Mit Bescheid vom 21. April 1999 gab die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten dem Antrag der Mitbeteiligten auf Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines (am 6. Februar 1995 geborenen) behinderten Kindes ab 1. März 1999 gemäß § 18a ASVG statt. Dem Zuerkennungsbescheid lag ein ärztliches Gutachten mit der Diagnose "Handaplasie links als genetischer Defekt (linke Hand ab dem Radio-Ulnargelenk knöchern nicht angelegt)" zu Grunde. Das Kind trug diesem Befund zufolge seit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs3 Z2 idF 2002/I/001;
Rechtssatz: § 18a Abs. 3 Z 2 ASVG ist berichtigend so auszulegen, daß eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft iSd Abs. 1 legcit auch dann vorliegt, wenn ein schulpflichtiges behindertes Kind zwar die Schule besucht (also nicht wegen seiner Behinderung von der Schulpflicht befreit ist), aber dennoch ständiger persönlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1;ASVG §18a Abs3 idF 2002/I/001;ASVG §18a Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der in den einzelnen Sozialhilfegesetzen verwendete Begriff "Wartung und Hilfe" ist entgegen der Auslegung, die die gleichlautende Wendung in § 105 a ASVG durch die Rechtsprechung des OLG Wien erfahren hat, als ein einheitlicher Begriff, ein einzig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. April 1999 gab die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten dem Antrag der Mitbeteiligten auf Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines (am 6. Februar 1995 geborenen) behinderten Kindes ab 1. März 1999 gemäß § 18a ASVG statt. Dem Zuerkennungsbescheid lag ein ärztliches Gutachten mit der Diagnose "Handaplasie links als genetischer Defekt (linke Hand ab dem Radio-Ulnargelenk knöchern nicht angelegt)" zu Grunde. Das Kind trug diesem Befund zufolge seit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs3 Z2 idF 2002/I/001;
Rechtssatz: § 18a Abs. 3 Z 2 ASVG ist berichtigend so auszulegen, daß eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft iSd Abs. 1 legcit auch dann vorliegt, wenn ein schulpflichtiges behindertes Kind zwar die Schule besucht (also nicht wegen seiner Behinderung von der Schulpflicht befreit ist), aber dennoch ständiger persönlic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 1990 lehnte die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Mitbeteiligten auf Selbstversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Sohnes ab. Nach der Begründung: befinde sich der im Jahre 1973 geborene Sohn von Montag bis Freitag in Pflege des Elisabethinums. Aus diesem Grund werde die Arbeitskraft der Antragstellerin für die Pflege ihres behinderten Kindes nicht gänzlich in Anspruch genommen. Mit Bescheid vom 29. Novembe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294 ;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0053 E 21. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 18a Abs 3 ASVG gilt die gesetzliche Vermutung, derzufolge die Arbeitskraft der Pflegeperson durch die Pflege auf jeden Fall gänzlich in Anspruch genommen ist. Die Aufzählung is... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. April 1998 hat die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Mitbeteiligten auf Selbstversicherung für Zeiten der Pflege ihrer behinderten (am 5. März 1979 geborenen) Tochter abgewiesen. Der Landeshauptmann von Tirol gab dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 18. November 1998 Folge. Der von der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt gegen den Einspruchsbescheid erhobenen Berufung w... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 18a Abs 1 ASVG liegen dann nicht vor, wenn das behinderte Kind in einem solchen zeitlichen Ausmaß in einer Einrichtung untergebracht ist, dass von einem gemeinsamen Haushalt mit dem Elternteil, der sich in der verbleibenden Zeit seiner Pflege widmet, nicht mehr ges... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs 3 ASVG ist nicht weiter zu untersuchen, ob und in welchem Ausmaß der Grad der Inanspruchnahme mit jener, die auch bei gesunden Kindern des jeweiligen Alters angenommen werden muss, vergleichbar ist, weil die physische und psychische Inanspruchn... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;
Rechtssatz: Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 18a Abs 3 ASVG gilt die gesetzliche Vermutung, derzufolge die Arbeitskraft der Pflegeperson durch die Pflege auf jeden Fall gänzlich in Anspruch genommen ist. Die Aufzählung ist taxativ. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;
Rechtssatz: Da es auf die Pflegemöglichkeit durch Dritte für die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG nicht ankommt, ist auch die Frage des Bezuges von Pflegegeld in diesem Zusammenhang ohne rechtliche Relevanz. Angesichts der Kriterien des § 18a Abs 3 ASVG w... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;
Rechtssatz: Nach § 18a Abs 3 ASVG kommt es weder darauf an, dass eine andere Pflegeperson nicht zur Verfügung steht, noch darauf, ob die Pflege allein oder mit Hilfe des Ehepartners (was bis zu einem gewissen Grad doch wohl als Regelfall unterstellt werden kann) erfolgt, was der Gesetzgeber nicht zulet... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;
Rechtssatz: Von einem Erfordernis ständiger Hilfe und Wartung muss dann gesprochen werden, wenn der Grad der Behinderung ein solches Ausmaß erreicht hat, dass das Kind auf Grund seiner Behinderung zwar nicht körperlich hinfällig ist, aber aus anderen Gründen (insbesondere auch auf Grund einer geistigen... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;
Rechtssatz: Auf die Pflegemöglichkeit durch Dritte für die Berechtigung zur Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG kommt es nicht an. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob sich die erwerbslose Pflegeperson - solange sie keiner pensionsversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht - der Pflege des im gemei... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. Jänner 1989 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. August 1988 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung der Arbeiter für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18 a ASVG ab. Nach der Begründung: befinde sich der im Jahre 1979 geborene behinderte Sohn der Beschwerdeführerin von Montag bis Freitag im Internat bzw. in der Schule der Landes-Sonderschule für gehörlose, schwerhörige u... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Zweck des § 18a ASVG (Hinweis EB zur RV 324 BlgNR GP 17, 24f) kann von einer gänzlichen Beanspruchung der Arbeitskraft nicht gesprochen werden, wenn sich das behinderte Kind, abgesehen von Ferien und Krankheit, unter der Woche im Internat befindet. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. Jänner 1989 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. August 1988 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung der Arbeiter für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18 a ASVG ab. Nach der Begründung: befinde sich der im Jahre 1979 geborene behinderte Sohn der Beschwerdeführerin von Montag bis Freitag im Internat bzw. in der Schule der Landes-Sonderschule für gehörlose, schwerhörige u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1;ASVG §18a Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der in den einzelnen Sozialhilfegesetzen verwendete Begriff der "ständigen Hilfe und Wartung" ist einheitlich auszulegen, weil schon das Unterbleiben einzelner lebenswichtiger Verrichtungen den Hilfebedürftigen in seiner menschlichen Existenz bedrohen kann (Hinweis E 20.11.1985... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 18a Abs 3 Z 2 ASVG ist berichtigend so auszulegen, daß eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft iSd Abs 1 legcit auch dann vorliegt, wenn ein schulpflichtiges behindertes Kind zwar die Schule besucht (also nicht wegen seiner Behinderung von der Schulpflicht befreit ist), aber dennoch ständiger persönlicher Hilfe und War... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 18a Abs 3 Z 2 ASVG ist berichtigend so auszulegen, daß eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft iSd Abs 1 legcit auch dann vorliegt, wenn ein schulpflichtiges behindertes Kind zwar die Schule besucht (also nicht wegen seiner Behinderung von der Schulpflicht befreit ist), aber dennoch ständiger persönlicher Hilfe und War... mehr lesen...
