Entscheidungsgründe: Am 9. Februar 1982 ereignete sich auf der Westautobahn, Richtungsfahrbahn Wien, im Gemeindegebiet Sattledt ein Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten als Lenker des LKWs Fiat, pol. Kennzeichen W 765.723 und Dienstnehmer der Zweitbeklagten, die bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, verschuldet wurde. Der im LKW mitfahrende Walter S***, der diesem Verfahren als Nebenintervenient auf Seiten der Klägerin beitrat, wurde schwer verletzt. Die Klägerin bege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte S 70.000,-- s.A. an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung der Beklagten für seine künftigen Schäden aus dem Unfall vom 30.10.1984 und brachte vor: Der Drittbeklagte sei am 30.10.1984 mit einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW vor dem Hause Oberalm 487 vorgefahren, um Material abzuladen. Er habe den Kläger aufgefordert, die hintere Bordwand des LKW herunterzuklappen, weil er die... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Erbringt jemand zur Abdeckung einer Schuld gelegentlich Arbeitsleistungen im Betrieb des Gläubigers, so ist für die Dauer dieser Tätigkeit der Unfallversicherungsschutz jedenfalls nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG gegeben. Entscheidungstexte 9 ObS 14/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 9 ObS 14/87 Veröff: SZ 60/161 = SSV-NF 1/17 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Herbst 1984 ließ der 1957 geborene Kläger, der zu diesem Zeitpunkt bei der Baufirma P*** in Wien als Zimmerer beschäftigt war und kein Landwirt ist, vom Landwirt Josef S*** aus Zweinitz 4 Fuhren Brennholz zustellen. Man kam überein, daß das vereinbarte Entgelt von ca. 5.000 S vom Kläger nicht bar bezahlt, sondern durch Mithilfe auf der Landwirtschaft S*** abgedient werden sollte. Am 6.Oktober 1984 half der Kläger S*** bei Siloarbeiten und stürzte (beim Vers... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Erbringt jemand zur Abdeckung einer Schuld gelegentlich Arbeitsleistungen im Betrieb des Gläubigers, so ist für die Dauer dieser Tätigkeit der Unfallversicherungsschutz jedenfalls nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG gegeben. Entscheidungstexte 9 ObS 14/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 9 ObS 14/87 Veröff: SZ 60/161 = SSV-NF 1/17 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 208.906,80 (Schmerzengeld S 200.000,--, Ersatz von Pflegegebühren S 1.906,80 und Fahrtkosten in das Krankenhaus zu Behandlungen S 7.000,--) s.A. und, weil auf Grund der Verletzung noch immer eine Lähmung vorhanden und eine Beinverkürzung eingetreten sei, den Beklagten gegenüber die Feststellung ihrer Solidarhaftung für seine künftigen Schäden, bei der Drittb... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Ein allfälliges mangelndes Einverständnis des Unternehmers mit der Teilnahme eines Beteiligten auch an einem bestimmten einzelnen Arbeitsgang im Zuge einer vereinbarten, im Zusammenhang zu sehenden Tätigkeit kann an der Eingliederung dieses Beteiligten in den Betrieb jedenfalls dann nichts ändern, wenn es nicht schon vor diesem Arbeitsgang klar zum Ausdruck gebracht wurde. Lediglich bei spontanen gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damals dreizehnjährige Michael K*** geriet am 31.Juli 1978 beim Abbau eines vom Beklagten aufgestellten Festzeltes in die über diesem führende Starkstromleitung und erlitt hiedurch schwere Verbrennungen. Die klagende Partei hat diesen Unfall als Arbeitsunfall anerkannt und erbringt an Michael K*** Rentenleistungen von zuletzt monatlich 389,90 S. In der vorliegenden Klage wird für die Zeit bis zum 31.Dezember 1982 der Rückersatz eines Gesamtbetrages von 7.8... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Ein allfälliges mangelndes Einverständnis des Unternehmers mit der Teilnahme eines Beteiligten auch an einem bestimmten einzelnen Arbeitsgang im Zuge einer vereinbarten, im Zusammenhang zu sehenden Tätigkeit kann an der Eingliederung dieses Beteiligten in den Betrieb jedenfalls dann nichts ändern, wenn es nicht schon vor diesem Arbeitsgang klar zum Ausdruck gebracht wurde. Lediglich bei spontanen gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ca. 15 Jahre bei Johann M*** als LKW-Fahrer beschäftigt. Seine Tätigkeit bestand überwiegend darin, zur Zweitbeklagten Holz zu transportieren. Das Abladen des Holzes gehörte zu den Pflichten der Zweitbeklagten, es erfolgte mit einem stationären Kran. Der Erstbeklagte ist bei der Zweitbeklagten als Kranführer beschäftigt. Nach Weisung der Zweitbeklagten soll das Abladen von Holzfuhren mit Hilfe von Einweisern erfolgen, ist jedoch gerade kein Einw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.Juli 1978 erlitt der Kläger eine schwere Verätzung der Speiseröhre, als er in der Schank des Gasthauses "Brüggler" in Radstadt aus einer 1 l "Almdudler-Flasche" einen Schluck konzentrierter Abwaschhilfe trank. Die Zweitbeklagte war zur Unfallszeit Alleininhaberin und Konzessionsinhaberin dieses Gasthauses, der Erstbeklagte Kellner in diesem Unternehmen. Der damals noch minderjährige Kläger begehrte mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung von den Beklagte... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Bei spontanen gelegentlichen Handreichungen ist die zeitliche Dauer der Eingliederung punktuell auf die Dauer der jeweiligen Hilfeleistung begrenzt. Entscheidungstexte 8 Ob 28/86 Entscheidungstext OGH 07.05.1986 8 Ob 28/86 2 Ob 216/10v Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 216/10v Vgl; Beisatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Pächter der Agip-Tankstelle in Feldkirch-Tisis, Liechtensteinerstraße 115. Zu der Tankstelle gehört auch eine Waschbox. Einige Tage vor dem 21.Juli 1982 hatte der Kläger die Waschbox benutzt. Als Kollege des Beklagten mußte er hiefür nichts bezahlen. Beim Ausspritzen mit dem Unterbodenschutz hinterließ der Kläger im Bereich des in der Waschbox befindlichen Waschbeckens sowohl am Boden als auch an der Wand Schmutzflecken. In der Nacht vom 21. a... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Bei spontanen gelegentlichen Handreichungen ist die zeitliche Dauer der Eingliederung punktuell auf die Dauer der jeweiligen Hilfeleistung begrenzt. Entscheidungstexte 8 Ob 28/86 Entscheidungstext OGH 07.05.1986 8 Ob 28/86 2 Ob 216/10v Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 216/10v Vgl; Beisatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Bezau vom 27.Juni 1984, GZ U 391/83-17, wurde der Zimmermanngeselle Hubert A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - mit 3-jähriger Probezeit bedingt nachgesehenen - Geldstrafe sowie gemäß § 366 Abs. 2 StPO zur Bezahlung eines (Schmerzengeld-)Betrages von 5.000 S an den Privatbeteiligten Manfred B verurteilt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststell... mehr lesen...
Begründung: Die dreizehnjährige Klägerin hat auf der hier allein maßgeblichen Fahrt, die ihr Vater im Rahmen des Betriebes ihrer Mutter durchführte, teilgenommen, weil sie damals schulfrei hatte. Dabei reichte sie, im Auto sitzend, den bereits vor der Fahrt ausgefüllten Lieferschein dem jeweiligen Kunden zur Unterschrift aus dem Autofenster, während der Vater die Ware aushändigte. Rechtliche Beurteilung Diese festgestelltermaßen sonst vom Vater gleichzeitig m... mehr lesen...
Der am 17. November 1964 geborene Kläger verrichtet seit dem Herbst 1975 bei den Gottesdiensten der unter dem Vikariat des Beklagten stehenden Kirchengemeinde Ministrantendienste. Zu Weihnachten 1976 wurde er dabei vom Beklagten nach Belehrung, daß Christbaumkerzen zuerst im oberen und dann im unteren Bereich des Christbaumes zu entzunden seien, und nach Unterweisung im Gebrauch des dabei zu verwendenden, an einer zirka 1.6 m langen Stange befestigten Gasanzunders mit dem Anzunden der... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §175ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ministranten verrichten bei der Messe anstelle der Kleriker Altardienste liturgischer Art ohne den erklärten oder doch erkennbaren Willen, ein Rechtsverhältnis zu begründen, das allenfalls auch durchsetzbare Rechte und Pflichten zum Inhalt hat. Ministranten sind daher keine Dienstnehmer im Sinne des ASVG und stehen in keinem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhä... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Auch bei einem Werkvertrag kann der Besteller vorübergehend eine dem Betrieb des Unternehmers zuzuordnende Tätigkeit verrichten, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt. Dies geschieht dann, wenn der Besteller seinen persönlichen Lebensbereich und die Sphäre seines eigenen Aufgabenbereiches verlässt und sich in den Bereich der vertraglich dem Unternehmer obliegenden Aufgaben einordnet. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z4ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Ein im Zusammenhang mit der Gewinnung und Verarbeitung von Produkten im Sinne des § 175 Abs 2 Z 4 ASVG Tätiger (und daher Unfallversicherter) kann diese Tätigkeit vorübergehend unterbrechen und eine Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ausüben. Ebenso kann jemand, der außerhalb einer Tätigkeit nach § 175 Abs 2 Z 4 ASVG einem Transportunternehmer einen bestimmten Zustellauftrag erteilt, dies... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Hilft der Auftraggeber bei der Durchführung des eigentlichen Transportes, wozu insbesonders die Bedienung des Kraftfahrzeuges gehört mit, so bedient sich der Frachtführer seiner im Sinne des § 431 HGB "bei der Ausführung der Beförderung" und der Auftraggeber leistet eine Arbeit, die sonst ein Arbeitnehmer des Frachtführers zu errichten hätte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der am 17. November 1964 geborene Kläger verrichtet seit dem Herbst 1975 bei den Gottesdiensten der unter dem Vikariat des Beklagten stehenden Kirchengemeinde Ministrantendienste. Zu Weihnachten 1976 wurde er dabei vom Beklagten nach Belehrung, daß Christbaumkerzen zuerst im oberen und dann im unteren Bereich des Christbaumes zu entzunden seien, und nach Unterweisung im Gebrauch des dabei zu verwendenden, an einer zirka 1.6 m langen Stange befestigten Gasanzunders mit dem Anzunden der... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §175ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ministranten verrichten bei der Messe anstelle der Kleriker Altardienste liturgischer Art ohne den erklärten oder doch erkennbaren Willen, ein Rechtsverhältnis zu begründen, das allenfalls auch durchsetzbare Rechte und Pflichten zum Inhalt hat. Ministranten sind daher keine Dienstnehmer im Sinne des ASVG und stehen in keinem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhä... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Auch bei einem Werkvertrag kann der Besteller vorübergehend eine dem Betrieb des Unternehmers zuzuordnende Tätigkeit verrichten, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt. Dies geschieht dann, wenn der Besteller seinen persönlichen Lebensbereich und die Sphäre seines eigenen Aufgabenbereiches verlässt und sich in den Bereich der vertraglich dem Unternehmer obliegenden Aufgaben einordnet. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z4ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Ein im Zusammenhang mit der Gewinnung und Verarbeitung von Produkten im Sinne des § 175 Abs 2 Z 4 ASVG Tätiger (und daher Unfallversicherter) kann diese Tätigkeit vorübergehend unterbrechen und eine Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ausüben. Ebenso kann jemand, der außerhalb einer Tätigkeit nach § 175 Abs 2 Z 4 ASVG einem Transportunternehmer einen bestimmten Zustellauftrag erteilt, dies... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Hilft der Auftraggeber bei der Durchführung des eigentlichen Transportes, wozu insbesonders die Bedienung des Kraftfahrzeuges gehört mit, so bedient sich der Frachtführer seiner im Sinne des § 431 HGB "bei der Ausführung der Beförderung" und der Auftraggeber leistet eine Arbeit, die sonst ein Arbeitnehmer des Frachtführers zu errichten hätte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Unter einer ernstlichen Arbeit versteht man Handlungen, die auch sonst in dem Betrieb anfallen und üblicherweise von einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des allgemeinen Arbeitsmarktes verrichtet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: SZ 52/66 = EvBl 1... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IAASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333ASVG §356
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Unfall nach §§ 176 Abs 1 Z 6, 333 ASVG ein Arbeitsunfall ist oder nicht, ist von der Frage der Arbeitsgerichtszuständigkeit auseinander - zuhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: SZ 52/66 = EvBl 1980/24 S 75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Durch die Außerachtlassung naheliegender Unfallsverhütungsvorkehrungen auch durch den nicht zum Betrieb gehörenden Dritten wird dessen Versicherungsschutz im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: SZ 52/66 = EvBl 1980/24 S 75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Eine nur kurz dauernde Tätigkeit ist geradezu typisch für die Anwendbarkeit des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: EvBl 1980/24 S 75 2 Ob 152/79 Entscheidungstext OGH 04.12.1979 2 Ob 152/79 Veröff: Arb 9836 ... mehr lesen...
