Die Beschwerdeführerin beantragte am 14. Jänner 2004 gemäß § 115 Abs. 3 GSVG die Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Pensionsversicherungsbeiträge für den Zeitraum von Jänner 1981 bis Februar 1985 mit der Begründung: , sie habe die Beiträge verspätet entrichtet, weil ihr Mann erkrankt und als Arbeitskraft ausgefallen sei. Sie habe mit fremden Leuten arbeiten müssen und dadurch große finanzielle Einbußen erlitten. Sie erhalte derzeit Arbeitslosengeld bzw. bis 31. Jänner 20... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;ASVG §226 Abs3;BSVG §106 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 1
(Hier: § 115 Abs. 3 GSVG anzuwenden) Stammrechtssatz Der Sinn und Zweck des § 225 Abs 3 ASVG (wie auch des im Wesentlichen gleichartigen § 226 Abs 3 ASVG, § 115 Abs 3 GSVG - vormals § 6... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;ASVG §226 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 2
(Hier: Gilt auch für § 115 Abs. 3 GSVG) Stammrechtssatz § 225 Abs 3 ASVG dient lediglich dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zwecks Erlangung einer Leistung aus der Pensionsversicherung zu schließen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 29. April 2004 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Beschäftigung als Russischlehrer beim Dienstgeber K. in der Zeit vom 7. Jänner 1986 bis 30. Juni 1986 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2004 stellte der Beschwerdeführer an die belangte Behörde den Antrag, die Beiträge für seine Pensionsversicherung für die Zeit vom 7. Jänner 1986 bis 30. Juni 1986 beim Di... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Sinn und Zweck des § 225 Abs 3 ASVG (wie auch des im Wesentlichen gleichartigen § 226 Abs 3 ASVG, § 115 Abs 3 GSVG - vormals § 61 Abs 3 GSPVG - und § 106 Abs 3 BSVG - vormals § 55 Abs 3 B-PVG) kann nur darin erblickt werden, in Fällen einer besonderen Hä... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 2 Stammrechtssatz § 225 Abs 3 ASVG dient lediglich dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zwecks Erlangung einer Leistung aus der Pensionsversicherung zu schließen, nicht aber dazu, die Bestimmungen über die Wartezeit und die Deckung schlechthin illusorisch zu machen (Hinweis ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Pensionsversicherungsbeiträge keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 2. Jänner 2004 die Wirksamerklärung verspätet entrichteter Beiträge gemäß § 115 Abs. 3 GSVG beantragt. Dazu habe er vorgebracht, bei der Erfassung seiner Versicherungsdaten habe sich herausgestellt, da... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;ASVG §226 Abs3;BSVG §106 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 1
(Hier betreffend § 115 Abs. 3 GSVG) Stammrechtssatz Der Sinn und Zweck des § 225 Abs 3 ASVG (wie auch des im Wesentlichen gleichartigen § 226 Abs 3 ASVG, § 115 Abs 3 GSVG - vormals § 61... mehr lesen...
Gemäß einer im Verwaltungsakt einliegenden Darstellung des Versicherungsverlaufes bezog der Beschwerdeführer vom Oktober 1997 bis November 1999 eine Erwerbsunfähigkeitspension; vom Dezember 1999 bis Juli 2000 hat er keine Versicherungszeiten erworben, von August 2000 bis Jänner 2002 stand er im Bezug von Notstandshilfe. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde "dem Antrag (des Beschwerdeführers) auf Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Pensionsversich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 3
(Hier: Die Anerkennung von Beiträgen als wirksam entrichtet kommt
gemäß § 225 Abs.3 ASVG nur in jenen Fällen in Betracht, in denen
gerade keine freiwillige Versicherung vorliegt, weil die zuletzt
genannte Bestimmung auf das Bestehen einer Pflichtversicherung
abstellt.) Stammrechtss... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. August 1997 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass u.a. der Erstmitbeteiligte in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund seiner Tätigkeit als Lichttechniker für die Beschwerdeführer (Mitglieder einer Musikgruppe, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben wird) der Voll- und Arbeitslosenpflicht unterliege. Dem dagegen erhobenen Einspruch der Beschwerdeführer gab der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 28. A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z1 litb;ASVG §225 Abs3;ASVG §55;ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0041 E 19. Mai 1983 VwSlg 11067 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Versicherungspflicht kann auch für Zeiträume festgestellt werden, für die das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen nach § 68 Abs 1 ASVG verjährt ist (arg § 225 Abs 3... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Pensionsversicherungsbeiträge gemäß § 115 Abs. 3 GSVG keine Folge gegeben. In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 22. April 2003 diesen Antrag für den Zeitraum von August 1987 bis Oktober 1989 gestellt. Begründet habe sie ihn damit, dass sie wegen des Konkurses vom 16. Dezember 1988 zahlungsunfähig gewesen wär... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs1 Z1;GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Entrichtung der Beiträge ist Voraussetzung für eine nachträgliche Anerkennung der Wirksamkeit dieser Beiträge gemäß § 225 Abs 3 ASVG (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0010). ... mehr lesen...
Die am 16. Juni 1926 geborene Erstmitbeteiligte beantragte am 18. November 1996 bei der belangten Behörde die Anerkennung verspätet entrichteter Beiträge zur Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft für den Zeitraum vom 1. März 1958 bis 31. Mai 1961 und die Anerkennung noch zu entrichtender Beiträge für Juni 1961 bis Oktober 1962 mit der Begründung: , die von ihrem im August 1996 verstorbenen Mann beantragte Invaliditätspension sei mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs1 Z1;GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Entrichtung der Beiträge ist Voraussetzung für eine nachträgliche Anerkennung der Wirksamkeit dieser Beiträge gemäß § 225 Abs 3 ASVG (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0010). ... mehr lesen...
Die am 3. Oktober 1940 geborene Erstmitbeteiligte beantragte am 4. November 1996 die Anerkennung verspätet entrichteter (damals noch: zu entrichtender) Beiträge zur Pensionsversicherung der Bauern für den Zeitraum vom 26. Juli 1965 bis zum 31. Oktober 1979 und führte dazu aus, sie habe während dieses Zeitraumes einen Hühnermastbetrieb geführt, wobei ihre Meldung zur Pflichtversicherung nach dem LZVG bzw. B-PVG und in späterer Folge nach dem BSVG aus näher beschriebenen Gründen unterbl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;BSVG §106 Abs1;BSVG §106 Abs3; Beachte Besprechung in:ZAS 1/2001, Judikaturbeilage Sozialrecht, S 3;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat den im Gesetz beispielsweise angeführten Gesichtspunkt einer "besonderen Härte" näher geregelt und die Voraussetzung einer Existenzbedrohung dabei nicht vorg... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Die Beschwerdeführerin beantragte die Anerkennung der Wirksamkeit noch zu entrichtender Pensionsversicherungsbeiträge gemäß § 225 Abs. 3 ASVG für den Zeitraum vom 1. September 1977 bis 30. April 1988 mit der Begründung: , sie sei in dieser Zeit bei einem näher bezeichneten Unternehmen als Buchhalterin beschäftigt, jedoch nach "Auskunft des Steuerberaters nur u... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs3;ASVG §292; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/08/0163 E 29. März 2000
Rechtssatz: Bei Beurteilung einer sozialen Lage als besondere Härte iSd § 225 Abs 3 ASVG ist nicht bloß die Verschuldensfrage, sondern stets auch das gesamte Umfeld der Einkommenssituation und Vermögenssituation einschließlich ihrer Ursachen mit ei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs3;ASVG §226 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/08/0163 E 29. März 2000
Rechtssatz: § 225 Abs 3 ASVG dient lediglich dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zwecks Erlangung einer Leistung aus der Pensionsversicherung zu schließen, nicht aber dazu, die Bestimmungen über die Wartezeit und die Deckung schlechthin illu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;ASVG §226 Abs3;BSVG §106 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/08/0163 E 29. März 2000
Rechtssatz: Der Sinn und Zweck des § 225 Abs 3 ASVG (wie auch des im Wesentlichen gleichartigen § 226 Abs 3 ASVG, § 115 Abs 3 GSVG - vormals § 61 Abs 3 GSPVG - und § 106... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/08/0163 E 29. März 2000
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Anmeldung zur Krankenversicherung und Pensionsversicherung aus einem Verschulden des Dienstgebers unterlassen worden sei, vermag - soweit dies allein eine niedrigere Pensionshöhe zur Folge hat - keine soziale Härte iSd § 225... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/08/0163 E 29. März 2000
Rechtssatz: Die Entrichtung der Beiträge ist Voraussetzung für eine nachträgliche Anerkennung der Wirksamkeit dieser Beiträge gemäß § 225 Abs 3 ASVG (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0010). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3266/78 E 5. Dezember 1980 VwSlg 10318 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 225 Abs 3 ASVG ist auf Grund der in ihr verwendeten Worte "als wirksam entrichtet" iSd Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB dahingehend auszulegen, daß die entsprechenden Beiträge bere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;BSVG §106 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3266/78 E 5. Dezember 1980 VwSlg 10318 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 225 Abs 3 ASVG ist auf Grund der in ihr verwendeten Worte "als wirksam entrichtet" iSd Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB dahing... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3266/78 E 5. Dezember 1980 VwSlg 10318 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 225 Abs 3 ASVG ist auf Grund der in ihr verwendeten Worte "als wirksam entrichtet" iSd Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB dahingehend auszulegen, daß die entsprechenden Beiträge bere... mehr lesen...
