Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Daß bei "Hilfeleistungen in weniger dringlichen Situationen" Leistungen der Unfallversicherung nicht in Betracht kommen sollen, ist hinsichtlich der in § 176 Abs 1 Z 2 ASVG letztgenannten beiden Fallgruppen (Blutspenden; Unterstützung von Amtshandlungen eines Sicherheitsorgans) nicht mit dem Wortlaut, der Gesetzessystematik und der Teleologie der Gesetzesstelle in Einklang zu bringen (Ablehnung von Tomandl i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.12.1995 unternahm der Sohn des Klägers, Raimund H*****, geboren am 19.2.1969 - ein geprüfter Bergführer und Bergretter sowie hochqualifizierter Alpin- und Eiskletterer - gemeinsam mit seinem Freund Christian Z***** im Gemeindegebiet von Neustift im Stubaital eine gemeinsame private Eisklettertour im "Grawa Eisgarten". Dabei kam Christian Z***** bei einem Spreizschritt ins Rutschen und stürzte ca 60 m ab, wodurch er sich eine Rißquetschwunde am
Kopf: , ein... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Sämtlichen Fallgruppen des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG ist gemeinsam, daß es sich stets und ausschließlich um personenbezogene Aktivitäten handeln muß. Die Hilfeleistung muß jedenfalls Menschen, nicht etwa bloß Tieren gelten. Entscheidungstexte 10 ObS 191/97d Entscheidungstext OGH 08.07.1997 10 ObS 191/97d Veröff: SZ 70/131 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 176 Abs 1 Z 2 ASVG erfasst in seinen ersten fünf Fallgruppen ausschließlich solche, bei denen es jeweils um Dringlichkeitsmaßnahmen aus Notfällen und Gefahrenfällen geht, bei welchen aus altruistischen Beweggründen im Interesse der Allgemeinheit, wenngleich ohne besondere Rechtspflicht, Rettungshandlungen oder sonstige Hilfeleistungshandlungen gesetzt werden. Bei den beiden letztgenannten in der Aufzählung... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch wenn der Gesetzgeber bei der Fallgruppe "Unterstützung der Amtshandlung eines Sicherheitsorgans" die Verfolgung und Festnahme eines Täters aus einer (gerichtlich) strafbaren Handlung im Auge hatte, so handelt es sich hiebei doch bloß um einen, keineswegs jedoch den einzigen vom Gesetzgeber selbst erfaßten Falltypus. Ein ortskundiger Bergführer und Unfallszeuge, der von einem Gendarmeriebeamten zur "diens... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Daß bei "Hilfeleistungen in weniger dringlichen Situationen" Leistungen der Unfallversicherung nicht in Betracht kommen sollen, ist hinsichtlich der in § 176 Abs 1 Z 2 ASVG letztgenannten beiden Fallgruppen (Blutspenden; Unterstützung von Amtshandlungen eines Sicherheitsorgans) nicht mit dem Wortlaut, der Gesetzessystematik und der Teleologie der Gesetzesstelle in Einklang zu bringen (Ablehnung von Tomandl i... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Übernimmt ein Bauherr Hilfsarbeiten für ein von ihm beauftragtes Unternehmen bei einem für sein Bauvorhaben bestimmten Gewerk, um Kosten zu sparen, so ist er weder Arbeitnehmer des fremden Unternehmens noch wird er wie ein Arbeitnehmer für dieses tätig (Abweichung von BSG SozR 2200). Veröff: NZS 1998,43 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Übernimmt ein Bauherr Hilfsarbeiten für ein von ihm beauftragtes Unternehmen bei einem für sein Bauvorhaben bestimmten Gewerk, um Kosten zu sparen, so ist er weder Arbeitnehmer des fremden Unternehmens noch wird er wie ein Arbeitnehmer für dieses tätig (Abweichung von BSG SozR 2200). Veröff: NZS 1998,43 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Gesetzestext bezieht nur die angemessene Unterstützung der Amtshandlung eines Sicherheitsorganes in den Versicherungsschutz ein, wofür grundsätzlich vorauszusetzen wäre, daß eine Amtshandlung eines Sicherheitsorganes bereits im Gange ist. Hingegen setzen sich die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage auch mit Fällen auseinander, in denen eine Privatperson in Abwesenheit eines Sicherheitsorganes f... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z3 Fall1
Rechtssatz: Nach dem ersten Fall des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG sind Arbeitsunfällen Unfälle gleichgestellt, die sich bei der Rettung eines Menschen aus einer tatsächlichen oder vermuteten Lebensgefahr ereignen. Voraussetzung für den Schutz ist, daß es sich um eine akute Gefahr für die betroffene Person handelt, daß die Lebensgefahr gegenwärtig, die Gefahrenlage noch nicht abgeschlossen ist. Diente die Verfolgung eines f... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Gesetzestext bezieht nur die angemessene Unterstützung der Amtshandlung eines Sicherheitsorganes in den Versicherungsschutz ein, wofür grundsätzlich vorauszusetzen wäre, daß eine Amtshandlung eines Sicherheitsorganes bereits im Gange ist. Hingegen setzen sich die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage auch mit Fällen auseinander, in denen eine Privatperson in Abwesenheit eines Sicherheitsorganes f... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z3 Fall1
Rechtssatz: Nach dem ersten Fall des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG sind Arbeitsunfällen Unfälle gleichgestellt, die sich bei der Rettung eines Menschen aus einer tatsächlichen oder vermuteten Lebensgefahr ereignen. Voraussetzung für den Schutz ist, daß es sich um eine akute Gefahr für die betroffene Person handelt, daß die Lebensgefahr gegenwärtig, die Gefahrenlage noch nicht abgeschlossen ist. Diente die Verfolgung eines f... mehr lesen...
Norm: ArbVG §38ASVG §176 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 176 Abs 1 Z 1 ASVG hat gerade dort ihren Anwendungsbereich, wo die Tätigkeit von Mitgliedern eines Betriebsrates außerhalb der betrieblichen Tätigkeit ausgeübt wird. Hier: Der Klägerin, die Stellvertreterin des Vorsitzenden des Betriebsrates war, oblag es, bei der - wenn auch privaten - Abschiedsfeier des in den Ruhestand tretenden Direktors eine Abschiedsrede zu halten und ein G... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §176 Abs1 Z1ASVG §176 Abs5
Rechtssatz: Stand ein Mitglied des Betriebsrates während der Teilnahme an der privaten Abschiedsfeier eines Direktors unter Unfallversicherungsschutz, so stand es auch auf der unmittelbaren Heimfahrt von dieser Veranstaltung unter Unfallversicherungsschutz. Entscheidungstexte 10 ObS 114/95 Entscheidungstext OGH 14.11.1995 10 Ob... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z9ASVG §176 Abs1 Z1
Rechtssatz: Beim Transport einer Mitarbeiterin durch ein Mitglied des Betriebsrates mit einem Kraftfahrzeug vom Ort der Abschiedsfeier eines Direktors zum Bahnhof handelt es sich nicht um eine Tätigkeit "als Mitglied des Betriebsrates" im Sinne des § 176 Abs 1 Z 1 ASVG. Anders als das Halten einer Abschiedsrede und Überreichen eines Geschenkes stellt der Transport einer Mitarbeiterin, die eigenwirtsch... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 176 Abs 1 Z 1 ASVG dehnte den Versicherungsschutz für Personen, die als Dienstnehmer unfallversichert sind, auf Tätigkeiten aus, die sie außerberuflich, aber doch im mittelbaren Zusammenhang mit ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Teilnehmer der Betriebsversammlung, als Mitglied oder im Auftrag des Betriebsrates oder sonst in Angelegenheiten der Betriebsvertretung ausüben. ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §38ASVG §176 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 176 Abs 1 Z 1 ASVG hat gerade dort ihren Anwendungsbereich, wo die Tätigkeit von Mitgliedern eines Betriebsrates außerhalb der betrieblichen Tätigkeit ausgeübt wird. Hier: Der Klägerin, die Stellvertreterin des Vorsitzenden des Betriebsrates war, oblag es, bei der - wenn auch privaten - Abschiedsfeier des in den Ruhestand tretenden Direktors eine Abschiedsrede zu halten und ein G... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §176 Abs1 Z1ASVG §176 Abs5
Rechtssatz: Stand ein Mitglied des Betriebsrates während der Teilnahme an der privaten Abschiedsfeier eines Direktors unter Unfallversicherungsschutz, so stand es auch auf der unmittelbaren Heimfahrt von dieser Veranstaltung unter Unfallversicherungsschutz. Entscheidungstexte 10 ObS 114/95 Entscheidungstext OGH 14.11.1995 10 Ob... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z9ASVG §176 Abs1 Z1
Rechtssatz: Beim Transport einer Mitarbeiterin durch ein Mitglied des Betriebsrates mit einem Kraftfahrzeug vom Ort der Abschiedsfeier eines Direktors zum Bahnhof handelt es sich nicht um eine Tätigkeit "als Mitglied des Betriebsrates" im Sinne des § 176 Abs 1 Z 1 ASVG. Anders als das Halten einer Abschiedsrede und Überreichen eines Geschenkes stellt der Transport einer Mitarbeiterin, die eigenwirtsch... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 176 Abs 1 Z 1 ASVG dehnte den Versicherungsschutz für Personen, die als Dienstnehmer unfallversichert sind, auf Tätigkeiten aus, die sie außerberuflich, aber doch im mittelbaren Zusammenhang mit ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Teilnehmer der Betriebsversammlung, als Mitglied oder im Auftrag des Betriebsrates oder sonst in Angelegenheiten der Betriebsvertretung ausüben. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Erfolgt der Unfall bei einer Tätigkeit, die ganz überwiegend dem eigenwirtschaftlichen Bereich des Verletzten zuzurechnen war, so ereignete sich der Unfall nicht bei Ausübung einer nach den §§ 175 oder 176 ASVG geschützten betrieblichen Tätigkeit. Hier: Rückfahrt des Käufers (= Verletzten) aus dem Lagerraum mit dem Materiallift. Entscheidungstexte 10 ObS ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Erfolgt der Unfall bei einer Tätigkeit, die ganz überwiegend dem eigenwirtschaftlichen Bereich des Verletzten zuzurechnen war, so ereignete sich der Unfall nicht bei Ausübung einer nach den §§ 175 oder 176 ASVG geschützten betrieblichen Tätigkeit. Hier: Rückfahrt des Käufers (= Verletzten) aus dem Lagerraum mit dem Materiallift. Entscheidungstexte 10 ObS ... mehr lesen...
Norm: Vlbg FeuerpolizeiO allgASVG §176 Abs1 Z7
Rechtssatz: Nach der Vlbg FeuerpolizeiO gehören zu den Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr auch die Bergung von Kraftfahrzeugen. Ein im Zuge dieser Tätigkeit vorgefallener Unfall ist ein Arbeitsunfall. Entscheidungstexte 8 ObA 287/94 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 8 ObA 287/94 10 ObS 46... mehr lesen...
