchten, Türen, Fenster, Treppengeländer und diversen Inve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.9.1995 wies die beklagte Partei den Antrag des am 27.6.1937 geborenen Klägers auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab. In seiner Klage stellte er das Begehren auf Zuerkennung einer solchen im gesetzlichen Ausmaß. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und traf hiezu - zusammengefaßt - folgende Feststellungen: Der Kläger hat eine Schneiderlehre samt entsprechender Lehrabschlußprüfung abs... mehr lesen...
