Norm: ASGG §82 Abs1ASGG §65 Abs2ZPO §405ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: 1. Form und Inhalt des Klagebegehrens in der Unfallversicherung (amtswegige Modifizierung) 2. Begriff des Unglücksfalls und Hilfeleistung in Gefahrenlage als "gleichgestellter" Unfall iS des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG Entscheidungstexte 6 Rs 53/21t Entscheidungstext OLG Graz 28.09.2021 6 Rs 53/21t ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Oliver R*****, vertreten durch Ochsenhofer & Heindl Rechtsanwälte OG in Oberwart, gegen die beklagten Parteien 1. Alfred D*****, 2. August G*****, beide vertreten durch Peissl & Partner Rechtsanwälte OG in Köflach, 3. M*... mehr lesen...
Begründung: Der bei den ÖBB beschäftigte Kläger ist seit 1980 Vollmitglied der Österreichischen Bergrettung. Zu deren Aufgaben gehört neben der Bergung von Verunfallten auch die Erhebung der Schneelage und der Sicherheit im alpinen Gelände allgemein, um die Lawinengefahr abschätzen zu können. Diese Erhebungen werden von den jeweiligen Ortsstellen der Österreichischen Bergrettung im Rahmen von Streifendiensten durchgeführt. Die Ortsstelle N*****, in der der Kläger tätig ist, organi... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Für die Eingliederung eines aus Gefälligkeit helfenden Betriebsangehörigen in das Unternehmen des anderen ist vor allem wesentlich, dass die Tätigkeit ihrer Art nach einer abhängigen Beschäftigung entspricht und dass sie nicht zum betrieblichen Aufgabenbereich des Verletzten gehört (vgl 2 Ob 48/07h). Entscheidungstexte 2 Ob 114/08s Entscheidu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Peter Schaden und Mag. Werner Thurner, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei Helmut S*****, vertreten durch Dr. Andreas Lintl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 15.140,07 EUR sA und Feststellung (Streitinteres... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Für die Eingliederung eines aus Gefälligkeit helfenden Betriebsangehörigen in das Unternehmen des anderen ist vor allem wesentlich, dass die Tätigkeit ihrer Art nach einer abhängigen Beschäftigung entspricht und dass sie nicht zum betrieblichen Aufgabenbereich des Verletzten gehört (vgl 2 Ob 48/07h). Entscheidungstexte 2 Ob 114/08s Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befand sich am 20. 10. 1998 in einem aufrechten Dienstverhältnis als Schweißer. Er war an diesem Tag in der Früh auf einer Baustelle seines Dienstgebers in St. Pölten damit beschäftigt, die für die Schweißgeräte benötigten, ungefähr 90 kg schweren Gasflaschen auf ein Fahrzeug aufzuladen. Dabei fiel eine Gasflasche, die sich bereits auf der Ladefläche des Fahrzeugs befand, auf den Rücken des Klägers. Der Kläger wurde durch das Gewicht der Gasflasche zu Boden ge... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: Die Teilnahme eines Mitarbeiters des Roten Kreuzes an einer Dienstbesprechung zur Vorbereitung einer Besprechung mit anderen Behördenvertretern und anschließendem Grillfest steht (im Hinblick auf den satzungsmäßigen Wirkungsbereich des Roten Kreuzes) unter Unfallversicherungsschutz. Entscheidungstexte 10 ObS 153/07h Entscheidungstext OGH 18.12.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 2002 Mitglied des Roten Kreuzes und seit dem Jahr 2005 ehrenamtlich als Freiwilligenkoordinator bei der Rot-Kreuz-Dienststelle E***** tätig. Einmal im Monat findet in dieser Dienststelle eine allgemeine Dienstbesprechung statt, an welcher der Ortsstellenleiter, der Dienststellenleiter, der Kläger als Freiwilligenkoordinator, der Vorstand und die freiwilligen Mitarbeiter teilnehmen. Am 13. 9. 2006 fand eine zusätzliche Besprechung statt. Der Kläger w... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: Die Teilnahme eines Mitarbeiters des Roten Kreuzes an einer Dienstbesprechung zur Vorbereitung einer Besprechung mit anderen Behördenvertretern und anschließendem Grillfest steht (im Hinblick auf den satzungsmäßigen Wirkungsbereich des Roten Kreuzes) unter Unfallversicherungsschutz. Entscheidungstexte 10 ObS 153/07h Entscheidungstext OGH 18.12.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dragomir R*****, vertreten durch Dr. Margit Stüger, Rechtsanwältin in Frankenmarkt, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Klaus Plätzer, Rechtsanwalt in S... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ASVG §176 Abs1 Z2ASVG §213a
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte bei der Schaffung des § 213a ASVG ganz bewusst eine enge Verbindung zwischen einem Integritätsschaden und der Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften herstellen, sodass der Anspruch auf Integritätsabgeltung in einem engen Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit, wie sie ein Versicherter ausführt, zu sehen ist. Eine analoge Anwendung des § 213a ASVG auf nach §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. 10. 1952 geborene Kläger leistete im Jahr 1977 durchschnittlich zweimal im Monat am S***** Plasmapheresezentrum gegen eine „Aufwandsentschädigung" von jeweils ATS 150,-- Blutplasmaspenden, durch die er eine akute Hepatitis C erwarb. Die akute Hepatitis mit Gelbsucht ging in eine chronische Hepatitis über und entwickelte sich zu einer Leberzirrhose. Im Jahr 1994 wurde am Kläger eine Lebertransplantation vorgenommen. Aufgrund einer Reinfektion des Tran... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ASVG §176 Abs1 Z2ASVG §213a
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte bei der Schaffung des § 213a ASVG ganz bewusst eine enge Verbindung zwischen einem Integritätsschaden und der Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften herstellen, sodass der Anspruch auf Integritätsabgeltung in einem engen Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit, wie sie ein Versicherter ausführt, zu sehen ist. Eine analoge Anwendung des § 213a ASVG auf nach §... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Das im vorliegenden Fall zu beurteilende Tätigwerden des Klägers (Schneiden einer Hecke unter einer Hochspannungsleitung, um den technisch notwendigen Abstand zu wahren) entspricht nicht einer betrieblichen Tätigkeit, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt. Entscheidungstexte 10 ObS 60/07g Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 ObS 60... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass das Tätigwerden irgendeiner Person (direkt oder indirekt) der als „Dienstgeber" (Unternehmer) in Betracht kommenden Person zum Vorteil gereicht, reicht nicht aus, um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG auszulösen. Entscheidungstexte 10 ObS 60/07g Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 ObS... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z7 lib
Rechtssatz: Die Einnahme einer gemeinsamen Jause nach einem Arbeitseinsatz durch einige Teilnehmer, die ohne eine sonstige Zwecksetzung erfolgt, die sich unmittelbar aus dem gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zweck der Hilfsorganisation ergäbe, erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb im Jahre 1982 das Grundstück K*****weg 8 in der Katastralgemeinde K***** in L*****. Über die linke südliche Ecke des Grundstückes führte bereits damals eine 30 kV-Hochspannungsleitung. Unter dieser Leitung war und ist eine Fichtenhecke gepflanzt. Außerhalb des Bereichs der Hochspannungsleitung stehen links und rechts des Grundstückes ca 7 m hohe Fichtenbäume. Am 1. 10. 2005 führte der Kläger Ausästungen bei der Fichtenhecke durch. Er blieb mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Berufsfeuerwehrmann beim Landesfeuerwehrkommando Salzburg und gleichzeitig stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr O*****. Am 25. 3. 2004 erlitt er im Zusammenhang mit einem Arbeitseinsatz im Haus der Freiwilligen Feuerwehr O***** einen Unfall, als er eine Weinflasche öffnete, die explodierte und ihm Schnittverletzungen im Bereich des linken Handgelenkes zufügte. Am 25. 3. 2004 wurden von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr O***... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Das im vorliegenden Fall zu beurteilende Tätigwerden des Klägers (Schneiden einer Hecke unter einer Hochspannungsleitung, um den technisch notwendigen Abstand zu wahren) entspricht nicht einer betrieblichen Tätigkeit, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt. Entscheidungstexte 10 ObS 60/07g Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 ObS 60... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass das Tätigwerden irgendeiner Person (direkt oder indirekt) der als „Dienstgeber" (Unternehmer) in Betracht kommenden Person zum Vorteil gereicht, reicht nicht aus, um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG auszulösen. Entscheidungstexte 10 ObS 60/07g Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 ObS... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z7 lib
Rechtssatz: Die Einnahme einer gemeinsamen Jause nach einem Arbeitseinsatz durch einige Teilnehmer, die ohne eine sonstige Zwecksetzung erfolgt, die sich unmittelbar aus dem gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zweck der Hilfsorganisation ergäbe, erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS ... mehr lesen...
Begründung: Am 29. Oktober 2001 ereignete sich bei einem Abfahrtstraining auf dem Pitztaler Gletscher in Tirol ein Schiunfall, bei dem die Weltcup-Rennläuferin der französischen Weltcup-Damenschinationalmannschaft (im Folgenden nur französische Mannschaft) Régine Cavagnoud mit dem Kläger, dem damaligen Cheftrainer der deutschen Damen-Europacupschimannschaft (im Folgenden nur deutsche Mannschaft), kollidierte, wodurch Régine Cavagnoud tödliche und der Kläger (sehr) schwere Verletzun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als Kraftfahrer bei einem Beförderungsunternehmen tätig, das es unter anderem übernommen hatte, Milchprodukte bei der Beklagten abzuholen und auszuliefern. Dabei war vereinbart, dass der jeweilige Fahrer des Frächters die Verladung der von der Beklagten in deren Lager bereit gestellten Waren vornimmt. Diese Verladung wurde in der Weise gehandhabt, dass die Kraftfahrer die für die jeweilige Auslieferung bereit gestellte Ware mit Hilfe eines von der Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der verstorbene Versicherte war holländischer Staatsangehöriger mit damaligem Wohnsitz in Wien. Seit 1994 war er als Lehrer beim Dienstgeber V***** gemäß § 4 Abs 1 Z 1 ASVG pflichtversichert. Vom Dienstgeber wurde er zu einer internationalen Lehrerkonferenz nach O*****, Portugal, entsandt. Die Teilnahme an dieser Lehrerkonferenz im Zeitraum vom 29. 10. 1999 bis 31. 10. 1999 war daher dienstlich motiviert. Auf Grund eines Defektes am Flugzeug, mit welchem die Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist ein Unfall, den der Kläger am 9. 2. 2004 auf dem Weg von seiner Arbeitsstätte bei der E***** Elektro- und Kunststofftechnik GmbH in B***** zur Universität Salzburg erlitt. Der Kläger absolvierte nach dem Abbruch der Schulausbildung an der HTL für Maschinenbau die Lehre zum Elektroinstallateur und schloss im Jahr 1992 die Werkmeisterausbildung für industrielle Elektronik erfolgreich ab. Seit 3. 6. 1991 ist er bei der E***** Elektro- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Einzelunternehmer in Deutschland ansässige Beklagte war im Februar 2003 im Gemeindegebiet von St. Konrad, Bezirk Gmunden, mit Holzernte- und Waldarbeiten befasst, wofür er sich eines sogenannten „Rückezuges", einer mit hydraulischem Greifarm somit Greifer ausgestatteten Holzerntemaschine, bediente. Am 25. 2. 2003 beauftragte er die Firma Pühringer Bau- und Installations GmbH, seinen Raupenbagger samt Zubehör von seiner Maschinenhalle in Bayern nach St. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Kraftwerksgebäudes in M*****, an dessen Dach Sanierungsarbeiten zu verrichten waren. Ihr Arbeitnehmer Alois H***** und ein weiterer bei der klagenden Partei beschäftigter Mitarbeiter fertigten aus Aluminium-Rundrohren bestehende Gerüstkonsolen an, die nach Befestigung an der Fassade des Gebäudes als Fanggerüst dienen sollten. Jede der dreiecksförmigen Konsolen hatte einen ca 1,20 m langen horizontalen Riegel zur Aufl... mehr lesen...
Begründung: Als iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage macht die Revisionswerberin geltend, die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die zum Unfall führende Tätigkeit des Klägers für das Unternehmen seiner Gattin (Herabfahren des Baggers vom Tieflader, der die Zufahrt zur Baustelle verstellte) die Voraussetzungen des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG erfülle, weiche von den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 10 ObS 284/92 = SSV-NF 7/21 und 10 ObS 2111/96f = SSV-NF 10/52 ab, wona... mehr lesen...
Norm: B-KUVG §90ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung als Dienstunfall schließt die Anwendung des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG aus. Hier: Infizierung mit Hepatitis C bei einer im Rahmen der Erwerbstätigkeit und der Ausübung einer politischen Funktion durchgeführten Blutplasmaspende. Entscheidungstexte 10 ObS 71/04w Entscheidungstext OGH 14.09.2004 10 ObS 71/04w ... mehr lesen...
