Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung nicht als solche gewertet werden können, in denen eine gleiche oder gleichartige Tätigkeit im Sinne des § 255 Abs 4 lit c oder des § 273 Abs 3 lit c ASVG ausgeübt wurde, ist zutreffend und steht im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 3/17), weshalb es ausreicht, darauf zu verwei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1. November 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, und trug ihr eine vorläufige Leistung von 3.000 S monatlich auf. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die am 18. August 1930 geborene Klägerin war von 1944 bis 1955 als Landarbeiterin und anschließend bis 1977 als Haushälterin in einer Landwirtschaft beschäftigt. Seit 1978 ist sie Angestellte im Betrieb ihres Eh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.Oktober 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 10.März 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es traf folgende wesentliche Feststellungen: Der am 23.November 1930 geborene Kläger ist in der Lage, alle leichten und fallweise mittelschweren Arbeiten ohne zusätzliche Arbeitspausen in geschlossenen Räumen zu verrichten. Arbeiten, die mit Stehen oder Gehen über e... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Jänner 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 3. November 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 4. April 1935 geborene Kläger den Beruf eines Maurers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung - ausgenommen eine Tätigkeit von zwei Monaten als Asphaltierer - auch ausgeübt hat. Seit Februar 1987 befindet er sic... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litd CaASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litdASVG §253d Abs1 Z3ASVG §253d Abs1 Z4ASVG §255 Abs4 idF BGBl I 2000/43
Rechtssatz: War die Tätigkeit im Sinne der lit c der zit Gesetzesstellen eine Halbtagsbeschäftigung, kommt es nicht darauf an, ob der Versicherte infolge seines Gesundheitszustandes noch imstande ist, durch diese Tätigkeit das übliche Entgelt einer gesu... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 25. 3. 1988 wies die beklagte Partei den Antrag der am 6.5.1932 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil sie nicht als berufsunfähig iS des § 273 Abs 1 oder Abs 3 ASVG gelte. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtet sich auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.3.1988 und stützt sich darauf, daß die in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag halbtags als Verkäuferin im Fotogeschäft ihres Ehegatten tätig gewes... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 E
Rechtssatz: Hat die Versicherte zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz das fünfundfünzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, scheidet eine Prüfung des Begehrens auf der Grundlage des § 255 Abs 4 ASVG aus. Entscheidungstexte 10 ObS 71/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 10 ObS 71/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Wenn die Revision ausführt, daß die Fingerfertigkeit bei der Klägerin so weit beeinträchtigt sei, daß eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr möglich sei, weicht sie von den Feststellungen des Erstgerichtes ab. Die Vorinstanzen haben ihren Entscheidungen zugrundegelegt, daß die Fing... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc CbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §255 Abs1 BaASVG §255 Abs2 Ba
Rechtssatz: Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung können auch bei den in § 255 Abs 2 Z 2 ASVG nachgebildeten Bestimmungen des § 255 Abs 4 lit c und § 273 Abs 3 lit c ASVG nicht als Beitragsmonate gewertet werden, in denen eine (die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründende) Tä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10. August 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 1. April 1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, wegen mehrerer Leiden keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgehen zu können und beantragte eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. April 1987. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgerich... mehr lesen...
Norm: AMFG §19 Abs1 litb Fall3ASVG §253d Abs1ASVG §255 Abs1ASVG §255 Abs2ASVG §255 Abs4
Rechtssatz: Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des § 19 Abs 1 lit b dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. Bei durch Nachschulungsmaßnahmen erwerbbaren Kenntnissen und Fähigkeiten handelt es sich um solche, die bei Versicherten die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 8. April 1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, seit 1966 als Aufzugsmonteur der Firma T*** beschäftigt und wegen seines Gesundheitszustandes invalid zu sein und begehrte eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Mai 1987. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, weil der K... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §253d Abs1 Z3ASVG §253d Abs1 Z4
Rechtssatz: Gleichartige Tätigkeiten iSd § 255 Abs 4 lit c und des § 273 Abs 3 lit c ASVG sind solche, die im wesentlichen ähnliche psychische und physische Anforderungen ua an die Handfertigkeit, Intelligenz, Kenntnisse für die überwiegend ausgeübte Tätigkeit, Umsicht, Verantwortungsb... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §253d Abs1 Z3ASVG §253d Abs1 Z4
Rechtssatz: Je nach Bedeutung für die Verrichtung einer bestimmten Tätigkeit wird die Beantwortung der Gleichartigkeit für die Verweisbarkeit einmal mehr von dem einen, ein anderes Mal von einem anderen der Parameter (im wesentlichen ähnliche psychische und physische Anforderungen unte... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §253d Abs1 Z3ASVG §253d Abs1 Z4
Rechtssatz: Übereinstimmungen im Randbereich der Tätigkeiten führen ebensowenig zur Bejahung der Gleichartigkeit, wie unterschiedliche Anforderungen dort der Annahme der Gleichartigkeit entgegenstehen können. Entscheidungstexte 10 Ob... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc EASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §253d
Rechtssatz: Die Unfähigkeit, eine mit oder neben der Haupttätigkeit verrichtete Nebentätigkeit auszuüben, wird nur dann zur Invalidität oder Berufsunfähigkeit führen, wenn die Nebentätigkeit mit der Haupttätigkeit typischerweise so verbunden ist, daß beide nur gemeinsam auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DcASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §253d Abs1 Z3ASVG §253d Abs1 Z4
Rechtssatz: Für die Verweisung ist nicht maßgebend, ob der Versicherte nur beim selben Dienstgeber oder in der selben Branche beschäftigt war und wie diese Tätigkeit vom Dienstgeber beziehungsweise Dienstnehmer bezeichnet wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Versicherungsträger wies den Antrag des Klägers vom 4. Oktober 1985 auf Berufsunfähigkeitspension mit Bescheid vom 10. Jänner 1986 ab, weil Berufsunfähigkeit im Sinn des § 273 Abs 1 und Abs 3 lit d ASVG nicht vorliege. In der dagegen am 26. Februar 1986 erhobenen Klage begehrte der Kläger eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. November 1985, weil er keiner geregelten Beschäftigung mehr nachgehen könne. Der vom Erstgericht bestellte Sac... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 Db
Rechtssatz: Keine Gleichartigkeit besteht zwischen einer Tätigkeit in einem gewerblichen Kleinstbetrieb mit vorwiegend handwerklicher Tätigkeit und der Ausübung dieser Tätigkeit in der zugehörigen industriellen Fertigung, bei der die Steuerung und Überwachung von Maschinen im Vordergrund steht (hier: Hutmacher). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30. Juli 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 21. März 1932 geborenen Klägers vom 3. Juni 1986 auf eine Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Dagegen erhob der schon in erster Instanz qualifiziert vertretene Kläger innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides Klage. Deren Begehren war auf Zuerkennung der Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Juli 1986 gerichtet und stützte sich darauf, daß der Kläger den erlernten... mehr lesen...
