Norm: Vlbg FeuerpolizeiO allgASVG §176 Abs1 Z7
Rechtssatz: Nach der Vlbg FeuerpolizeiO gehören zu den Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr auch die Bergung von Kraftfahrzeugen. Ein im Zuge dieser Tätigkeit vorgefallener Unfall ist ein Arbeitsunfall. Entscheidungstexte 8 ObA 287/94 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 8 ObA 287/94 10 ObS 46... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Zur Frage und zu den Grenzen einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Sinne des § 539 I Nr 13 RVO als Mitglied des Kirchenchors einer Kirchengemeinde. Veröff: NZS 1995,225 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1994:RS0104627 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktualisiert am 20.... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Zur Frage und zu den Grenzen einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Sinne des § 539 I Nr 13 RVO als Mitglied des Kirchenchors einer Kirchengemeinde. Veröff: NZS 1995,225 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1994:RS0104627 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktualisiert am 20.... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Dieser Tatbestand, der auch eine betriebliche Tätigkeit voraussetzt, findet nur Anwendung, wenn der Schutz nicht schon nach anderen Normen erfolgt, hat daher subsidiären Charakter. Entscheidungstexte 10 ObS 132/93 Entscheidungstext OGH 07.09.1993 10 ObS 132/93 Veröff: SZ 66/104 10 ObS 293/00m ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Dieser Tatbestand, der auch eine betriebliche Tätigkeit voraussetzt, findet nur Anwendung, wenn der Schutz nicht schon nach anderen Normen erfolgt, hat daher subsidiären Charakter. Entscheidungstexte 10 ObS 132/93 Entscheidungstext OGH 07.09.1993 10 ObS 132/93 Veröff: SZ 66/104 10 ObS 293/00m ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z7
Rechtssatz: Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr steht bei der Montage der Weihnachtsbeleuchtung, die über Ersuchen des Wirtschaftsbundes, des Fremdenverkehrsvereins und der Gemeinde erfolgt, nicht unter Unfallversicherungsschutz des § 176 Abs 1 Z 7 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 284/92 Entscheidungstext OGH 23.02.1993 10 ObS 284/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist das uneheliche Kind des Roman L*****, der als Installateur bei einer Straßenbaufirma beschäftigt und außerdem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr seines Heimatortes R***** war. Im Jahr 1987 wurde durch einen Zuschuß der Gemeinde und Spenden des Fremdenverkehrsverbandes, des Wirtschaftsbundes und der Raiffeisenkasse eine Weihnachtsbeleuchtung für die Gemeinde angeschafft, die über Ersuchen des Wirtschaftsbundes, des Fremdenverkehrsverbandes u... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z7
Rechtssatz: Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr steht bei der Montage der Weihnachtsbeleuchtung, die über Ersuchen des Wirtschaftsbundes, des Fremdenverkehrsvereins und der Gemeinde erfolgt, nicht unter Unfallversicherungsschutz des § 176 Abs 1 Z 7 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 284/92 Entscheidungstext OGH 23.02.1993 10 ObS 284/92 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Eine Tätigkeit, die zwar ihrer Art nach einer betrieblichen Tätigkeit entspricht, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt, steht nicht unter Versicherungsschutz im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG, wenn sie, etwa in einem Verein, nur auf Grund mitgliedschaftlicher oder ähnlicher Verpflichtungen (hier als Mitglied des österreichischen Bergrettungsdienstes) ausgeübt wird. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z7
Rechtssatz: Ein Mitglied der österreichischen Bergrettungsdienstes steht beim Abbau einer Kletterwand, die von der Ortsstelle der Organisation den Veranstaltern von Pferdesporttagen als zusätzliche Unterhaltungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt wurde, nicht unter Unfallversicherungsschutz im Sinne des § 176 Abs 1 Z 7 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 63/92 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.10.1990 lehnte die beklagte Partei die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus Anlaß des Unfalles, von dem der Ehegatte der Klägerin, Heinrich Z***** am 13.8.1990 betroffen wurde und an dessen Folgen er am selben Tag starb, unter Berufung auf § 176 Abs 1 Z 7 ASVG ab. Die auf eine "Hinterbliebenenleistung" im gesetzlichen Ausmaß ab 13.8.1990 gerichtete rechtzeitige Klage stützt sich darauf, daß der Ehegatte der Klägerin den Unfal... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Eine Tätigkeit, die zwar ihrer Art nach einer betrieblichen Tätigkeit entspricht, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt, steht nicht unter Versicherungsschutz im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG, wenn sie, etwa in einem Verein, nur auf Grund mitgliedschaftlicher oder ähnlicher Verpflichtungen (hier als Mitglied des österreichischen Bergrettungsdienstes) ausgeübt wird. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z7
Rechtssatz: Ein Mitglied der österreichischen Bergrettungsdienstes steht beim Abbau einer Kletterwand, die von der Ortsstelle der Organisation den Veranstaltern von Pferdesporttagen als zusätzliche Unterhaltungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt wurde, nicht unter Unfallversicherungsschutz im Sinne des § 176 Abs 1 Z 7 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 63/92 Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6BSVG §3 Abs2
Rechtssatz: Der Begriff des Betriebs, der in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung geschützt werden soll, ist nach unten hin mit dem Einheitswert von zweitausend Schilling (§ 25 Z 1 Bewertungsgesetz) abzugrenzen. Ein solcher Zwergbetrieb ist im landläufigen, aber auch im versicherungsrechtlichen Sinn kein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z8
Rechtssatz: Begibt sich jemand von sich aus, ohne dass dies von einer Dienststelle der Arbeitsmarktverwaltung veranlasst worden wäre, auf die Suche nach einem Arbeitsplatz ist es unzulässig, die Bestimmung des § 176 Abs 1 Z 8 ASVG im Weg der Analogie anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 199/92 Entscheidungstext OGH 15.09.1992 10 ObS 199/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind gemäß § 4 Abs 1 Z 1 ASVG - die dort bezeichneten Ausnahmen kommen hier nicht in Frage - ua die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer versichert. Die Pflichtversicherung der Dienstnehmer beginnt gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 12.Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät einen Unfall, der zur Erblindung des linken Auges führte. Mit Bescheid vom 3.Oktober 1985 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des genannten Ereignisses ab. Der Kläger habe am Unfallstag einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, dessen Einheitswert 2.000 S nicht erreicht habe. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6BSVG §3 Abs2
Rechtssatz: Der Begriff des Betriebs, der in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung geschützt werden soll, ist nach unten hin mit dem Einheitswert von zweitausend Schilling (§ 25 Z 1 Bewertungsgesetz) abzugrenzen. Ein solcher Zwergbetrieb ist im landläufigen, aber auch im versicherungsrechtlichen Sinn kein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z8
Rechtssatz: Begibt sich jemand von sich aus, ohne dass dies von einer Dienststelle der Arbeitsmarktverwaltung veranlasst worden wäre, auf die Suche nach einem Arbeitsplatz ist es unzulässig, die Bestimmung des § 176 Abs 1 Z 8 ASVG im Weg der Analogie anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 199/92 Entscheidungstext OGH 15.09.1992 10 ObS 199/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 11. 1987 ereignete sich bei Dunkelheit und leichtem Regen in O***** ein Unfall, bei welchem Josef G*****, der Ehegatte der Klägerin, getötet wurde. Dieser hatte bei der Firma A***** in P***** Dachdeckerarbeiten für den Rohbau seines Einfamilienhauses in Auftrag gegeben. Zur Einsparung von Kosten hatte er mit der Dackdeckerfirma vereinbart, daß er mitarbeiten werde, damit ein sonst erforderlicher Arbeiter eingespart werden könne. Er nahm sich als Finanzbea... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §176 Abs1 Z7
Rechtssatz: Auf einem Weg zum und vom Ort einer Pflichtenausübung eines Mitgliedes der freiwilligen Feuerwehr besteht dann kein Unfallversicherungsschutz, wenn die Zurücklegung des Weges keine wesentliche Ursache des Unfalles ist, sondern sich der Unfall nur gelegentlich der Zurücklegung des Weges eignet. Das Feuerwehrmitglied genießt auf solchen Wegen keinen weitergehenden Versicherungsschutz als bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9. August 1989 lehnte die beklagte Partei einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß des Ereignisses vom 20. September 1987 ab, weil die Voraussetzungen des § 176 Abs. 1 Z 7 ASVG nicht vorlägen. Die dagegen - nach den gemäß § 509 Abs. 3 ZPO durch einen ersuchten Richter des Erstgerichtes unter Zuziehung der Parteien durchgeführten Erhebungen und Beweisaufnahmen rechtzeitig - erhobene auf "Bezahlung einer Entschädigung aus Anlaß des... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §176 Abs1 Z7
Rechtssatz: Auf einem Weg zum und vom Ort einer Pflichtenausübung eines Mitgliedes der freiwilligen Feuerwehr besteht dann kein Unfallversicherungsschutz, wenn die Zurücklegung des Weges keine wesentliche Ursache des Unfalles ist, sondern sich der Unfall nur gelegentlich der Zurücklegung des Weges eignet. Das Feuerwehrmitglied genießt auf solchen Wegen keinen weitergehenden Versicherungsschutz als bei de... mehr lesen...
Begründung: Der Sohn der am 8.3.1920 geborenen Klägerin führt seit 1983 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, der aus einem Hof- und Wirtschaftsgebäude, einem Obstgarten im Ausmaß von 2.500 m2, einer Hangwiese im Ausmaß von einem Hektar und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken besteht. Er verkauft Obst und Heu, wodurch er im Durchschnitt einen Bruttoerlös von 20.000 S jährlich erzielt. Als Angestellter bei einer Bank verdient er 20.000 S netto im Monat. Der Einheits... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die als Mannschaftsmitglieder teilnehmenden Feuerwehrmänner genießen auch bei den vom Kommandanten zwecks Überprüfung der Ausbildung angeordneten Feuerwehrwettkämpfen Versicherungsschutz. Entscheidungstexte 10 ObS 175/90 Entscheidungstext OGH 25.09.1990 10 ObS 175/90 Veröff: SSV-NF 4/112 European C... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die als Mannschaftsmitglieder teilnehmenden Feuerwehrmänner genießen auch bei den vom Kommandanten zwecks Überprüfung der Ausbildung angeordneten Feuerwehrwettkämpfen Versicherungsschutz. Entscheidungstexte 10 ObS 175/90 Entscheidungstext OGH 25.09.1990 10 ObS 175/90 Veröff: SSV-NF 4/112 European C... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde der Kraftfahrer Johann Ü*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 369 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldes von 10.000 S an den Privatbeteiligten Josef A*** verurteilt. Mit seinem Begehren auf Ersatz für beschädigte Kleidung wurde der Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtig... mehr lesen...
