Entscheidungsgründe: Der am 2. Dezember 1932 geborene Kläger wurde am 7. Mai 1971 bei einer Plasmaspende in der Spendenstelle der Firma S***** Gesellschaft mbH in Wien mit Hepatitis C infiziert. Der Kläger führte die Plasmaspende in seiner damaligen Funktion als Staatssekretär unter medialer Beteiligung durch. Zum Zweck der TV-Berichterstattung wurden Filmaufnahmen angefertigt. Beim Kläger besteht eine chronische Hepatitis C mit derzeit niedriger entzündlicher Aktivität. Aus mediz... mehr lesen...
Norm: B-KUVG §90ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung als Dienstunfall schließt die Anwendung des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG aus. Hier: Infizierung mit Hepatitis C bei einer im Rahmen der Erwerbstätigkeit und der Ausübung einer politischen Funktion durchgeführten Blutplasmaspende. Entscheidungstexte 10 ObS 71/04w Entscheidungstext OGH 14.09.2004 10 ObS 71/04w ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim "Österreichischen Bergrettungsdienst, Land Vorarlberg" (im Folgenden ÖBRD) handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Er ist gemeinnützig, unpolitisch und unabhängig; seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet. Nach den §§ 2 und 3 der Satzungen ist es Zweck des ÖBRD, im unwegsamen, insbesondere alpinen Gelände Verunglückten, Vermissten oder sonst in Not Geratenen zu helfen, diese zu retten, zu bergen und abzutransportieren, weiters im Katastrophe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorweg wird auf 3 Ob 123/99f = JBl 2000, 169 = RdM 2000/13 und 3 Ob 242/02p verwiesen. Beide Entscheidungen ergingen in einem Verfahren, in dem ein anderer Plasmaspender als Kläger und der hier Erstbeklagte als zuletzt Alleinbeklagter beteiligt waren. I.) Zur außerordentlichen Revision des Erstbeklagten: römisch eins.) Zur außerordentlichen Revision des Erstbeklagten: 1. Das Berufungsgericht war der Ansicht, auch für die h... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Es mag zwar zutreffen, dass das Berufungsgericht zu Unrecht zur Auffassung gelangte, sich aus auf § 496 ZPO beruhenden prozessualen Gründen mit dem auf § 333 Abs 1 ASVG gestützten Einwand des Beklagten, er sei als Dienstgeber von der Haftung befreit, nicht in der Sache befassen zu müssen. Auf diese prozessuale Rechtsfrage kommt es aber nicht an, weil nachstehende Erwägungen zum selben Ergebnis führen. Das konkrete Vorbri... mehr lesen...
Norm: AlVG §9 Abs1ASVG §176 Abs1 Z8
Rechtssatz: Da der Arbeitsuchende aufgrund der nunmehr geltenden Gesetzeslage (Beschäftigungssicherungsnovelle1993, § 9 Abs 1 AlVG) auch zur selbständigen Arbeitssuche verpflichtet ist, ist der Unfallversicherungsschutz auch dann zu bejahen, wenn der Arbeitssuchende beweisen kann, dass sich der Unfall bei der (selbständigen) Arbeitssuche ereignete. Auch in diesen Fällen hat der Betreffende im Sinne des § 176 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war im November 1997 beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos gemeldet. Für den 24. 11. 1997 hatte er mit dem Ehepaar W***** als den Betreibern eines Marktfahrerunternehmens einen Vorstellungstermin vereinbart: Er sollte auf einem Verkaufsstand beim Eingang zu einem Möbelhaus gebratene Maroni und verschiedene ländliche Produkte verkaufen. Am Nachmittag des 24. 11. 1997 suchte er seine künftigen Arbeitgeber direkt am Verkaufsstand auf. Dort wurde ... mehr lesen...
Norm: AlVG §9 Abs1ASVG §176 Abs1 Z8
Rechtssatz: Da der Arbeitsuchende aufgrund der nunmehr geltenden Gesetzeslage (Beschäftigungssicherungsnovelle1993, § 9 Abs 1 AlVG) auch zur selbständigen Arbeitssuche verpflichtet ist, ist der Unfallversicherungsschutz auch dann zu bejahen, wenn der Arbeitssuchende beweisen kann, dass sich der Unfall bei der (selbständigen) Arbeitssuche ereignete. Auch in diesen Fällen hat der Betreffende im Sinne des § 176 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Auch für den Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung ist davon auszugehen, dass ein Ehegatte in dem für Rechnung des anderen Ehegatten geführten Betrieb dann in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis im Sinn des §4 Abs2 ASVG steht, wenn er seine Tätigkeit in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit - ähnlich einem familienfremden Arbeitnehmer - aus... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Handelte es sich bei der fraglichen Tätigkeit um Gefälligkeitshandlungen unter Ehegatten und nicht um ein arbeitnehmerähnliches Tätigwerden des Klägers im Betrieb seiner Ehegattin, war damit aber die Hilfeleistung rechtlich wesentlich allein durch die in der Ehe begründeten persönlichen Beziehungen bestimmt und hat von daher ihr Gepräge erhalten, so ist ein Unfallversicherungsschutz nach §176 Abs1 Z6 ASVG zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegattin des Klägers betrieb seit 1971 in K***** einen Textilwaren- und Papierwarenhandel. Seit 1971 half der Kläger seiner Ehegattin beim Abholen der Waren für das Geschäft. So holte er einbis zweimal im Monat Textilwaren, drei- bis viermal im Jahr Papierwaren und einmal im Jahr gegen Ende August Bücher für das Geschäft seiner Ehegattin ab. Der Kläger erhielt für diese Tätigkeit kein Entgelt. Er tat dies deswegen, weil dies dem Unternehmen seiner Ehegattin... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Auch für den Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung ist davon auszugehen, dass ein Ehegatte in dem für Rechnung des anderen Ehegatten geführten Betrieb dann in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis im Sinn des §4 Abs2 ASVG steht, wenn er seine Tätigkeit in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit - ähnlich einem familienfremden Arbeitnehmer - aus... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Handelte es sich bei der fraglichen Tätigkeit um Gefälligkeitshandlungen unter Ehegatten und nicht um ein arbeitnehmerähnliches Tätigwerden des Klägers im Betrieb seiner Ehegattin, war damit aber die Hilfeleistung rechtlich wesentlich allein durch die in der Ehe begründeten persönlichen Beziehungen bestimmt und hat von daher ihr Gepräge erhalten, so ist ein Unfallversicherungsschutz nach §176 Abs1 Z6 ASVG zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen ist daher lediglich entgegenzuhalten, dass es sich nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes bei den Fragen, welcher Aufgabenbereich einem Jagdschutzorgan nach den Bestimmungen des Kärntner Jagdgesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1991 als Vertragslehrerin an einer Berufsschule tätig. 1994 ersuchte sie ihren Dienstgeber um die Genehmigung der Zulassung zur einjährigen Ausbildung an der pädagogischen Akademie. Anders als bei anderen Lehrern erfolgt bei Berufsschullehrern die Ausbildung an der pädagogischen Akademie erst nach Einstellung als Vertragslehrer. Im Rahmen dieser Ausbildung werden pädagogische Fächer gelehrt und Lehrauftritte absolviert, das Ausbildungsziel... mehr lesen...
Norm: ASGG §82 Abs5ASVG §176 Abs1 Z2ASVG §176 Abs2ASVG §177
Rechtssatz: Bei einer Hepatitis C-Erkrankung kann erst dann von einer abgeschlossenen Erkrankung beziehungsweise einem abgeschlossenen Versicherungsfall ausgegangen werden, wenn nach festgestellter Eliminierung der Hepatitis C-Viren die möglicherweise eintretenden Phasen mit entzündlichen Leberaktivitäten mit Sicherheit auszuschließen sind. Dem Versicherten ist ein rechtliches Interess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass dem Feststellungsbegehren der Klägerin, wonach die geltend gemachte Gesundheitsstörung, nämlich Hepatitis C, Folge eines Arbeitsunfalles (im Zuge einer freiwilligen Blutplasmaspendetätigkeit in den Jahren 1970 bis 1973 im Plasmapheresezentrum in 1190 Wien, Gatterburggasse 8) oder einer Berufskrankheit (im Zuge der Berufstätigkeit der Klägerin als Krankensc... mehr lesen...
Norm: ASGG §82 Abs5ASVG §176 Abs1 Z2ASVG §176 Abs2ASVG §177
Rechtssatz: Bei einer Hepatitis C-Erkrankung kann erst dann von einer abgeschlossenen Erkrankung beziehungsweise einem abgeschlossenen Versicherungsfall ausgegangen werden, wenn nach festgestellter Eliminierung der Hepatitis C-Viren die möglicherweise eintretenden Phasen mit entzündlichen Leberaktivitäten mit Sicherheit auszuschließen sind. Dem Versicherten ist ein rechtliches Interess... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die mit der Behebung eines - an Stelle der Barauszahlung - überwiesenen Arbeitslosengeldes zusammenhängenden Wege stehen nicht unter Versicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 8 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 47/01m Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 47/01m Veröff: SZ 74/49 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die mit der Behebung eines - an Stelle der Barauszahlung - überwiesenen Arbeitslosengeldes zusammenhängenden Wege stehen nicht unter Versicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 8 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 47/01m Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 47/01m Veröff: SZ 74/49 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z1
Rechtssatz: Teilnehmer an einer Feier des Betriebsrates, an der nur Betriebsrats- und Ersatzmitglieder des Betriebs teilnehmen, stehen jedenfalls dann nicht unter Versicherungsschutz, wenn der Unternehmer in keiner Weise am Zustandekommen, am Ablauf und an der Finanzierung der Veranstaltung beteiligt war. Veröff: Sgb 2002,59 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z1
Rechtssatz: Teilnehmer an einer Feier des Betriebsrates, an der nur Betriebsrats- und Ersatzmitglieder des Betriebs teilnehmen, stehen jedenfalls dann nicht unter Versicherungsschutz, wenn der Unternehmer in keiner Weise am Zustandekommen, am Ablauf und an der Finanzierung der Veranstaltung beteiligt war. Veröff: Sgb 2002,59 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass kein im Sinn des § 176 Abs 1 Z 7 lit a ASVG einem Arbeitsunfall gleichgestellter Unfall vorliegt, ist zutreffend. Nach der bereits vom Berufungsgericht zutreffend zitierten ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates ist der Unfallversicherungsschutz nach dieser Gesetzesstelle nicht davon abhängig, ob sich der Unfall bei der Ausbildung eines Mitgliede... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ein nach § 176 Abs 1 Z 4 ASVG den Arbeitsunfällen gleichgestellter Unfall liegt vor, wenn sich dieser im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Arbeitsverpflichtung ereignet. Die Erfüllung einer bloß privatrechtlichen oder ethischen Verpflichtung begründet keinen Unfallversicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 4 ASVG. Entscheidungstexte 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass ein den Bestimmungen des § 175 Abs 1, § 176 Abs 1 Z 4 sowie § 176 Abs 1 Z 6 ASVG zu unterstellender Arbeitsunfall nicht vorlag, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Urteil enthaltene re... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ein nach § 176 Abs 1 Z 4 ASVG den Arbeitsunfällen gleichgestellter Unfall liegt vor, wenn sich dieser im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Arbeitsverpflichtung ereignet. Die Erfüllung einer bloß privatrechtlichen oder ethischen Verpflichtung begründet keinen Unfallversicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 4 ASVG. Entscheidungstexte 10... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zwar in Abänderung seines zunächst gegenteiligen Ausspruchs die Revision gegen sein Urteil vom 14. Juni 1999 gemäß § 508 Abs 3 ZPO für zulässig erklärt, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Die Erledigung des Rechtsmittels kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Sa... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat zwar in Abänderung seines zunächst gegenteiligen Ausspruchs die Revision gegen sein Urteil vom 26. 5. 1999 gemäß § 508 Abs 3 ZPO für zulässig erklärt, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Die Erledigung des Rechtsmittels kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). An den gegenteiligen Ausspruch des Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 4. 1993 gegen 8.45 Uhr ereignete sich auf der Liegenschaft des Beklagten ein Unfall, bei dem der Kläger vom Dach einer Gerätehalle aus etwa 5 m Höhe auf den Boden stürzte. Der Kläger half dem Beklagten zunächst beim Aufstellen der Eisenkonstruktion einer Halle, nachdem er von diesem vorher darum ersucht worden war. Er arbeitete etwa 10 Stunden und erhielt vom Beklagten dafür 1.000 S. Nach Beendigung dieser Arbeiten wurde der 17. 4. 1993 als Termin f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß es genügt, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß es genügt, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist folgendes e... mehr lesen...
