Norm: ASVG §255 Abs4
Rechtssatz: Gegen die für einen Tätigkeitsschutz nach § 255 Abs 4 ASVG vorgesehene Mindestausübungsdauer der „einen" Tätigkeit von 10 Jahren innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag bestehen auch im Hinblick auf Saison-Arbeitsverhältnisse (hier: Facharbeiterin) keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 20/06y Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Wolfgang Höfle (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Vera Moczarski (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Christine D*****, ohne Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5. 10. 1947 geborene Klägerin, die keinen Beruf erlernt hat, war in der Zeit von März 1972 bis April 1974 in Österreich als Hilfsarbeiterin in einer Konservenfabrik beschäftigt. In den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag (1. 12. 2000) war sie in ihrem Heimatstaat Jugoslawien als assoziierte Landwirtin tätig und erwarb 179 Versicherungsmonate. Mit Bescheid vom 16. 3. 2001 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägerin vom 4.... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 12. 1959 geborene Kläger hat den Beruf eines Tischlers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 42 Beitragsmonate als Tischler und 111 Beitragsmonate als Bodenleger erworben. Im Zeitraum 1988 bis September 1999, in dem der Kläger als angelernter Bodenleger beschäftigt war, hat er keine wesentlichen Kenntnisse und Fähigkeiten aus dem Berufsbild eines Bodenlegers beherrscht, aber zu mehr als 20 % seiner Arbeitszeit Tätigkeiten verrichtet, die dem B... mehr lesen...
Begründung: Der am 13. 5. 1942 geborene Kläger war über 28 Jahre im Obst- und Gemüsehandel teils selbständig, teils in einem Beschäftigungsverhältnis tätig. Er erwarb in den letzten 180 Monaten vor dem Stichtag (1. 6. 2001) 114 bis 116 Monate an ASVG-Versicherungszeiten und rund 26 Monate an GSVG-Versicherungszeiten ohne zeitliche Deckung. In all diesen Monaten verrichtete er ungeachtet der sozialversicherungsrechtlichen Einstufung als Selbständiger oder Beschäftigter im Wesentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 2. 1945 geborene Kläger ist gelernter Einzelhandelskaufmann. Er war als Landarbeiter, Milchsammelstellenleiter, Tankwart und ab Jänner 1977 bis Dezember 2001 als Filialleiter einer Landwirtegenossenschaft mit sechs Mitarbeitern tätig. In dieser Eigenschaft oblagen ihm die Personalverwaltung, der Ein- und Verkauf sowie die Kundenbetreuung. Er führte Beratungs- und Verkaufstätigkeiten im Agrar- und Baustoffbereich sowie Verrechnungsarbeiten und Kassent... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 5. 1946 geborene Kläger hat eine Lehre als Großhandelskaufmann absolviert und war von 01/79 bis 09/94 bei einem Bauunternehmen als Leiter der Buchhaltung und des Rechnungswesens tätig. Seine Aufgaben waren die Buchhaltung, die Bilanzierung und die Personalverwaltung, das Erstellen der monatlichen Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnung. Er war in seiner Abteilung Vorgesetzter von drei Mitarbeitern und hatte auch ein Weisungsrecht gegenüber zwei Mitarbei... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs4
Rechtssatz: Für die Erfüllung des im § 255 Abs 4 ASVG vorgesehenen Tätigkeitszeitraumes von mindestens 120 Kalendermonaten in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag sind auch gleichartige, nach dem GSVG versicherte selbständige Tätigkeiten zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 ObS 4/05v Entscheidungstext OGH 08.03.2005 10 ObS 4/05v Ve... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs3ASVG §255 Abs4
Rechtssatz: § 236 Abs 3 ASVG, wonach neutrale Zeiten die Rahmenzeiträume für die Wartezeit verlängern, ist im Fall des § 255 Abs 4 ASVG nicht analog anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 36/04y Entscheidungstext OGH 08.03.2005 10 ObS 36/04y 10 ObS 88/04w Entscheidungstext OGH 08.03.2005 10 ObS 88... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dass es für die Prüfung der 120-monatigen Erwerbstätigkeitsdauer des § 255 Abs 4 ASVG sachgerecht erscheint, im Fall der Erkrankung des Arbeitnehmers Zeiten der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, nicht jedoch auch Zeiten des Krankengeldbezugs des Arbeitnehmers anzurechnen, und dass dabei einzelne Kalendertage nicht verloren gehen, sondern jeweils 30 Kalendertage zu einem Kalendermonat zusammenzufassen sind, entsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 9. 1944 geborene Kläger erlernte im ehemaligen Jugoslawien den Beruf eines Maurers. Er besitzt einen Führerschein der Klasse B. In Österreich war er von 1966 bis 1978 als Maurer und Fabriksarbeiter beschäftigt. Von 1978 bis zum 20. 12. 1995 war er in Kroatien als LKW-Lenker (Baustellenfahrer) tätig. Seit 20. 12. 1995 bezieht er eine kroatische und slowenische Invaliditätspension. Seitdem geht er keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung mehr nac... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie die Wortfolge „einer Tätigkeit, die er ... in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Kalendermonate hindurch ausgeübt hat" in § 255 Abs 4 ASVG zeigt, kann der Begriff der „einen Tätigkeit" nicht so verstanden werden, dass einfach die Ausübung von irgendwelchen Tätigkeiten innerhalb des Rahmenzeitraums genügen würde. Wurden von einem Versicherten mehrere verschiedene Tätigkeiten ausgeführt, ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17. 5. 1946 geborene Kläger hat nach Absolvierung der Pflichtschule den Beruf eines Malers erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 11. 2002) war der Kläger 70 Monate als unselbständiger Autowäscher und 17 Monate als unselbständiger Vertreter nach dem ASVG pflichtversichert. Seit Mai 1998 betreibt der Kläger die Waschstraße, in der er zuvor beschäftigt war, als selbständiger Unternehmer und ist nach dem GSVG pflichtversichert. Der Kläger f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30. 8. 1945 geborene Kläger erlernte keinen Beruf. Dem allgemeinen Arbeitsmarkt stand er als Hilfsarbeiter und Druckereihelfer (Rotationshelfer) zur Verfügung. Als Druckereihelfer erwarb er im Zeitraum Februar 1987 bis Jänner 2002 106 Beitragsmonate der Pflichtversicherung. Bei aufrechtem Dienstverhältnis bezog er 11 Kalendermonate lang Krankengeld. Er bezog vom 1. 2. 1998 bis 31. 7. 2000 eine Invaliditätspension. Seither geht er keiner versicherungspfl... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. 11. 1942 geborene Kläger absolvierte eine Lehre als Schriftsetzer und war in den letzten 15 Jahren vor Pensionsantragstellung ausschließlich beim OÖ L***** in W***** als technischer Kalkulant beschäftigt. Seine Aufgaben waren überwiegend kaufmännische Tätigkeiten, insbesondere Angebotserstellung, Auftragsbearbeitung, Kundenbetreuung, Vor- und Nachkalkulation, Fakturierung und Versand. Dieser Tätigkeitsbereich entspricht der Verwendungsgruppe IV des Rahmenko... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. 6. 1944 geborene Kläger absolvierte nach dem Besuch der Pflichtschule eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Ab dem Jahr 1988 war der Kläger als Portier und Waagenwärter in einem Zementwerk tätig. Ein - und ausfahrende Lastkraftwagen mussten auf die Wiegerampe vor der Portiersloge fahren. Die Daten wurden vom Kläger sodann in der Portiersloge abgelesen und unter Angabe des Ladegutes festgehalten. Seit Ende der 80er Jahre stand dem Kläger dafür eine EDV-An... mehr lesen...
Begründung: Der am 27. 4. 1944 geborene Kläger hat den Beruf des Fleischhauers erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1. 5. 2001 war er in 155 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung überwiegend als Maschinenarbeiter/Zahnradschleifer tätig. Dabei verrichtete er folgende Tätigkeiten: Händisches Nachschleifen von gehärteten Zahnrädern, Durchführung von Oberflächenverdichtungen (Kugelstrahlen), Oberflächenverdichtung im Gussverfahren ("Aufspritzen"). Zur Kerntätigkeit des... mehr lesen...
Begründung: Der am 29. 12. 1945 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt und war in der Zeit von 23. 4. 1990 bis 9. 7. 2000 bei einem Bauunternehmen als Eisenbieger beschäftigt. Diese Tätigkeit erfordert kräftigen Körperbau, Gleichgewichtsgefühl, physische Ausdauer, technisches Verständnis und Fähigkeit zur Zusammenarbeit. Dem Kläger sind nur mehr leichte und halbzeitig mittelschwere Beschäftigungen im Sitzen, Gehen und Stehen, ohne Arbeiten in länger oder häufig gebückter Haltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17. 10. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 24. 2. 1944 geborenen Klägers vom 3. 9. 2001 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene und auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 10. 2001 gerichtete Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen war der zum Stichtag 1. 10. 2001 57 Jahre alte Kläger, der keine qualifizierte Berufsau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. 10. 1956 geborene Kläger hat eine Maurerlehre abgeschlossen und war von 1972 bis 1998 ausschließlich in diesem Beruf tätig. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 24. 5. 2000 sprach die beklagte Partei aus, der Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension werde vom 1. 12. 1998 bis 30. 11. 2000 anerkannt. Nach Ablauf dieses Zeitraums erlösche der Leistungsanspruch. Aufgrund der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation könne die Pension nic... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs4
Rechtssatz: Der Begriff "Kalendermonat" ist nicht mit dem Begriff "Beitragsmonat" gleichzusetzen. Die Regel des § 133 Abs 2 letzter Satz GSVG ist im Fall des § 255 Abs 4 ASVG analog anzuwenden, d.h. einzelne Kalendertage sollen nicht verloren gehen, sondern in entsprechender Anzahl zu einem Kalendermonat zusammengefasst werden. Entscheidungstexte 10 ObS 264/02z Ents... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 12. 1944 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, war während der letzten 15 Jahre vor dem maßgebenden Stichtag (1. 1. 2002) ohne Unterbrechungen als Muldenkipperfahrer in einem Steinbruch beschäftigt. Dort verwendete er nicht für öffentliche Straßen zugelassene Fahrzeuge und führte die Fahrten innerbetrieblich durch. Er war für den Transport von abgebautem Material zum sogenannten Brecher zuständig, wobei das Beladen des Muldenkippers durch einen Bagg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15. 2. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 13. 12. 1943 geborenen Klägers vom 21. 12. 2000 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid im Sinn des Gesetzes sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 1. 2001 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Kläger erlernte den Beruf eines Glasers und war in... mehr lesen...
Begründung: Dem am 14. 2. 1945 geborenen Kläger sind nach dem medizinischen Leistungskalkül unter den üblichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses nur mehr leichte Arbeiten zumutbar. Zumindest die Hälfte der Gesamtarbeitszeit sollte im Sitzen erfolgen, die restliche Zeit im Stehen, fallweise können auch kürzere Gehstrecken bei Verwendung einer Stützkrücke zurückgelegt werden. Ein Wechsel der Körperhaltung ist bei einer Tätigkeit im Sitzen nach einer Stunde für die Dauer von wen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. 4. 1942 geborene Kläger kann auf Grund seines - im Einzelnen näher beschriebenen - körperlichen und geistigen Zustandes leichte und mittelschwere Arbeiten mit den üblichen Arbeitspausen verrichten. Auszuschließen sind Arbeiten mit gebeugter und gebückter Haltung, überwiegendes Bücken sowie Arbeiten unter ständigem besonderen Zeitdruck. Der Kläger erlernte den Beruf eines Bäckers und übte diesen auch überwiegend aus. Er war von 1966 bis Jänner 2001 ohn... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Erwin Blazek (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Rudolf Schallhofer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Manfred D*****, vor dem Oberste... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs4 A
Rechtssatz: Die geforderte 10-jährige Tätigkeit (120 Kalendermonate) muss zwar nicht - ohne Unterbrechungen - in aufeinanderfolgenden Kalendermonaten ausgeübt werden, doch können Zeiten der Arbeitslosigkeit während der Wintermonate (Saisonarbeiter in einer landwirtschaftlichen Gärtnerei) unabhängig davon, ob das Dienstverhältnis während der Wintermonate aufgelöst war oder geruht hat, nicht als Zeiten der Ausübung der unse... mehr lesen...
Begründung: Der am 16. 7. 1944 geborene Kläger hat nach 8 Jahren Volksschule ein Jahr lang eine Schlosserlehre absolviert und in der Folge die Ausbildung abgebrochen. 1973 machte er sich als Tankstellenpächter selbständig und betrieb zunächst eine BP-Tankstelle. Von April 1974 bis Mai 1997 war der Kläger Pächter einer AGIP-Tankstelle, die nach der Errichtung einer Umfahrungsstraße und dem daraus resultierenden starken Geschäftsrückgang sowie der bestehenden Veralterung geschlossen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2. 11. 1943 geborene Kläger war im maßgebenden Zeitraum der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. 3. 2001) in der Zeit vom 25. 5. bis 2. 11. 1987, vom 18. 5. bis 31. 10. 1988, vom 24. 5. bis 17. 12. 1989, vom 2. 5. bis 2. 11. 1990, vom 19. 4. bis 10. 11. 1991, vom 30. 3. bis 22. 11. 1992, vom 13. 4. bis 11. 11. 1993, vom 20. 4. bis 27. 11. 1994, vom 3. 4. bis 15. 10. 1995, vom 19. 3. bis 24. 11. 1996, vom 17. 3. bis 9. 11. 1997, vom 27. 4. bis 31. 10. 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 AASVG §255 Abs4 CaASVG §273 Abs2BSVG §124 Abs2GSVG §133 Abs1GSVG §133 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 255 Abs 4 ASVG gilt auch für jenen Versichertenkreis, welcher bereits seinen Berufsschutz aufgrund einer erlernten oder angelernten Tätigkeit hat. Entscheidungstexte 10 ObS 56/03p Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 56/03p Veröff: SZ 2003/5... mehr lesen...
